SPD-Kreisparteitag verabschiedet Antrag des Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage
Der SPD-Kreisparteitag hat einen Initiativantrag des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld verabschiedet. Darin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, die vorgesehenen Einschnitte entschieden abzulehnen und sich für den Erhalt des bisherigen Leistungsniveaus einzusetzen.
Der Antrag richtet sich insbesondere gegen die geplante Aussetzung der Fortschreibung des Wohngeldes, die Halbierung der Heizkostenkomponente sowie weitere Verschlechterungen bei der Berechnung der Leistung. Nach Auffassung des Ortsvereins sind diese Maßnahmen sozialpolitisch falsch und würden vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen belasten.
„Gerade Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen sind auf das Wohngeld angewiesen. Wer in Zeiten hoher Mieten und Lebenshaltungskosten bei dieser wichtigen Sozialleistung kürzt, verschärft soziale Unsicherheit, statt sie zu bekämpfen“, erklärt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage, Daniel Schweer.
In der Begründung des Antrags wird darauf verwiesen, dass die geplanten Kürzungen die Wohngeldausgaben von derzeit 4,7 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro reduzieren würden. Gleichzeitig könnten nach Schätzungen bis zu 500.000 Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren und auf andere Sozialleistungen angewiesen sein. Dies führe nicht zu einer nachhaltigen Entlastung der öffentlichen Haushalte, sondern lediglich zu einer Verlagerung der Kosten zwischen verschiedenen Sozialleistungssystemen.
