Der Bau von Intensivtierhaltungsanlagen bewegt auch in unserer Region die Gemüter. Allen ökonomischen Vorteilen zum Trotz, können diese Tierhaltungsanlagen für die Bevölkerung eine Belastung darstellen: Gerüche, Feinstaub und überlastete Straßen betreffen die Allgemeinheit. "Den Bürgern stinkt's", sagt Daniel Schweer, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage.
Das derzeitige Genehmigungsverfahren für Stallbauten sieht wenig kommunale Einbindung vor. Die Landkreise sind die rechtliche Genehmigungsbehörde. Deren Bauaufsichten prüfen die Vorhaben auf ihre gesetzliche Zulässigkeit und holen Gutachten und Stellungnahmen ein.
Stellung nehmen dürfen auch die Gemeinden – ihre Voten sind jedoch nicht bindend. "Viele Gemeinden frustriert diese Rechtslage. Sie haben keine andere Chance, als die Anträge der Bauaufsicht abzunicken. Eine ehrliche Beteiligung sieht anders aus", so Schweer. "Jedem ist klar, dass ländliche Räume von positiven Entwicklungen der Landwirtschaft profitieren. Aber die Lebensbedingungen der Bevölkerung dürfen dabei nicht außen vor bleiben".
Eine Reform des Baugesetzbuches fordert auch die SPD-Bundestagsfraktion. Dr. Martin Schwanholz, betreuender SPD-Bundestagsabgeordneter im Landkreis Osnabrück: "Wir müssen die Planungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen stärken. Anders ist eine Akzeptanz dieser Intensivtierhaltungsanlagen nicht zu erreichen."
Sein Fraktionskollege und agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Wilhelm Priesmeier, untermauert ebenso die Kritik der SPD in der Samtgemeinde Neuenkirchen: "Die gegenwärtige Form der Intensivtierhaltung muss auf den Prüfstand. Wir wollen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den Bau neuer Intensivtierhaltungen entschärfen. Wir müssen den rechtlichen Rahmen zügig anpassen, um die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe zu ermöglichen". Bereits im Sommer 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag "Klare Regelungen für Intensivtierhaltung" der Regierungskoalition den Weg gewiesen. Zentrale Forderung stellt die Sicherung der kommunalen Planungshoheit dar. "Der Privilegierungstatbestand im Baugesetzbuch muss präzisiert werden", so Priesmeier. Dazu gehöre auch eine die Anbindung des Baugesetzbuchs an geltende Umweltstandards. Die Verhandlungen hierzu laufen.
"Wir müssen weiter an einer Verbesserung arbeiten. Es ist gut, dass die SPD sich hierfür auf verschiedenen Ebenen einsetzt", erklärt Schweer. "Da das Thema Intensivtierhaltungsanlagen und deren Genehmigungsverfahren in der Vergangenheit immer wieder zu vielen Diskussionen in der Bevölkerung gesorgt hat, würden wir uns über Rückmeldungen auf unserer Facebook-Seite https://www.facebook.com/spd.neuenkirchen.os oder über die Kommentarfunktion auf der Homepage http:/www.spd-neuenkirchen-os.de sehr freuen" so Schweer abschließend.
