„An Beschlüsse des eigenen Gremiums muss man sich halten, auch wenn man diese nicht mitgetragen hat“ diesen Satz hat mir vor gar nicht allzu langer Zeit ein von mir sehr geschätzter Genosse gesagt. An genau diesen Satz musste ich mich auf dem gestrigen SPD-Parteikonvent (20.06.2015 in Berlin) erinnern. Dies vor allem vor dem Hintergrund des Verhaltens einiger SpitzenpolitikerInnen aus Niedersachsen zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS).
Genau diese SpitzenpolitikerInnen, vorneweg der Ministerpräsident, der Innenminister und einige Mitglieder des Deutschen Bundestages, darunter übrigens auch Sigmar Gabriel aus Goslar (Niedersachsen) Hielten sich nicht an vorangegangene Beschlüsse ihres Gremiums, konkreter Ihres eigenen Landesverbandes.
Noch am 30. Mai 2015 hat der Landesparteirat der Niedersächsischen SPD unter anderem folgendes beschlossen: „Die SPD Niedersachsen spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung muss die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen.“
Ebenso lässt sich im Koalitionsvertrag „ERNEUERUNG UND ZUSAMMENHALT. NACHHALTIGE POLITIK FÜR NIEDERSACHSEN. KOALITIONSVEREINBARUNG 2013-2018“ folgende Passage wiederfinden:
„Die rot-grüne Koalition wird sich auf Europa- und Bundesebene, im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz, gegen die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Sie hält dieses Verfahren für einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte. Auch die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern wird als massiver Eingriff in die Grundrechte abgelehnt.“
Es geht also letztendlich bei der Entscheidung für oder gegen VDS nicht nur darum, ob man eine Vorratsdatenspeicherung möchte oder nicht, sondern auch darum, ob man sich an die eigenen Beschlüsse hält, auch wenn sie einem manchmal nicht passen. Es geht hierbei auch um Glaubwürdigkeit, Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Genossinnen und Genossen, aber vor allem auch um Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Ich möchte dass wir wieder Glaubwürdiger werden.
Über die Vorratsdatenspeicherung, und darüber ob der Beschluss richtig oder falsch war, möchte ich in den nächsten Wochen gar nicht mehr diskutieren. Das hat der Parteikonvent ausführlich diskutiert und beschlossen. Aber worüber wir in den nächsten Wochen, vor allem in Niedersachsen dringend diskutieren müssen, ist die Frage ob sich unsere SpitzenpolitikerInnen weiterhin über ordentlich demokratisch gefasste Beschlüsse hinwegsetzen oder sich in Zukunft an Beschlüsse der SPD halten werden.
Daniel Schweer
Delegierter zum SPD-Landesparteirat und zum SPD-Parteikonvent
(P.S. ich war beim Parteikonvent am 20.06.2015 einer von 88 Delegierten die gegen den Antrag zur Wiedereinführung der VDS gestimmt haben)
