Die SPD-geführte Landesregierung um Ministerpräsident Olaf Lies hat das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen Mittel aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ direkt, pauschal und unbürokratisch an die Kommunen weitergegeben werden.
Für uns im Landkreis Osnabrück ist das eine starke Nachricht: Nach der vorliegenden Verteilung stehen für unsere Region insgesamt 205.728.452 Euro für Investitionen auf kommunaler Ebene und auf Kreisebene im Raum. Diese Summe setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
110.596.100 Euro erhalten die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Osnabrück zusammen. 95.132.352 Euro erhält der Landkreis Osnabrück als eigenes Budget für Investitionen auf Kreisebene.
Konkret ist für die Samtgemeinden Neuenkirchen ein Betrag in Höhe von
3.289.340 Euro vorgesehen.
Gerade in einer Zeit, in der viele kommunale Haushalte unter erheblichem Druck stehen, ist das ein wichtiges Signal. Wir stärken die Handlungsfähigkeit vor Ort und schaffen zusätzliche Spielräume für Investitionen, die unmittelbar bei den Menschen ankommen.
Wichtig ist: Die Mittel sollen unbürokratisch bei den Kommunen ankommen. Das Land macht keine engen Vorgaben, welche Projekte vor Ort umgesetzt werden müssen. Die Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und der Landkreis wissen selbst am besten, wo Investitionen notwendig sind – ob in Straßen, Brücken, Kitas, Schulen, Sportstätten, öffentliche Einrichtungen, Klimaschutz, Digitalisierung oder Aufenthaltsqualität.
Die Fördermittel können nach dem Gesetzentwurf für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2042 abgeschlossen werden. Damit bekommen die Kommunen langfristige Planungssicherheit.
