Maßnahmen gegen Mietwucher und für mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen gefordert
Im Rahmen eines Seminars zum Thema „Soziales Wohnen ermöglichen – Wohnraum sozial gestalten“ luden die Bezirksvorstände der SPD und der Jusos Weser-Ems zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in die Friedensstadt Osnabrück ein. Die Diskussion mit Dennis Rohde MdB Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Mietrecht und Mitglied im SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems sowie Frank Otte Stadtbaurat der Stadt Osnabrück fand vor dem Hintergrund eines 2013 verfassten Antrags der Jusos statt.
So berichtete Otte in seinem ersten Statement über die Situation auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt. Es gebe 85.000 Wohneinheiten in Osnabrück mit Mietkosten zwischen 6,00 und 10,00 €/m² Wohnfläche. Neue Wohnflächen würden überwiegend im Ein- und Zweifamilienhausbau erstellt, aber durchaus auch im Luxus-Sektor mit Kaufpreisen von 3.000 bis 3.5000 €/m² Wohnfläche. Durch ein effektives Baulandmanagement habe man vor allem für Bauwillige Baulandpreise reduzieren können.
Zu den Bestrebungen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag berichtete Dennis Rohde vor allem über die geplante Mietpreisbremse. Diese solle nur bei Wiedervermietungen und nicht bei neu gebauten Wohnungen gelten. „Wird eine Wohnung nach dem Auszug eines Mieters wieder neu vermietet, darf der Vermieter künftig höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen“ so Rohde.
„Immer weiter steigende Mieten und gleichzeitig stagnierende Einkommen gefährden den Wohlstand in Deutschland und treiben die vielgenannte Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Hier muss von beiden Seiten gegengesteuert werden“ so Daniel Schweer, Vorsitzender der Jusos Weser-Ems. Mietwucher müsse eingedämmt, und neuer Wohnraum in Ballungsräumen geschaffen werden.
Im weiteren Verlauf der Diskussion gingen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit den anwesenden Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf die Forderungen aus dem bereits benannten Antrag ein. Ein bunter Strauss an Forderungen solle nach dem Willen der Jusos Weser-Ems die Wohn- und Mietsituation von Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Rentnerinnen und Rentner aber auch von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit geringem Einkommen oder Empfänger von Transferleistungen grundlegend verbessern. So solle spekulativer Leerstand in Ballungsgebieten mit „Wohnungsnot“ nach mehr als zwei Jahren mit Strafzahlungen belegt werden, und ein Sonderprogramm zur Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften eingeführt werden.
Ein weiterer Diskussionspunkt war auch die Vermarktungspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die viele ehemalige Kasernengelände vermarktet. Hier müsse, so die einhellige Meinung, nicht mehr der Profit, sondern vielmehr der Grundstein für die Schaffung günstigen Wohnraums im Vordergrund stehen.
Letztendlich sollte aber auch vor dem Hintergrund, dass sich die Nebenkosten einer Wohnung, die oft benannte Warmmiete immer mehr an die reinen Mietkosten die so genannten Kaltmiete annähere, versucht werden, energetische Sanierung am Gebäude aber auch an der technischen Gebäudeausrüstung für Wohnungseigentümer attraktiver zu gestalten. Es müsse darum gehen, Soziales Wohnen zu ermöglichen und Wohnraum für jedermann sozial und bezahlbar zu gestalten, so Schweer abschließend.
