Schweer: „Landesregierung baut durch finanzielle Unterstützung indirekt Druck auf"

Die aktuelle Diskussion über mögliche Zusammenschlüsse von Gemeinden, wie es beispielsweise in Ankum und Bersenbrück angestrebt wird, war ein großes Thema auf der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage. „Forderungen danach, Strukturen jeglicher Art, nicht nur auf kommunaler Ebene zusammen zu legen, sollte gut überlegt sein“ so der SPD Vorsitzende Daniel Schweer. Besonders für die Samtgemeinde Neuenkirchen mit seinen Mitgliedsgemeinden Neuenkirchen, Merzen und Voltlage sie dies ein sehr schwieriges Thema. „Das Kirchturmdenken ist hier bei uns auf dem Land doch stark ausgeprägt“ so der Vorsitzende weiter.
Die Landesregierung unterstützt finanziell und ideell freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden. Ein solches vorgehen, zusammen mit der Aussage des Innenministers noch vor der Kommunalwahl 2011 „Nägel mit Köpfen“ zu machen baue indirekt einen zu großen Druck auf die Gemeinden auf, so die Meinung des SPD-Vorsitzenden. Dies betonte er vor allem angesichts der oft schwierigen finanziellen Situationen einzelner Gemeinden. Auf den ersten Blick klinge es sehr verlockend für einen freiwilligen Zusammenschluss noch zusätzlich Gelder aus Hannover zu bekommen. Eine solche tief greifende strukturelle Entscheidung solle jedoch auf keinen Fall nur aus finanziellen Nöten heraus übers Knie gebrochen werden, so Schweer weiter.

Ohne eine ausgiebige und breite öffentliche Diskussion sollte eine solche Entscheidung nach Meinung der SPD in der Samtgemeinde Neuenkirchen nicht gefällt werden. „Die Niedersächsische Gemeindeordnung sieht zum Beispiel im §22b Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, eine im Anschluss an die öffentliche Diskussion stattfindende Bürgerbeteiligung vor. Im Übrigen sei Bürgerbeteiligung nur auf einer überschaubaren kommunalen Ebene wirklich effektiv möglich. Der eigentliche Sinn der kommunalen Selbstverwaltung könne wiederbelebt werden, wenn die Bürger dazu ermutigt würden, sich stärker zu engagieren. „Dies ist aber nur dort möglich, wo der Bürger selbst betroffen ist, und die Strukturen och einigermaßen überschauen kann“ so Daniel Schweer. „Es ist ja schon schwierig genug den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären was auf der Samtgemeinde-Ebene alles passiert.“