Der Landkreis Osnabrück ist Träger der Regionalplanung und hat damit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes des Bundes (ROG) für seinen Planungsraum einen Regionalplan (Regionales Raumordnungsprogramm) aufzustellen. Derzeit liegt der erste Entwurf dieses RROP aus. Als Mitglied in Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen und Mitglied im Rat der Gemeinde Neuenkirchen, aber auch als Bürger des Landkreises Osnabrück
nehme ich wie folgt zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Osnabrück Stellung:
Windenergie
Im Rahmen der Neufassung des RROP durch den Landkreis Osnabrück soll der Landkreis Osnabrück lediglich die verpflichtenden Flächen von 1,51 % als Windvorrang-Gebiete ausweist. Diese Ausweisung soll entsprechend dem Niedersächsischen Ausbauziel umgesetzt werden.
Eine Ausweisung weiterer Potentialflächen über den Verpflichtenden Abteil hinaus soll ausschließlich im Auftrag und Interesse der betroffenen Kommunen erfolgen.
Ebenso soll der Abstand zu Wohnbebauung im Außenbereich zu Einzelgebäuden die dreifache Anlagenhöhe nicht unterschreiten sowie zu geschlossener Wohnbebauung 1.000 m nicht unterschreiten.
Des weiteren sollte im Sinne der Nachhaltigkeit und der Wirtschaftlichkeit bei der Ausweisung neuer Windvorranggebiete darauf geachtet werden, dass die Einspeisung der gewonnenen Energie in unmittelbarerer oder zumindest problemlos erreichbarer Nähe zu entsprechenden Übertragungsnetzen erfolgt.
Verwaltung soll nach Willen der SPD-Fraktion Konzept erarbeiten
Nach dem Willen der SPD-fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen soll die Verwaltung beauftragt werden ein Konzept zur weiteren Vermeidung von Hundekot auf Gehwegen und Grünflächen im innerörtlichen Bereich der Gemeinde Neuenkirchen zu entwickeln.
„Trotz höherer Strafen (50 – 100 € in Niedersachsen) für HundehalterInnen die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner auf den Gehwegen liegen lassen, kommt es immer wieder vermehrt vor, dass Hundekot auf den Wegen liegen bleibt. Es ist jedoch sehr selten den Verursacher „auf frischer Tat“ zu erwischen.“ Erläutert Daniel Schweer, Fraktionsvorsitzender der SPD den Antrag.
Es sei ebenso davon auszugehen, dass mehr Tütenspender nicht zu mehr Sauberkeit führen würde. Dennoch solle versucht werden mögliche Standorte für die Aufstellung weiterer Hundetütenspender und Papierkörbe abzufragen.
„Eine weitere Antwort auf diese Herausforderung liefert seit wenigen Wochen Tel Aviv. Im Kampf gegen Hundehaufen setzt die israelische Küstenmetropole auf DNA-Proben aller Hunde. Das genetische Material muss bei der Anmeldung neuer Haustiere oder der Erneuerung eines Hundeausweises abgegeben werden. Diesen Ausweis müssen Hundehalter in Tel Aviv jedes Jahr erneuern. Die Stadtverwaltung speichert die Hinterlassenschaften digital in einer Datenbank.“ So Schweer weiter in der Begründung des Antrags.
Anfallende Kosten sollen entsprechend mit der Hundesteuer gegengerechnet werden, sollten diese nicht ausreichen, müsste die Hundesteuer entsprechend angepasst werden heißt es in dem Antrag abschließend.
Nach fast drei Jahren der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie konnte der SPD-Ortsverein Neuenkirchen-Merzen-Voltlage Ende Februar endlich wieder eine Mitgliederversammlung unter üblichen Bedingungen abhalten.
In dieser Mitgliederversammlung wählten die anwesenden SPD-Mitglieder den Neuenkirchener Daniel Schweer erneut zum Vorsitzenden. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die Sozialdemokraten erneut Reinhard Hellmann. Ebenso wiedergewählt wurden Tanja Dieckhoff als Kassiererin sowie Thomas Goltsche als Schriftführer. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde Daniel Schweer zum Delegierten für die Europakreiskonferenz gewählt. Zur Delegierten für die SPD-Kreiskonferenz und für den SPD-Kreisparteitag wurde Tanja Dieckhoff gewählt. Alle Wahlen fanden einstimmig statt.
SPD-Ortsverein Neuenkirchen-Merzen-Voltlage stellt Antrag beim SPD-Landesparteitag
Das Land Niedersachsen soll nach dem Willen des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage neben der bei der Beseitigung von Kampfmitteln anfallende Kosten, die der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr dienen (die Kosten der tatsächlichen Bergung, der Entschärfung oder Sprengung, des Transports und der Vernichtung eines Kampfmittels) auch erforderliche Vor- und Nebenarbeiten tragen. Insbesondere soll hier das Abräumen von Gegenständen sowie deren Wiederherstellung oberhalb des Erdreichs einbegriffen sein. Die SPD-Landtagsfraktion wird in einem Antrag, den die örtliche SPD auf dem ordentlichen Landesparteitag am 24. Juni 2023 stellen wird, aufgefordert, entsprechende Gesetze anzupassen.
„Wenn man als Grundstückseigentümer Kampfmittel auf seinem Grundstück findet, müssen diese Funde sofort angezeigt werde, ansonsten macht man sich strafbar und setzt sich und andere Personen einer hohen Gefahr aus. Zu den Kampfmitteln gehört sämtliche zur Kriegsführung bestimmte Munition, insbesondere Bomben, Minen, Granaten, Spreng- und Zündmittel. Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt sowie der nächstgelegenen Polizeidienststelle.“ erläutert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag.
Grundsätzlich ergebe sich aus § 7 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers. Daher werden die Kosten der Kampfmittelbeseitigung auf Liegenschaften, die sich im Eigentum des Bundes befinden, auch vom Bund selbst getragen.
SPD-Verkehrsminister Olaf Lies hat heute in Hannover das diesjährige Landesbauprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Kommunen aus dem Osnabrücker Nordkreis profitieren dabei von rund 4,92 Millionen Euro Landesmitteln, mit denen vier Baumaßnahmen mit einer Gesamtinvestition von 16,4 Millionen Euro umgesetzt werden können. Zu den geförderten Maßnahmen zählen der Neubau der Anschlussstelle Rieste der Autobahn 1 mit 2,1 Millionen Euro, der Ausbau des Bramweges in der Gemeinde Eggermühlen mit 927.000 Euro, der Ausbau der Straße „Im Walsumer Esch“ in der Gemeinde Ankum mit 630.000 Euro sowie der Neubau eines Radweges im Zuge des Fürstenauer Damms (K 154) zwischen Merzen und Neuenkirchen mit 1,25 Mio. Euro.
„Eine gute Anbindung an das Fernstraßennetz, der Ausbau unserer kommunalen Straßen und Gehwege sowie der Neubau von Radwegen sind entscheidende Faktoren für eine moderne Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum. Daher freue ich mich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Osnabrücker Nordkreis von gleich vier durch das Jahresbauprogramm des Landes geförderte Infrastrukturmaßnahmen profitieren. So der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott.
„Insbesondere der Neubau des Radwegs im Zuge des Fürstenauer Damms (K 154) bedeutet für die Radfahrenden zwischen Merzen und Neuenkirchen einen echten Mehrwert und leistet so einen Beitrag dazu, dass die Mobilitätswende auch im ländlichen Raum Realität werden kann. Denn nur mit einem gut ausgebauten Radwegesystem machen wir das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto“, ergänzt der Neuenkirchener Ratsherr und SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer.
