SPD-Ortsverein Neuenkirchen-Merzen-Voltlage diskutiert über die Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD
179 Seiten unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, das ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD über den auch die SPD-Mitglieder in Neuenkirchen, Merzen und Voltlage zwischen dem 20. Februar und dem 02. März abstimmen werden. Im Rahmen einer offenen Vorstandssitzung hatte der SPD-Ortsverein mit seinen Mitgliedern aber auch mit einigen interessierten Bürgerinnen und Bürger über diesen Koalitionsvertrag diskutiert.
Mit dem Finanzministerium, dem Arbeits- Familien- und dem Justizministerium habe man bei der Ressortverteilung sicherlich das Optimum herausgeholt, so die einhellige Meinung der Anwesenden. Bei der Inhaltlichen Bewertung des Vertrages gebe es jedoch Licht und Schatten. So solle das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zum Normalfall werden, die Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen weiter abgebaut, und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Man habe jedoch das Ziel die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abzuschaffen klar verpasst. Hier habe man lediglich eine Verkürzung von 24 auf 18 Monate erreicht. Ebenso gebe es Verbesserungen im Bereich Rente, Kinder und Familien und bei der Digitalisierung die das Leben der Menschen konkret verbessern sollen. Jedoch ließen sich im Koalitionsvertrag nur wenige konkrete politische Leitlinien für eine mögliche Regierung finden. So gebe es in zu vielen Punkten sehr viel Interpretationsspielraum, was sich am Beispiel der verschiedenen Bewertung von SPD und CSU rund um die Flüchtlingspolitik und die Obergrenze zeige.
„Insgesamt verliert sich der Vertragsentwurf in mehr als einhundert Prüfaufträgen durch Arbeitskreise und Kommissionen und bleibt eher bei einem Weiter so“ so Daniel Schweer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. „Wir sind uns glaube ich alle einig darüber, dass sich kein SPD-Mitglied die Entscheidung für ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag einfach machen wird“ stellte Schweer abschließend fest.
