SPD stellt Fragen zum Neubau der Sporthalle in Merzen – Grundsätzliche Aufklärung der Verzögerungen gefordert

Veröffentlicht am 03.11.2023 in Kommunalpolitik

Wie das Bersenbrücker Kreisblatt bereits Mitte Oktober berichtete, sei Bürokratie der Grund für die Verzögerungen zum Neubau der Sporthalle Merzen. Im Juli 2023 hatten Bagger die alte Turnhalle am Schul- und Sportzentrum in Merzen abgebrochen, doch der Neubau lässt weiterhin auf sich warten. Doch bevor mit dem Neubau der geplanten 15 mal 27 Meter großen Ein-Feld-Sporthalle begonnen werden könnte, seien noch Prüfungen durch das Niedersächsische Landesamts für Bau und Liegenschaften (NLBL) im Auftrag des Projektträgers nötig. 

Um nun aber den Ablauf und die derzeit entstandenen Verzögerungen transparent und lückenlos darzustellen, hat die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen  eine Anfrage gem. § 56 NKommVG gestellt.  Diese Anfrage umfasst die nachfolgend aufgelisteten 14 Punkte:

1.           Wann ist der Förderbescheid über 589.500,00 € vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bei der Samtgemeinde      

                Neuenkirchen eingegangen?

  2.          Welche Auflagen waren in den v.g. Förderbescheid genannt? Hier kann auch der Bescheid der Beantwortung als Anlage beigefügt werden.

  3.          Wurden Auflagen oder Nachforderungen noch nachträglich gestellt, oder waren diese im Förderbescheid enthalten?

4.          Wann wurde der Bauantrag für den Neubau der Sporthalle Merzen gestellt?

5.          Wann wurde die Baugenehmigung für den Neubau der Sporthalle Merzen durch den Landkreis genehmigt?

6.          Wann wurde mit der Ausführungsplanung durch das beauftragte Architektenbüro begonnen, und wann wurde diese abgeschlossen?

7.          Wann wurde mit den Ausschreibungen für den Neubau der Sporthalle Merzen und wann wurden diese abgeschlossen?

8.      Wann wurde mit dem Abbruch der alten Sporthalle begonnen, und wann wurden diese   abgeschlossen?

9.          Wann wurde damit begonnen, alle vom  Niedersächsischen Landesamts für Bau und Liegenschaften (NLBL) als Träger der Bauverwaltung geforderten Unterlagen zusammenzutragen?

10.    Wann wurden die Unterlagen an das NLBL übersandt?

11.         Welche Beweggründe führten dazu, den Abbruch der alten Turnhalle vor der finalen Freigabe des NLBL durchzuführen?

12.        Die Gesamtkosten beliefen sich zur Antragsstellung auf 
1.310.000,00 € wovon die Bundesförderung 589.500,00 € und die von der Samtgemeinde zu tragenden Eigenmittel 720.500,00 € betragen sollten. Wie sieht die aktuelle Kostenentwicklung zum Projekt Neubau Sporthalle Merzen aus?

13.       Wie sieht der konkrete Zeitplan für den Neubau der Sporthalle Merzen aus?

14.        Sind durch die Verzögerung Mehrkosten entstanden (z.B. Standzeitverlängerung Bauzaun) und wer trägt diese Mehrkosten? 

Daniel Schweer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Neuenkirchener Samtgemeinderat begründet diese Anfrage zum einen mit dem großen öffentlichen Interesse, zum anderen aber damit, dass sich die Maßnahme mittlerweile in die neue Legislaturperiode des Samtgemeinderates zieht. „Vor allem in Merzen sorgten die Verzögerungen um den Neubau der Sporthalle für sehr viele Gerüchte, zum anderen sollen durch die Antworten auf die Fragen auch alle neuen Ratsmitglieder vollumfänglich über den Sachstand informiert werden.“

Über die bisherigen Informationen zum Neubau der Sporthalle Merzen in den Sitzungen der Samtgemeinde Neuenkirchen zeigte sich Schweer etwas enttäuscht. „In der letzten Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt wurde nach dem mir vorliegenden Protokoll gar nicht, und in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie und Soziales nur auf meine Nachfrage berichtet“ so Schweer.  

 

 

Bildunterschrift:

Die alte Sporthalle in Merzen während der Abbrucharbeiten im Juli 2023