Ich engagiere mich seit 2006 im Rat der Samtgemeinde und seit 2011 im Rat der Gemeinde Neuenkirchen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Neuenkirchen, Merzen und Voltlage.
Es geht um die Organisation des Gemeinwesens, die Unterstützung der Vereine und Verbände aber auch um die Dienstleistungen der Samtgemeinde.
Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Wirtschaftsförderung, Wohnraum, medizinische Versorgung, die Zukunft der Arbeit und den Klimaschutz.
Dafür setze ich mich mit vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern Tag für Tag ein.
Hier können Sie sich über meine politisch Arbeit informieren.
Ihr Daniel Schweer
Anke Hennig MdB zum Tierschutzgesetz
Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage Mitte Juli konnten die Genossinnen und Genossen die Bundestagsabgeordnete Anke Hennig begrüßen. In einem Bericht aus Berlin konnte Hennig über die aktuellen Entwicklungen der Berliner Bundespolitik berichten.
So informierte die Bramscher Sozialdemokratin insbesondere über die Herausforderungen rund um den neuen Bundeshaushalt, aber auch über Ihre Mitarbeit bei der Erarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes und der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes. „Wir sind froh, dass wir eine so gut etablierte Bundestagsabgeordnete haben, und mit deinem zu Hause ich Achmer bist du für die Samtgemeinde Neuenkirchen auch wirklich nah dran“ freute sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schweer über die gut einstündige Diskussion.
Neben dem Bericht sowie der Verabschiedung eines Antrags zur Ortsumgehung B218 Merzen (separater Bericht) standen unter anderem noch die Wahl von Delegierten für die Aufstellungsversammlung im Bundestagswahlkreis 38 (Osnabrück-Land) sowie die Wahl von Delegierten für die Vertreter:innenversammlung zur Bundestagswahl auf der Tagesordnung.
In einem Antrag des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage soll die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass bei der nächsten Aufstellung der Bundesverkehrswegeplanes die Ortsumgehung der Bundesstraße B218 in Merzen in den vordringlichen Bedarf hochgestuft wird. Dies beschlossen die Genossinnen und Genossen auf einer Mitgliederversammlung Mitte Juli mit einem einstimmigen Votum.
Im Jahr 2016 wurde nach Information der SPD mit der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegelanes 2030 die Ortsumgehung der B218 Ueffeln vom weiteren Bedarf in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. Obwohl auch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Geschäftsbereich Osnabrück sowohl die OU Ueffeln als auch die OU Merzen als Gesamtprojekt gesehen hatte erfolgte hier keine Hochstufung. „Dieser Wiederspruch soll im neuen Verkehrswegeplan korrigiert werden.“ Erläutert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schweer.
Die Bundesstraße 218 zählt zu den wichtigen Verkehrsadern im Osnabrücker Nordkreis, sie hat eine überregionale Bedeutung. Durchschnittlich 4000 Fahrzeuge befahren sie innerhalb von 24 Stunden, darunter seien 500 Fahrzeuge des Schwerlastverkehrs heißt es in der Begründung des Antrages weiter. Diese Zahlen seien bei einer Verkehrszählung im Jahr 2021 erhoben worden. Die Zählstellen lagen allerdings nicht in der Ortschaft Merzen, sondern etwas weiter südlich und nördlich von Merzen.
„Schon lange versucht Verwaltung und Politik zumindest eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der B218, bei der es sich um eine klassifizierte Bundesstraße mit dem Zweck überregionalen Verkehr abzuwickeln und folglich das Fernstraßennetz sicherzustellen handelt, zu erreichen.“ Fügt der Merzener Ratsherr Reinhard Hellmann hinzu.
Laut Aussage der Verkehrskommission und des entsprechenden Fachdienst Strassen des Landkreises Osnabrück seien Einschränkungen oder Reduzierungen der Geschwindigkeiten auf Bundesstraßen, abweichend von § 3 Abs. 3 StVO (zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft), im Einzelfall zu begründen. Hierbei bedarf es auch der Überprüfung der Verkehrsdaten und Unfalllagen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit ist anhand der einschlägigen Regelungen und der Verkehrssituation aktuell nicht gegeben und rechtlich umsetzbar.
