Zur Sitzung des neuenkirchener Samtgemeinderates hatte die SPD Fraktion einen 20 Fragen umfassenden Fragenkatalog an den Ratsvorsitzenden Gregor Schröder geschickt. „Uns geht es um die Aufklärung der Vorgänge“, begründete die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Schürmann diesen Schritt. Nachdem zur Beantwortung der Fragen mehrmals um Aufschub gebeten wurde, fand Ende Juni eine außerordentliche nichtöffentliche Samtgemeinderatssitzung zu der Thematik statt, auf der die Fragen dann beantwortet wurden.
„Unsere Fragen wurden weitestgehend beantwortet, so dass wir nun eine guten Überblick über die Vorgänge haben“ so Schürmann. Für die SPD-Fraktion sei nach der Samtgemeinderatssitzung klar gewesen, dass der Fehler, der zur Ablehnung des Förderantrags zur Krippenfinanzierung führte einzig und alleine in der Verwaltung passiert sei. „Hier sehen wir auch ganz klar den Samtgemeindebürgermeister Martin Brinkmann als Verwaltungschef in der Mitverantwortung“ fügte der Neuenkirchener SPD-Ratsherr Daniel Schweer hinzu.
Scharf kritisierte der Merzener Reinhard Hellmann den Umgang der CDU mit dieser Situation. „Gehe es nach der Union, wüsste die Öffentlichkeit bis heute nichts von diesen Umständen.“ In gutsherrenartiger Überheblichkeit hätten CDU-Ratsvertreter immer wieder die Äußerungen der SPD in der Öffentlichkeit kritisiert. „Wir halten es jedoch für unsere demokratische Pflicht, die Öffentlichkeit über die Vorgänge zu informieren.“ So Hellmann weiter.
Bedeutsam und sehr aussagekräftig sei seines Erachtens nach auch die Feststellung, dass seitens der gesamten CDU-Fraktion bis zum heutigen Tage nicht eine einzige Frage zu dem Geschehen gestellt worden sei, weder zum Ablauf des gesamten Vorfalles und schon gar nicht zu den Verantwortlichkeiten der handelnden Personen. Fragen seien laut Hellmann in dieser Gruppe anscheinend derart verpönt, dass man sich lieber achselzuckend hinstelle und erkläre, dass halt Fehler passieren können und im Gegenzug man die Fragesteller lieber als unanständig beschimpfe. "So will man ganz offensichtlich davon ablenken, dass durch offenbares und grobes Fehlverhalten in der Verwaltung hier ein Fördervolumen von 394 000,- Euro gegen die Wand gefahren wurde. Bis heute existiert noch nicht einmal eine Vorstellung geschweige denn ein Plan dafür, wie denn der Fördergeldausfall kompensiert werden soll. Es kann und darf nicht so sein, dass hier die Bürger unserer Gemeinden mit ihren Steuergeldern für die Unfähigkeit und das Versagen der Verantwortlichen gerade stehen müssen." fügte Hellmann hinzu.
Neben der Verantwortung der Verwaltung wurde jedoch auch klar, dass die Verwaltungsspitze schon weit vor der Kommunalwahl im September 2011, nämlich bereits Ende Juli 2011 von der drohenden Ablehnung des Bescheides Kenntnis hatte. Die Zuständigen Gremien, insbesondere die Mitglieder der vier Räte in der Samtgemeinde Neuenkirchen wurde erst am 21. September, also zehn Tage nach der Kommunalwahl informiert.
„Man kann das ganze Vorgehen hier durchaus als eine Art von Wählertäuschung bewerten. Da wurde von Samtgemeindebürgermeister Martin Brinkmann mit Erfolg die Machterhaltung der CDU in den Räten der Samtgemeinde Neuenkirchen betrieben“ bekräftigte Daniel Schweer nochmals seine Vorwürfe.
Man habe nun zwar Antworten auf die Fragen erhalten, eine Lösung und ein Abschluss des Verfahrens ließe jedoch weiterhin auf sich warten, so das vorläufige Fazit von Bärbel Schürmann.
