(v.l.) Daniel Schweer, EU-SPD Spitzenkandidatin Katarina Barley, Tiemo Wölken MdEP

Einstimmig hat die SPD auf einem Parteikonvent Ende März ihr Programm für die Europawahl beschlossen. „Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Titel. Mit beschlossen hat das Programm als Delegierter auch der Neuenkirchener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schweer.

In der Diskussion um das Wahlprogramm erinnerte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley daran, dass die Europäische Union als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde. „Es ist an uns, jetzt den nächsten Schritt zu machen“, fordert die Spitzenkandidatin für die Europawahl ihre Partei auf. „Wir brauchen das soziale Europa.“

Welche Antworten die SPD, die mit dem Slogan „Europa ist die Antwort“ in den Wahlkampf zieht, in Ihrem Europawahlprogramm auch konkret und direkt für die Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde Neuenkirchen hat fasst Schweer im Weiteren zusammen:

„Die SPD will, dass alle vom digitalen Wandel profitieren. Im Zentrum der Digitalisierung muss der Mensch stehen, das heißt die Bürgerinnen und Bürger Europas. Wir werden ihre Souveränität, Freiheit und Sicherheit schützen und stärken. Technologie ist nie Selbstzweck, sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen.“ zitiert Schweer aus dem Wahlprogramm. Die Digitalisierung ist eines der Kernthemen des Europa-Abgeordneten für die Region Osnabrück Tiemo Wölken. „Die Frage ist nicht, ob wir die Digitalisierung wollen, sondern wie wir sie gestalten. Dabei werden alle Bereiche unseres Lebens betroffen sein“, erläutert Wölken.

Die SPD wolle schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger gerade auch in ländlichen Regionen. Die Investitionen müssen größtenteils aus der Privatwirtschaft kommen – dafür sollen entsprechende Investitionsanreize geschaffen werden.

„Wir wollen die Gleichberechtigung von Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, neuen Mobilitätsangeboten und motorisiertem Individualverkehr“ heißt es im Programm weiter. Den Nachholbedarf in der Entwicklung der Infrastruktur für den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr will die SPD schrittweise beseitigen.

Ein weiteres wichtiges Thema für die SPD im Europawahlkampf ist die Agrarförderung. Hier wolle man die Förderung vom Kopf auf die Füße stellen. So fordern die Sozialdemokraten die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). „Ziel ist nicht die Kürzung der Agrarförderung, sondern deren Bindung an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen.“ so Schweer. Dabei sei die Größe des Betriebes unerheblich. Den Entzug von Subventionszahlungen für Betriebe, die soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Kriterien nicht einhalten strebt die SPD hier an.

Wie in Deutschland zur Bundestagswahl will die SPD mehr junge Menschen an Wahlen beteiligen. „Wir wollen nicht über sie entscheiden, sondern mit ihnen. Dafür senken wir die Altersgrenze, ab der man wählen gehen kann auf 16 Jahre.“ fasst Schweer die Forderung im Wahlprogramm zusammen.  Eine wichtige finale Forderung der SPD zur Europawahl ist die Einführung des Europatags am 09. Mai als gemeinsamen europäischen Feiertag.

Bildunterschrift:

(v.l.) Daniel Schweer, EU-SPD Spitzenkandidatin Katarina Barley, Tiemo Wölken MdEP