Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde  Neuenkirchen begrüßt die im Juli 2019 beschlossene Empfehlung der Baulandkomission, den Kommunen im Rahmen einer Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) die Anwendung des Baugebots zu erleichtern. „Die Verschärfung soll nach Willen der Kommission für nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik  zielgerichtet auf die Schließung von Baulücken zugunsten des Wohnungsbaus hinwirken. Sie empfiehlt ergänzend zu dem auf die Aktivierung von einzelnen Grundstücken ausgerichteten Baugebot die Prüfung zur Einführung eines neuen Instruments zur Aktivierung dispers verteilter innerstädtischer Flächenpotenziale“ so zitiert der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer aus dem zwölfseitigen Bericht an die Bundesregierung. 

 Bereits im März 2017 habe die SPD-Fraktion gefordert, den Baustillstand an der Bramscher Straße zu beenden, und die Gemeinde aufgefordert die Eigentümer nach § 176 Baugesetzbuch endlich zur Bebauung zu verpflichten. „Auf das nachdrückliche Anschrieben von Seiten der Verwaltung sei von Seiten der Grundstückseigentümer jedoch weiterhin ablehnen reagiert worden“ so Schweer. 

Ein weiteres Mittel gegen ungenutzte baureife Brachflächen vorzugehen sieht die SPD-Fraktion in der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten Einführung einer Grundsteuer C.  „In dem 2018 geschlossen Vertrag heißt es dazu: Wir werden nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern. Durch die Einführung einer Grundsteuer C ermöglichen wir den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern. Hier muss die Koalition endlich handeln“ fordert Schweer abschließend.

Bildunterschrift:

Eines der brachliegenden Grundstücke an der Bramscher Straße

Den vollständigen Bericht der Baulandkomission findet man hier:

https://www.spd-neuenkirchen-os.de/wp-content/uploads/sites/635/2019/07/Handlungsempfehlungen-Baulandkommission.pdf