Das Ergebnis von 25,7 % für die SPD bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist nicht das, was die Jusos Weser-Ems sich nach einem intensiv und engagiert geführten Wahlkampf gewünscht haben. Wir werden und müssen das Abschneiden der SPD aber auch das Gesamtergebnis der Bundestagswahl in den nächsten Tagen und Wochen intensiv bewerten und beraten.
Wir haben im Bundestagswahlkampf vor allem für Inhalte gekämpft. Zu diesen Inhalten stehen wir nach wie vor, und rücken auch nicht ab. Wir Jusos haben vor Allem für die nachfolgenden Themen gestanden und gekämpft:
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 € und der Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – für Männer und Frauen und für LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaften.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensteuer um mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen vornehmen zu können.
Die Einführung einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege. d. Die sofortige Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Überführung der frei werdenden Mittel in den Ausbau von Kinderbetreuung.
Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ohne Kompromisse.
Einen Kurswechsel in der Europapolitik mit deutlichen Wachstumsimpulsen, wirksamer Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, stärkerer Regulierung der Finanzmärkte und Banken, sowie einen Schuldentilgungsfonds.
Die komplette Gleichstellung Homosexueller, inklusive vollem Adoptionsrecht.
Die Abschaffung des Betreuungsgeldes und eine stärkere Förderung der Städte und Kommunen beim Bau und Unterhalt von Kinderkrippen
Es muss Ziel sein, bei anstehenden Koalitionsverhandlungen diese genannten Forderungen durchzusetzen. Eine rechnerische Mehrheit dazu gäbe es ja schließlich im Deutschen Bundestag! Eine Große Koalition kann nicht unser Ziel sein. Da wir für einen Politikwechsel angetreten sind, müsste ein solcher auch unser Maßstab in dieser Debatte sein. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, würden wir einen Wortbruch begehen. Inhalte und Beteiligung unserer Mitglieder müssen bei den anstehenden Gesprächen an vorderster Stelle stehen.
Um die ausreichende Beteiligung aller SPD-Mitglieder sicher zu stellen schlagen fordern wir einen Mitgliederentscheid nach § 13 des Organisationsstatuts um über die Ergebnisse von möglichen Koalitionsverhandlungen zu entschieden. Dem Mitgliederentschied sind zur ausreichenden Diskussion der Ergebnisse Regionalkonferenzen in mindestens jedem der 20 SPD-Landesverbände und SPD-Bezirke vorzuschalten.
Ebenso müssen wir als SPD klar und deutlich machen, dass neben der SPD-Bundestagsfraktion auch die Fraktion der Grünen bereits Verantwortung für Deutschland übernommen hat, und dies auch mit der Union wieder tun könnte. Einer möglichen Forderung nach schnellen Neuwahlen des Deutschen Bundetages erteilen wir eine klare Absage.
