Hanne Modder, MdL, Daniel Schweer, Juso-Bezirksvorsitzender, Sabine Zimmermann, ehem. Juso-Bezirksvorsitzende

Konferenz stellt Weichen für die Zukunft der Jusos

Mit einem überwältigenden Ergebnis von 94 % wurde der aus Neuenkirchen im Landkreis Osnabrück stammende Daniel Schweer zum neuen Vorsitzendend der Jusos Weser-Ems gewählt. Schweer, der bereits zwei Jahre als stellvertretender Vorsitzender im Vorstand der Jungsozialisten im Bezirk Weser-Ems mitgearbeitet hatte löste auf der Konferenz in Osnabrück die langjährige Vorsitzende Sabine Zimmermann ab.

Dem weiteren Vorstand gehören nach den weiteren Wahlen zudem mit Jenna Schulte (Osnabrück), Angela Holz (Oldenburg), Mareile Wiegmann (Papenburg), Teelko Casjens (Bockhorn/ Friesland), Timo Mehlmann (Aurich) und René Stratmann (Ostrhauderfehn) sechs gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende an.

Die Verkleinerung des Vorstands von elf auf nunmehr sieben Vorstandsmitglieder war ein Ergebnis der lange währenden Diskussion um die Strukturen der Jusos Weser-Ems und der Jusos Niedersachsen. Die Konferenz stellte mit der hierzu nötigen Satzungsänderung und der Neuwahl des Vorstands die Weichen für die Zukunft der Jusos Weser-Ems.

Neben den Wahlen des Vorstandes, der Delegierten zur Landeskonferenz, zum Landesausschuss, zum Bundeskongress und zum Bundesausschuss der Jungsozialisten standen zwei Referate im Zeichen der Kommunalwahl auf der Tagesordnung.

Das Hauptreferat der SPD-Bezirksvorsitzenden Hanne Modder, MdL unter dem Titel „Die SPD in Niedersachsen vor den Kommunalwahlen“ wurde durch den Landratskandidaten der SPD im Landkreis Osnabrück Frank Stiller ergänzt.

So ging Hanne Modder in ihrem Referat neben vielen anderen Themen kommunalpolitischen Themen auf die zukünftige finanzielle Situation der Kommunen ein. Nur durch finanziell gut gestellte Kommunen könne verhindert werden, dass Straßen zu Schlaglochpisten würden und Bibliotheken, Museen und Schwimmbäder geschlossen werden müssten. Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl im September 2011 lobte Modder die Jusos Weser-Ems als aktiven und inhaltlich gut aufgestellten Teil der SPD. „Ich rufe euch alle auf, bei den Kommunalwahlen am 11. September 2011 für die SPD zu kämpfen und zu kandidieren“ ermutigte Modder die gut 50 anwesenden Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.

Frank Stiller ging als Landratskandidat der SPD im Landkreis Osnabrück auf weitere zu lösende Aufgaben in der Kommunalpolitik ein. „Der demographische Wandel ist in vielen Städten und Gemeinden im Landkreis Osnabrück ein sehr stiefmütterlich behandeltes Thema“ so Stiller.

Aber nicht nur Wahlen und Referate zur bevorstehenden Kommunalwahl beschäftigten die Delegierten, sondern auch eine Vielzahl von inhaltlichen Anträgen zu den verschiedensten Politikfeldern wurden diskutiert und beschlossen.
So forderten die Jusos beispielsweise die Abschaffung des G8/I8 Abiturs und die Rückkehr zur allgemeinen Hochschulreife nach dreizehn anstatt zwölf Schuljahren. Ebenso bekräftigte man die Forderung nach einer Lockerung beziehungsweise Abschaffung des Gesetzes zur Errichtung von Gesamtschulen, welches zu recht auch als „Gesamtschulverhinderungsgesetz“ deklariert wurde. Eine weitere Forderung war, dass Studienbeiträge nicht von den Hochschulen und Universitäten zur Finanzierung des Deutschland-Stipendiums herangezogen werden dürfen. Insbesondere dürfen sie nicht in den Kapitalstock von Stiftungen überführt werden, die dann wiederum das Deutschland-Stipendium finanzieren.

Aber auch die Themen Energie- und Umweltpolitik mit einem Antrag zum Ausstieg aus der Atomenergie, sowie der Themenblock Finanzpolitik wurden mit den Anträgen „Härtere Bilanzierungsvorschriften für Kreditinstitute“ und „Abgeltungssteuer fairer gestalten“ diskutiert und beschlossen.

Weitere Forderungen der Jusos waren die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe, die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Ausbau des Mobilfunknetzes an Fernverkehrsstrecken der Deutschen Bahn AG.
Ebenso beschäftigten sich die jungen Genossinnen und Genossen aber auch mit der Ablehnung des Begriffs „Deutsche Leitkultur“, der Forderung nach mehr fair gehandelten Lebensmitteln und dem Leben in der digitalen Gesellschaft.

Unter der Überschrift „Ohne uns sähen die Rathäuser ganz schön alt aus“ verabschiedete die Konferenz einen kommunalpolitischen Leitantrag mit den Kernforderungen der Jusos an die Kommunalpolitik. So solle auch in Zukunft das Schulangebot auf dem Land erhalten bleiben, das Breitbandangebot und die Versorgung mit dem Internet verbessert werden, und der ÖPNV ausgebaut und zukunftsfest gestaltet werden. Ergänzt wurde dieser Antrag durch die Forderung nach der Wiedereinführung der Stichwahl in Niedersachsen und der Herabsetzung des Wahlalters auch sechzehn Jahre nicht nur bei Kommunal- sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen.

Abgerundet wurde die Konferenz durch eine Resolution mit der Überschrift „Zick-Zack-Kurs in der deutschen Libyen-Politik beenden und zwei Initiativanträge zur Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin und gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus in der SPD.