Liebe Besucherinnen und Besucher dieser Seite

Ich engagiere mich seit 2006 im Rat der Samtgemeinde und seit 2011 im Rat der Gemeinde Neuenkirchen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Neuenkirchen, Merzen und Voltlage. 

Es geht um die Organisation des Gemeinwesens, die Unterstützung der Vereine und Verbände aber auch um die Dienstleistungen der Samtgemeinde.    

Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Wirtschaftsförderung, Wohnraum, medizinische Versorgung, die Zukunft der Arbeit und den Klimaschutz.

Dafür setze ich mich mit vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern Tag für Tag ein. 

Hier können Sie sich über meine politisch Arbeit informieren. 

 

Ihr Daniel Schweer

 

Weg frei für EDEKA-Ansiedlung in Neuenkirchen – Baubeginn voraussichtlich 2025 möglich

Der Weg für die Ansiedlung des EDEKA-Marktes an der Bramscher Straße in Neuenkirchen ist frei. Nach nunmehr eineinhalb Jahren Gesprächen, vor allem mit dem Landkreis Osnabrück als Genehmigungsbehörde für den Bebauungsplan seien die Bedenken dort ausgeräumt. 

So sei der Landkreis nach Treffen mit dem Handels- und Dienstleistungsverbandes Osnabrück-Emsland e.V., der Industrie- und Handelskammer Osnabrück sowie dem Gutachterbüro und Vertretern der Gemeinde Neuenkirchen Mitte Dezember 2023 letztendlich auch davon überzeugt, dass die Planungen für den EDEKA-Markt in Neuenkirchen den Grundzügen er Raumordnung entsprächen.  

Diesem Treffen vorausgegangen war Ende November 2023 ein Termin des Neuenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Schweer sowie des stellvertretenden Landrates Werner Lager beim im Osnabrücker Kreishaus. Hier hatte Schweer den zuständigen Vertretern der Kreisverwaltung noch einmal die Wichtigkeit des Projektes deutlich gemacht. 

Erste Entwürfe, die im September 2022 im Neuenkirchener Gemeinderat vorgestellt wurden, sahen vor, dass im hinteren Bereich des ALDI-Marktes ein 70 mal 40 Meter großes Gebäude für einen Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von 1800 Quadratmetern sowie voraussichtlich 148 Pkw- und 32 Fahrradstellplätzen errichtet werden soll.

Resolution - Unsere Samtgemeinde ist Bunt – wir stellen uns gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD

Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen, stellt zur nächsten Sitzung des Neuenkirchener Samtgemeinderates eine Resolution unter der Überschrift „Unsere Samtgemeinde ist Bunt – wir stellen uns gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD“ zur Abstimmung.

„Der Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen und deren politische Vertreterinnen und Vertreter bekenne sich zu allen Grundwerten unserer Demokratie. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Veröffentlichung von Deportationsplänen von Nazis und AfD sowie zunehmender rechtsgerichteter Tendenzen in der Gesellschaft sehen wir die Notwendigkeit gemeinsam ein Zeichen für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft zu setzen.

Wir positionieren uns geschlossen gegen jede Form von Extremismus. In unserer vielfältigen Samtgemeinde setzen wir gemeinsam ein starkes Signal für Demokratie, betonen die Stärkung individueller Freiheiten und demokratischer Prinzipien. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, aktiv für unsere Werte einzustehen und extremistischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Zusammen möchten wir ein respektvolles Miteinander fördern, ein Zeichen für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe setzen. Lasst uns gemeinsam gegen jede Form von Intoleranz stehen und für eine lebendige, offene Gemeinschaft eintreten.“ Heißt es in der Resolution.

SPD fordert offenen und ehrlichen Austausch über die Straßenbaumaßnahme in der Straße „Kleiner Sundern“

Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Neuenkirchener Gemeinderat soll die Verwaltung beauftrag einen Termin zu einem offenen und ehrlichen Austausch über die Straßenbaumaßnahme in der Straße „Kleiner Sundern“ mit allen Anliegern und allen Beteiligten zu organisieren.

