Auf dem Landesparteirat der SPD Niedersachsen Mitte Juni 2024 wurde endlich auch der Antrag des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage zur Kostenübernahme von erforderlichen Vor- und Nebenarbeiten bei Kampfmittelbeseitigungen beschlossen. Der SPD-Landesparteitag im Juni 2023, auf dem dieser ursprünglich gestellt wurde, hatte den Antrag so wie viele weitere hierher zur weiteren Beratung und Beschlussfassung überwiesen.
Das Land Niedersachsen soll nach dem Willen der Delegierten neben der bei der Beseitigung von Kampfmitteln anfallende Kosten, die der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr dienen (die Kosten der tatsächlichen Bergung, der Entschärfung oder Sprengung, des Transports und der Vernichtung eines Kampfmittels) auch erforderliche Vor- und Nebenarbeiten tragen.
Insbesondere soll hier nunmehr nach dem Willen der Landes-SPD auch das Abräumen von Gegenständen sowie deren Wiederherstellung oberhalb des Erdreichs einbegriffen durch das Land bezahlt beziehungsweise ausgeglichen werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird in einem Antrag, den die örtliche SPD auf dem ordentlichen Landesparteitag am 24. Juni 2023 stellen wird, aufgefordert, entsprechende Gesetze anzupassen.
