Liebe Besucherinnen und Besucher dieser Seite

Ich engagiere mich seit 2006 im Rat der Samtgemeinde und seit 2011 im Rat der Gemeinde Neuenkirchen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Neuenkirchen, Merzen und Voltlage. 

Es geht um die Organisation des Gemeinwesens, die Unterstützung der Vereine und Verbände aber auch um die Dienstleistungen der Samtgemeinde.    

Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Wirtschaftsförderung, Wohnraum, medizinische Versorgung, die Zukunft der Arbeit und den Klimaschutz.

Dafür setze ich mich mit vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern Tag für Tag ein. 

Hier können Sie sich über meine politisch Arbeit informieren. 

 

Ihr Daniel Schweer

 

Resolution - Unsere Samtgemeinde ist Bunt – wir stellen uns gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD

Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen, stellt zur nächsten Sitzung des Neuenkirchener Samtgemeinderates eine Resolution unter der Überschrift „Unsere Samtgemeinde ist Bunt – wir stellen uns gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD“ zur Abstimmung.

„Der Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen und deren politische Vertreterinnen und Vertreter bekenne sich zu allen Grundwerten unserer Demokratie. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Veröffentlichung von Deportationsplänen von Nazis und AfD sowie zunehmender rechtsgerichteter Tendenzen in der Gesellschaft sehen wir die Notwendigkeit gemeinsam ein Zeichen für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft zu setzen.

Wir positionieren uns geschlossen gegen jede Form von Extremismus. In unserer vielfältigen Samtgemeinde setzen wir gemeinsam ein starkes Signal für Demokratie, betonen die Stärkung individueller Freiheiten und demokratischer Prinzipien. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, aktiv für unsere Werte einzustehen und extremistischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Zusammen möchten wir ein respektvolles Miteinander fördern, ein Zeichen für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe setzen. Lasst uns gemeinsam gegen jede Form von Intoleranz stehen und für eine lebendige, offene Gemeinschaft eintreten.“ Heißt es in der Resolution.

SPD fordert offenen und ehrlichen Austausch über die Straßenbaumaßnahme in der Straße „Kleiner Sundern“

Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Neuenkirchener Gemeinderat soll die Verwaltung beauftrag einen Termin zu einem offenen und ehrlichen Austausch über die Straßenbaumaßnahme in der Straße „Kleiner Sundern“ mit allen Anliegern und allen Beteiligten zu organisieren.

„Im Mai 2020 hatte der Gemeinderat die Sanierung der Straße „Kleiner Sundern“ in Neuenkirchen beschlossen. Grund dafür war ein erheblicher Sanierungsbedarf des Wasserverbandes an den Abwasserkanälen in einer der ältesten Siedlungen der Hülsgemeinde.“ Erläutert der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag. 

Im Dezember 2022 begannen daraufhin die Bauarbeiten an der Straße in einem ersten Bauabschnitt. Damals hieß es in einem Bericht des Bersenbrücker Kreisblattes: „Die Sanierung in der ältesten Siedlung von Neuenkirchen sei unabhängig davon sehr komplex, da es auch alte, verrohrte Gräben gebe, von denen keine Pläne vorhanden seien, betont der Wasserverband.“ 

Nachdem der erste Bauabschnitt fertiggestellt wurde, folgten im August 2023 die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt. Diese dauern bis heute an.

Samtgemeinde Neuenkirchen soll 514.139,51 € Landesmittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen erhalten

Die Samtgemeinde Neuenkirchen kann sich in den kommenden Jahren über 514.139,51 € Landesmittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Merzen, Neuenkirchen und Voltlage freuen.  Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott Mitte Januar mit. 

Mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter legt das niedersächsische Kultusministerium ein Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau auf. 

Förderfähig sind laut dieser Richtlinie Investitionen für den Neubau, den Umbau, die Erweiterung - einschließlich des Erwerbs von Gebäuden und Grundstücken – die (energetische) Sanierung sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Alle geförderten Maßnahmen und Vorhaben sind bis zum 30.06.2028 abzurechnen.