„Im Mai 2020 hatte der Gemeinderat die Sanierung der Straße „Kleiner Sundern“ in Neuenkirchen beschlossen. Grund dafür war ein erheblicher Sanierungsbedarf des Wasserverbandes an den Abwasserkanälen in einer der ältesten Siedlungen der Hülsgemeinde.“ Erläutert der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag. 

Im Dezember 2022 begannen daraufhin die Bauarbeiten an der Straße in einem ersten Bauabschnitt. Damals hieß es in einem Bericht des Bersenbrücker Kreisblattes: „Die Sanierung in der ältesten Siedlung von Neuenkirchen sei unabhängig davon sehr komplex, da es auch alte, verrohrte Gräben gebe, von denen keine Pläne vorhanden seien, betont der Wasserverband.“ 

Nachdem der erste Bauabschnitt fertiggestellt wurde, folgten im August 2023 die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt. Diese dauern bis heute an.

Tiemo Wölken wieder Kandidat für Europa – Wahl zum Europäischen Parlament findet am 09. Juni 2024 statt

Am Sonntag, 28. Januar 2024, hat die SPD in Berlin ihre finale Liste für die Europawahl beschlossen. Delegierte aus allen Landesverbänden trafen sich in der Hauptstadt, um die Weichen für den Europäischen Parteienwettstreit zu stellen.

Auf Platz 12 der Bundesliste steht wie schon bei den Wahlen 2019 erneut Tiemo Wölken, der seit 2016 die Region Weser-Ems und Teile Nord-Niedersachsens in Brüssel vertritt. Neben Wölken und weiteren 96 Kandidatinnen und Kandidaten wurde Katharina Barley, derzeit stellvertretende EU-Europaparlamentsvorsitzende zur SPD-Spitzenkandidatin gewählt. 

„Nach der großen Unterstützung durch meinen Bezirk freue ich mich sehr, nun auch durch die Bundespartei in meiner Arbeit bestätigt zu werden. Der Wahlkampf wird angesichts der aktuellen politischen Lage eine Herausforderung sein, aber die nehme ich gerne an.“ So Tiemo Wölken.

Wölken ist seit 2022 Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, dem größten Ausschuss des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus arbeitet er in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses zur Zukunft digitaler Bürgerrechte und künstlicher Intelligenz.

In der laufenden Legislatur gehörten die Beschleunigung und Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, der Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen und das EU-Lieferkettengesetz zu seinen größten und erfolgreich abgeschlossenen Projekten.

„Wir haben als EU-Parlament in den letzten Jahren viel erreicht – aber gerade im Bereich Klimapolitik gibt es auch noch jede Menge zu tun. Ich möchte weiter daran arbeiten, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand zu vereinen.“ So Wölken.

Besonders freute sich der Neuenkirchener Delegierte Daniel Schweer über die Wahl Wölkens auf den aussichtsreichen Listenplatz. „Ich kenne Tiemo bereits aus unserer gemeinsamen Juso-Zeit als verlässlichen und hart arbeitenden Politiker.“ so Schweer abschließend. 

Samtgemeinde Neuenkirchen soll 514.139,51 € Landesmittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen erhalten

Die Samtgemeinde Neuenkirchen kann sich in den kommenden Jahren über 514.139,51 € Landesmittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Merzen, Neuenkirchen und Voltlage freuen.  Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott Mitte Januar mit. 

Mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter legt das niedersächsische Kultusministerium ein Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau auf. 

Förderfähig sind laut dieser Richtlinie Investitionen für den Neubau, den Umbau, die Erweiterung - einschließlich des Erwerbs von Gebäuden und Grundstücken – die (energetische) Sanierung sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Alle geförderten Maßnahmen und Vorhaben sind bis zum 30.06.2028 abzurechnen.