Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen soll der Samtgemeinderat gem. § 51 NKommVG einen Ausschuss für Haushalt und Finanzen einrichten. Dem Antrag, den der für die Ratssitzung am 18. Dezember eingereicht wurde, ist zu entnehmen, dass   die Verwaltung beauftragt werden solle zur nächsten regulären Sitzung des Samtgemeinderates die  Berechnung über die Sitzverteilung in diesem Ausschuss vorzunehmen die Fraktionen aufzufordern entsprechende Mitglieder zu benennen sowie  weitere Schritte zur Bildung des oben genannten Ausschusses vorzunehmen.

„Der Ausschuss soll analog zu den bereits bestehenden Fachausschüssen mit 9 Mitgliedern besetzt werden“ ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antragstext.

„Auch in der Samtgemeinde Neuenkirchen werden mittlerweile so wie bereits in vielen anderen Kommunen die finanziellen Spielräume enger. Grunde hierfür sind unter anderem dringend notwendige Investitionen, gestiegene Kreditzinsen, Inflation, steigende Personalkosten und stagnierende Schlüsselzuweisungen. Eine Verbesserung dieser Situation, ist derzeit leider nicht in Sicht.“ Erläutert Schweer die Intention des Antrages. 

Der Haushalt der Samtgemeinde Neuenkirchen müsse daher neu gedacht und in vielen Punkten angeglichen werden. „Dies bringt zum einen Änderungen bei der Samtgemeindeumlage aber auch Einsparungen in allen Zuständigkeitsbereichen mit sich.“ So Schweer weiter.

 Diese, vielfach sogar einschneidenden Entscheidungen müssen nach dem Willen der SPD stärker als bisher politisch diskutiert, ab gewägt und entschieden werden. 

„Hierzu ist es für uns als Sozialdemokraten unabdingbar diese Beratungen in einem entsprechenden Fachausschuss für Haushalt und Finanzen durchzuführen.“ so der Neuenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Schweer abschließend. 

Bildunterschrift:

Symbolbild: Euro-Zeichen