SPD-Fraktion stellt Antrag zur nächsten Sitzung des Samtgemeinderates

Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen soll sich die Samtgemeinde Neuenkirchen, so wie bereits viele andere Städte und Gemeinden, zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklären. Dies hat die SPD zur nächsten Ratssitzung beantragt.

„Der Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Vor dem Hintergrund, dass unsere Samtgemeinde, unter tatkräftiger Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt hat und dies auch weiterhin tun wird, beschließt der Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen folgende Resolution“ ,erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer.

In der Resolution heißt es unter Anderem wie folgt:

Der Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen unterstützt - wie zahlreiche andere Kommunen - Initiative „Seebrücke  - schafft sichere Häfen“ und deklariert die Samtgemeinde Neuenkirchen als sicheren Hafen.

Die Samtgemeinde Neuenkirchen erklärt sich mit der zivilen Seenotrettung solidarisch und verurteilt deren Kriminalisierung. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Pflicht.

Die Samtgemeinde Neuenkirchen ist bereit, zusätzliche, über den Königsteiner Schlüssel hinausgehende, Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind beziehungsweise sich im griechischen Flüchtlingslager Moria unter desaströsen Umständen aufhalten, aufzunehmen.

Der Rat fordert Kreistag und die Gremien des Landkreises Osnabrück auf, sich ebenfalls zu einem sicheren Hafen zu erklären und die Initiative Seebrücke zu unterstützen.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiter und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, weitaus mehr Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria als bisher angekündigt, aufzunehmen.

„Das Sterben von Geflüchteten auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Über 2.299 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele tausend in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Europäische Regierungen stellen nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und behindern ihre Arbeit. Wer es dennoch über das Mittelmeer geschafft hat, endet oft unter unerträglichen Lebensumständen in griechischen Flüchtlingslagern, wie zum Beispiel Moria,“ so die Merzener Ratsfrau Tanja Dieckhoff.

Das Sterben im Mittelmeer und die Unterbringung und der Umgang mit Geflüchteten in Griechenland, insbesondere im Lager Moria auf Lesbos, widerspreche der Überzeugung als weltoffene Gemeinde. In den letzten Jahren hätten die Einwohnerinnen und Einwohner von Neuenkirchen, Merzen und Vorlage, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren.

„Wir sind bereit, im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms, unseren Teil zu leisten, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, und den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es geht nicht darum, alle in Seenot geratenen, beziehungsweise geflüchteten Menschen, in unserer Gemeinde aufzunehmen, vielmehr soll deutlich werden, dass die Rettung der Ertrinkenden und eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten absolute Priorität hat. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Seenotrettung ist Menschenrecht. Eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten ist Menschenrecht“,  so Daniel Schweer weiter.

Danach gelte es einen Weg zu finden, der nach Recht und Gesetz gangbar ist. Kommunen, die sich zum sicheren Hafen erklären, wollen es der deutschen Regierung leichter machen, die aus Seenot gerettet und geflüchteten Menschen aufzunehmen und auf Städte und Gemeinden zu verteilen. Dafür soll die Samtgemeinde Neuenkirchen Flagge zeigen und sich nach dem Willen der SPD-Fraktion zum sicheren Hafen erklären.

„Uns ist klar, dass der Landkreis, das Land und der Bund die Kompetenzen bei der Zuweisung von Flüchtlingen haben, wir wollen aber mit dieser Resolution unsere Bereitschaft erklären, denn: Die jetzige Situation ist bis zu einer umfassenden europäischen Lösung für Retter und Gerettete unerträglich!“ so Schweer abschließend.