Auf dem Landesparteirat der SPD Niedersachsen Mitte Juni 2024 wurde endlich auch der Antrag des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage zur Kostenübernahme von erforderlichen Vor- und Nebenarbeiten bei Kampfmittelbeseitigungen beschlossen. Der SPD-Landesparteitag im Juni 2023, auf dem dieser ursprünglich gestellt wurde, hatte den Antrag so wie viele weitere hierher zur weiteren Beratung und Beschlussfassung überwiesen.
Das Land Niedersachsen soll nach dem Willen der Delegierten neben der bei der Beseitigung von Kampfmitteln anfallende Kosten, die der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr dienen (die Kosten der tatsächlichen Bergung, der Entschärfung oder Sprengung, des Transports und der Vernichtung eines Kampfmittels) auch erforderliche Vor- und Nebenarbeiten tragen.
Insbesondere soll hier nunmehr nach dem Willen der Landes-SPD auch das Abräumen von Gegenständen sowie deren Wiederherstellung oberhalb des Erdreichs einbegriffen durch das Land bezahlt beziehungsweise ausgeglichen werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird in einem Antrag, den die örtliche SPD auf dem ordentlichen Landesparteitag am 24. Juni 2023 stellen wird, aufgefordert, entsprechende Gesetze anzupassen.
Zweieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl 2021 zieht die SPD eine erste Bilanz ihrer Politik in den Räten der Samtgemeinde Neuenkirchen. Unter den Überschriften „das soziale Miteinander in unseren Dörfern“ , „gute Kitas, Kindergärten und Schulen“, „bezahlbaren Wohnraum vor Ort“, „Verkehr und neue Mobilität“ sowie „den Erhalt unserer Lebensqualität“ stellte die SPD einige Forderungen und Zukunftsaufgaben zusammen.
Die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Samtgemeinde Neuenkirchen wird schon seit einiger Zeit durch die Stelle für Soziale Dorfentwicklung, Freiwilligenagentur und Gemeinwesenarbeit vorangetrieben. „Hier besteht seit einiger Zeit auch die Möglichkeit sich bei der Antragsstellung von Förderanträgen unterstützen zu lassen“ so der Neuenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer.
Bei der Stärkung, Ausgestaltung und Förderung von Treffpunkten für das soziale Miteinander (Dorftreffs, Dorfküchen usw.) sieht die SPD die Samtgemeinde Neuenkirchen ebenso auf einem guten Weg. „Die Dorfküche Voltlage hat sich in den letzten zwei Jahren hervorragend etabliert, und der Maßnahmen rund um den Dorftreff beim Alten Haarmeyer sind baulich im vollen Gange. „Auch beim Dorfcapmus-Projekt in Merzen sind wir sozusagen auf der Zielgeraden zur Umsetzung“ erläutert die Merzener Ratsfrau Tanja Dieckhoff.
Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Neuenkirchener Gemeinderat sollte die Verwaltung in der Ratssitzung am 12. März beauftrag einen Termin zu einem offenen und ehrlichen Austausch über die Straßenbaumaßnahme in der Straße „Kleiner Sundern“ mit allen Anliegern und allen Beteiligten zu organisieren.
„Im Mai 2020 hatte der Gemeinderat die Sanierung der Straße „Kleiner Sundern“ in Neuenkirchen beschlossen. Grund dafür war ein erheblicher Sanierungsbedarf des Wasserverbandes an den Abwasserkanälen in einer der ältesten Siedlungen der Hülsgemeinde.“ Erläutert der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag.
Im Dezember 2022 begannen daraufhin die Bauarbeiten an der Straße in einem ersten Bauabschnitt. Damals hieß es in einem Bericht des Bersenbrücker Kreisblattes: „Die Sanierung in der ältesten Siedlung von Neuenkirchen sei unabhängig davon sehr komplex, da es auch alte, verrohrte Gräben gebe, von denen keine Pläne vorhanden seien, betont der Wasserverband.“
Nachdem der erste Bauabschnitt fertiggestellt wurde, folgten im August 2023 die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt. Diese dauern bis heute an.
„Die nunmehr fast 1,5 Jahre andauernden Arbeiten, die sich zwischenzeitlich auch immer wieder auch aufgrund der Witterung verzögerten, waren und sind eine Geduldsprobe für die Anlieger. Da vermutlich in den kommenden Jahrzehnten weitere, ähnliche Sanierungsarbeiten anstehen, braucht es einen offenen und ehrlichen Austausch um zukünftige Straßenausbaumassnahmen schneller, effektiver und für die Anwohnerinnen und Anwohner schonender zu gestaltet.“ So Schweer abschließend in der Begründung des Antrages.
