CDU-Fraktion im Neuenkirchener Gemeinderat lehnt SPD-Antrag zum offenen und ehrlichen Austausch mit allen Anliegern ab

Veröffentlicht am 24.03.2024 in Kommunalpolitik

Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Neuenkirchener Gemeinderat sollte die Verwaltung in der Ratssitzung am 12. März beauftrag einen Termin zu einem offenen und ehrlichen Austausch über die Straßenbaumaßnahme in der Straße „Kleiner Sundern“ mit allen Anliegern und allen Beteiligten zu organisieren.

„Im Mai 2020 hatte der Gemeinderat die Sanierung der Straße „Kleiner Sundern“ in Neuenkirchen beschlossen. Grund dafür war ein erheblicher Sanierungsbedarf des Wasserverbandes an den Abwasserkanälen in einer der ältesten Siedlungen der Hülsgemeinde.“ Erläutert der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag. 

Im Dezember 2022 begannen daraufhin die Bauarbeiten an der Straße in einem ersten Bauabschnitt. Damals hieß es in einem Bericht des Bersenbrücker Kreisblattes: „Die Sanierung in der ältesten Siedlung von Neuenkirchen sei unabhängig davon sehr komplex, da es auch alte, verrohrte Gräben gebe, von denen keine Pläne vorhanden seien, betont der Wasserverband.“ 

Nachdem der erste Bauabschnitt fertiggestellt wurde, folgten im August 2023 die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt. Diese dauern bis heute an.

„Die nunmehr fast 1,5 Jahre andauernden Arbeiten, die sich zwischenzeitlich auch immer wieder auch aufgrund der Witterung verzögerten, waren und sind eine Geduldsprobe für die Anlieger. Da vermutlich in den kommenden Jahrzehnten weitere, ähnliche Sanierungsarbeiten anstehen, braucht es einen offenen und ehrlichen Austausch um zukünftige Straßenausbaumassnahmen schneller, effektiver und für die Anwohnerinnen und Anwohner schonender zu gestaltet.“ So Schweer abschließend in der Begründung des Antrages. 

Doch die Notwendigkeit einen offenen und ehrlichen Austausch über die Probleme beim Ausbau der Straße auch mit allen Anliegern durchzuführen, sah die Mehrheitsfraktion der CDU nicht. Vielmehr sei es nach Meinung der Union kontraproduktiv mit einer größeren Zahl an Anliegern zu diskutieren. „Das wäre nicht zielführend“ so die Meinung aus der CDU-Fraktion. 

„Entgegen der CDU trauen wir als SPD den Anliegern sehr wohl einen vernünftigen und wertschätzenden Austausch über die Vorkommnisse rund um den Ausbau der Straße zu. Es ist wichtig, alle Beteiligten zu hören, da die Probleme nicht nur beim Wetter oder bei der Koordination, sondern auch beim Umgang und der Kommunikation mit den Anliegern lagen“. Bedauert Daniel Schweer die Ablehnung des Antrages. 

 

Bildunterschrift:

Der fertige erste Abschnitt der Straße „Kleiner Sundern“ mit Stempel „Antrag abgelehnt“