SPD möchte Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Neuenkirchener Samtgemeinderat einrichten

Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen soll der Samtgemeinderat gem. § 51 NKommVG einen Ausschuss für Haushalt und Finanzen einrichten. Dem Antrag, den der für die Ratssitzung am 18. Dezember eingereicht wurde, ist zu entnehmen, dass   die Verwaltung beauftragt werden solle zur nächsten regulären Sitzung des Samtgemeinderates die  Berechnung über die Sitzverteilung in diesem Ausschuss vorzunehmen die Fraktionen aufzufordern entsprechende Mitglieder zu benennen sowie  weitere Schritte zur Bildung des oben genannten Ausschusses vorzunehmen.

„Der Ausschuss soll analog zu den bereits bestehenden Fachausschüssen mit 9 Mitgliedern besetzt werden“ ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antragstext.

„Auch in der Samtgemeinde Neuenkirchen werden mittlerweile so wie bereits in vielen anderen Kommunen die finanziellen Spielräume enger. Grunde hierfür sind unter anderem dringend notwendige Investitionen, gestiegene Kreditzinsen, Inflation, steigende Personalkosten und stagnierende Schlüsselzuweisungen. Eine Verbesserung dieser Situation, ist derzeit leider nicht in Sicht.“ Erläutert Schweer die Intention des Antrages. 

Der Haushalt der Samtgemeinde Neuenkirchen müsse daher neu gedacht und in vielen Punkten angeglichen werden. „Dies bringt zum einen Änderungen bei der Samtgemeindeumlage aber auch Einsparungen in allen Zuständigkeitsbereichen mit sich.“ So Schweer weiter.

 Diese, vielfach sogar einschneidenden Entscheidungen müssen nach dem Willen der SPD stärker als bisher politisch diskutiert, ab gewägt und entschieden werden. 

„Hierzu ist es für uns als Sozialdemokraten unabdingbar diese Beratungen in einem entsprechenden Fachausschuss für Haushalt und Finanzen durchzuführen.“ so der Neuenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Schweer abschließend. 

 

Bildunterschrift:

Symbolbild: Euro-Zeichen

SPD-geführte Regierungskoalition stellt Fortsetzung der Breitbandförderung sicher

Die Kofinanzierung des Landes Niedersachsen für den Ausbau der grauen Flecken steht auch im kommenden Jahr im vollen Umfang zur Verfügung und wird dazu beitragen, auch den Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück maßgeblich voranzubringen!

„Mit zusätzlichen 50 Mio. Euro setzen wir als Regierungskoalitionen im Rahmen der sogenannten Politischen Liste ein starkes Zeichen für einen flächendeckenden Breitbandausbau in ganz Niedersachsen.“ So der Wallenhorster Landtagsabgeordnete Guido Pott. 

In Kombination mit zusätzlichen Mittelumschichtungen im Haushalt des Ministeriums von Digitalisierungsminister Olaf Lies werde es möglich, die zum Stichtag 15. Oktober 2023 gestellten neun Anträge von niedersächsischen Kommunen auf Bundesförderung vollständig gegenzufinanzieren. Hintergrund der jetzt gefundenen Lösung ist, dass die notwendigen zusätzlichen Mittel für eine Fortsetzung der Breitbandförderung nicht im ursprünglichen Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2024 abgebildet werden konnten.

„Ich freue mich, dass es nach vielen konstruktiven Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten nun mit einem enormen finanziellen Kraftakt gelungen ist, die Breitbandförderung im vollen Umfang fortsetzen zu können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die vormals zuständigen Minister der CDU, Finanzminister Reinhold Hilbers und Digitalisierungsminister Dr. Bernd Althusmann, keine Finanzmittel des Landes für die Breitbandförderung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatten und wir uns in diesem Jahr mit einer angespannten Haushaltslage des Landes konfrontiert sehen.“ So Pott weiter. 

 

Dies sei ein guter Tag für die Digitalisierung im Landkreis Osnabrück und die Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftsunternehmen, die jetzt vom geförderten Breitbandausbau profitieren können. Denn die Gegenfinanzierung für die vom Landkreis Osnabrück beantrage Bundesförderung in Höhe von 58 Mio. Euro steht und als Land geben wir den Kommunen mit der Bereitstellung über den Landeshaushalt 2024 jetzt die notwendige Planungssicherheit.