In der rund zwanzig köpfigen Delegation (sowohl Delegierte als auch beratende Delegierte) des SPD-Bezirks Weser-Ems fanden sich mit Kathrin Rühl, Daniel Schweer (Osnabrück-Land), Maike Bluhm (Leer), Diana Schlee (Cloppenburg) Florian Eiben (Oldenburg) und Dennis Rohde (Ammerland) gleich sechs Jusos wieder. Somit stellten die Genossinnen und Genossen aus der Region Weser-Ems mit die jüngste Delegation des gesamten Parteitages, der am 26. September in Berlin stattfand.
Im beschlossenen Leitantrag ‚Fairness auf dem Arbeitsmarkt’ konnten wir Jusos uns gleich an mehreren Stellen einbringen. Gemeinsam mit der DGB Jugend hatten wir bereits im Vorfeld der Antragserstellung ein eigenes Kapitel für Auszubildende und junge Beschäftigte erstellt, was vom Parteivorstand in den Antrag übernommen wurde. Die SPD macht jetzt klar, dass die Unternehmen in der Verantwortung stehen, für ausreichend gute Ausbildungsplätze zu sorgen. Über genaue Instrumente, um dies zu gewährleisten, soll in den nächsten Monaten noch diskutiert werden. Da inzwischen viele junge Menschen nach der Ausbildung nicht mehr übernommen werden, soll auch hier über geeignete Maßnahmen gesprochen werden. Außerdem wurde noch einmal klar gestellt, dass ein Praktikum einzig der Qualifizierung dienen darf und nicht zu Ausbeutung junger Menschen.
Zusätzlich wurde auf Initiative von uns Jusos auch noch das Thema ‚Sanktionen’ in den Leitantrag aufgenommen: Besonders junge Menschen sind von der teils rigiden Sanktionspraxis betroffen, die im schlimmsten Fall die Streichung des Arbeitslosengeldes bedeutet. Das kann unter anderem schon dann geschehen, wenn junge Arbeitslose eine Bewerbung zu wenig schreiben. Wir sind der Meinung: Die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit ist ein Menschenrecht. Deshalb soll die gesamte Praxis in den nächsten Monaten auf den Prüfstand.
Viele Prüfaufträge zwar, aber letztlich konnten wir der Partei an vielen Stellen Arbeitsaufträge geben, um sich mit der besonderen Situation von jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt auseinanderzusetzen. Wir werden dranbleiben.
Der Antrag des Parteivorstands zur Wirtschafts- und Finanzpolitik enthielt bereits in der ersten Fassung zahlreiche begrüßenswerte Forderungen. So werden zum Beispiel eine gerechte Einkommensverteilung, Vollbeschäftigung, hohe öffentliche Investitionen oder die Gleichstellung der Geschlechter als sozialdemokratische Ziele klar benannt und eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Im Zuge der Antragsberatungen konnten wir Jusos noch einige Verbesserungen durchsetzen wie die Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Arbeit.
Die größte Aufmerksamkeit erhielten die steuerpolitischen Positionen des Antrags. Auch hier waren von Anfang an viele gute Eckpunkte, beispielsweise die Stärkung der Kommunalfinanzen, die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften oder die Abschaffung des Ehegattensplittings enthalten.
Verwirrung gab es bei der Abstimmung um unseren Änderungsantrag zur sogenannten "Reichensteuer", den Sigmar Gabriel ganz offensichtlich nicht verstanden hatte:
Gabriel argumentierte in der Änderungsantragsdebatte gegen Vorfestlegungen beim Tarifverlauf der Einkommenssteuer und forderte die Ablehnung unseres Antrags. Doch Ziel unseres Änderungsantrags war es, genau eine solche Vorfestlegung zu vermeiden, um eine weitere Diskussion zu ermöglichen. Nun wird im Beschluss zwar kein Tarifverlauf skizziert, aber der Spitzensteuersatz bereits bei 49% ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro (Ledige) festgeschrieben und die Möglichkeit eines zusätzlichen Aufschlags für Spitzenverdiener ausgeschlossen. Im kommenden Jahr muss es in der innerparteilichen Diskussion nun darum gehen, den Tarifverlauf so auszugestalten, dass Besserverdienende wieder stärker für die Kosten notwendiger Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur herangezogen werden.
