(von links) G. Pott, A. Gruczyk, K. Rühl, F. Stiller, W. Lager, H. Reise, D. Schweer, W. Kirchner, C.P. Poppe Foto: HMD

neun Kreisvorstandsmitglieder im Juso-Alter - Juso-Quote von 32%

Der diesjährige Kreisparteitag der Landkreis-SPD stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahl. Zunächst referierte der ehemalige Bundesvorsitzende und Vizekanzler der SPD Franz Müntefering zu den Grundwerten, die die Sozialdemokratie prägen. „Mehr Demokratie wagen – Frei von etwas und frei für etwas“ – so die Überschrift seines Referats. Der Titel von Münteferings Vortrag zeigte bereits in seinem Ansatz, dass für aktuelle Politik bewährte Grundsätze gelten. Schließlich rührt der erste Teil der Überschrift von Willy Brandt her, der zweite vom ersten Nachkriegsparteitag der SPD im Jahr 1946, fast auf den Tag genau vor 65 Jahren. Neben Brandt bezog sich Müntefering auf weitere Größen der Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie: Ferdinand Lassalle, Rosa Luxemburg, Kurt Schumacher und Helmut Schmidt.

Münteferings Botschaft: Die Sozialdemokratie stehe dafür, dass Menschen gleich viel wert seien, dieser Gedanke sei 1949 in das Grundgesetz eingeflossen. Zentrale Werte für die SPD seien Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. So sollen auch weiterhin die Stärkeren für die Schwächeren eintreten, denn das sei ein wesentliches Element des Sozialstaates.
Als aktuelle Politikfelder nannte Müntefering die Überprüfung von Strukturen von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden. Kommunen seien die tragende Säule in Deutschland.

Die kommende Kommunalwahl spielte auch beim Grußwort von SPD-Landratskandidat Frank Stiller die wichtigste Rolle. „Es ist an der Zeit, die Verflechtungen durch die langjährige CDU-Dominanz aufzubrechen und einen Neuanfang im Landkreis zu starten.“ So der Hasberger Bürgermeister Stiller.

Zu den brisantesten Themen des Parteitages zählten die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rainer Spiering die Organisation der Tochtergesellschaften des Landkreises Osnabrück betreffend. Spiering kritisierte, dass jährlich rund 200 Millionen Euro Finanzvolumen aus diesen Beteiligungen nicht unmittelbar durch den Kreistag kontrolliert werden.

Nach der Ehrung von langjährigen Parteimitgliedern mit der Willy-Brandt-Medaille für über 60-jährige Mitgliedschaft setzte der Parteitag die Tagesordnung mit der Neuwahl des Vorstandes fort.
Anhaltenden Applaus gab es für Werner Lager, der mit 98% Zustimmung als Vorsitzender wiedergewählt wurde.

Besonders erfreulich ist das hohe Engagement der Jusos im neu gewählten SPD-Kreisvorstand. So sind von den 28 Mitgliedern gleich neun im Juso-Alter, eine Juso-Quote von 32%. Gewählt wurden Katrin Rühl (Stellv. Vorsitzende), Daniel Schweer (Kassierer), Patrick Buchsbaum (stellv. Kassierer), Lars Rehling und Julian Symanzik (Bildungsbeauftragte), Ann-Kathrin Frühling, Harald Stuckenberg und Christian Trapp (Beisitzer).

Auch thematisch boten die Jusos Diskussionsstoff an. Unter anderem stellten die Jusos Anträge zur Verbesserung der Abgeltungssteuer und die Wiedereinführung der Spekulationsfrist, sowie der faireren Bezahlung von Leiharbeit. Beide wurden angenommen.

„Sowohl Inhaltlich, als auch Personell war dieser SPD-Kreisparteitag ein voller Erfolg für uns Jusos“ so das Fazit des Juso Kreisvorsitzende Daniel Schweer.