„Getan hat sich bisher nichts“ – SPD zeigt sich unzufrieden mit dem Umgang zur Ablehnung der Kinderkrippenförderung

Veröffentlicht am 09.04.2012 in Kommunalpolitik

Mehr als ein dreiviertel Jahr ist vergangen, seitdem bekannt wurde, dass der Antrag der Samtgemeinde Neuenkirchen auf Förderung der Krippeneinrichtungen in Neuenkirchen, Merzen und Voltlage abgelehnt wurde. Grund für die Ablehnung der Fördersumme in Höhe von knapp 400.000 € durch die niedersächsische Schulbehörde war Ende August 2011 der zu frühe Baubeginn der Kinderkrippe in Neuenkirchen.

„Noch in den Ratssitzungen im Dezember wurde von der Verwaltungsspitze eine schnelle Lösung dieses Problems angekündigt. Getan hat sich bisher nichts“ so der Neuenkirchener SPD-Ratsherr Daniel Schweer. Die 200.000 € Fördersumme für Neuenkirchen seien nach wie vor im Investitionshaushalt der Gemeinde Neuenkirchen eigestellt. „Auf Nachfrage teilte man nur mit, dass wenn das Geld nicht komme, die Kreditermächtigung erhöht werden würde“ so Schweer weiter.
Ebenso ungeklärt bleibt inwieweit die Vorhaben in Merzen, hier sollte mit ca.112.000 €, und das in Voltlage mit ca. 78.000 € Fördersumme betroffen seien.

„Eine Akteneinsicht in der Verwaltung hat auch keine nennenswerten Erkenntnisse gebracht“ fügte Bärbel Schürmann, Vorsitzende der SPD-Samtgemeinderatsfraktion hinzu. Auskünfte von Seiten der Verwaltungsspitze erhalte man auch eher spärlich bis gar nicht. „Der Umgang der Verwaltung mit den Thema ist für uns nicht zufriedenstellend“ stellte Schürmann weiter fest.

Nicht nur bei den Oppositionsparteien sondern auch in der Bevölkerung bestehe ein starkes Bedürfnis nach Information und Aufklärung zur Kinderkrippenfinanzierung. „Man wird oftmals darauf angesprochen, und einen anonymen Brief hat es in der Sache auch schon gegeben“ so Daniel Schweer. Man werde weiter auf Aufklärung drängen, und gegeben falls hierzu weiter Schritte in die Wege leiten.