SPD widerspricht Äußerungen von CDU-Generalsekretär Ulf Thiele MdL zur Ganztagsbetreuung an der Oberschule Neuenkirchen

Die SPD in der Samtgemeinde Neuenkirchen widerspricht den Äußerungen, die im Rahmen eines Besuches durch den CDU-Generalskretär Ulf Thiele an der Oberschule Neuenkirchen getroffen wurden, die Umsetzung des Ganztagsangebots sei mit hohen verwaltungstechnischen Hürden verbunden. 

Dieser Aussage widerspricht der Neuenkirchener SPD-Vorsitzende Daniel Schweer mit folgender Begründung: „Erst durch die neue rot-grüne Landesregierung wurde ein jahrelanger Streit um Honorarkräfte an Schulen beendet. Ab 2004 wurden an den neu eingeführten Ganztagsschulen für die Nachmittagsbetreuung Freiberufler eingestellt - sogenannte Honorarkräfte. Sie waren nicht als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer angestellt, sondern als Selbständige auf Honorarbasis. Sozialabgaben waren für sie nach Ansicht der damaligen schwarz-gelben Landesregierung nicht fällig. Die Deutsche Rentenversicherung hielt diese Verträge für rechtswidrig.“

Die Schulen hätten zwar jetzt auf geänderte Bedingungen zu achten, jedoch gebe es jetzt endlich Rechtssicherheit bei der Beschäftigung von außerschulischen Kräften in Ganztagsschulen, so Schweer weiter.

„Herr Thiele zieht über Land und versucht mit allen Mitteln, die Weiterentwicklung der Schulen zu echten Ganztagsschulen schlecht zu reden. Tatsächlich gibt es zum ersten Mal eine verlässliche, an der Teilnehmerzahl orientierte Finanzierung und Rechtssicherheit bei den Verträgen,“ fügte der Quakenbrücker SPD-Landtagsabgeordnete Claus Peter Poppe hinzu. Für den dafür manchmal schwierigen Übergang seien flexible Möglichkeit mit einer Bestandssicherung für bestehende Regelungen vorgesehen worden, so Poppe weiter.

Der Erlass der Landesregierung zum Ganztag sei im Sinne der Schulen gestaltet worden, und werde durchaus den Situationen an den Schulen vor Ort gerecht, so Schweer abschließend.