Am Sonntag, 28. Januar 2024, hat die SPD in Berlin ihre finale Liste für die Europawahl beschlossen. Delegierte aus allen Landesverbänden trafen sich in der Hauptstadt, um die Weichen für den Europäischen Parteienwettstreit zu stellen.
Auf Platz 12 der Bundesliste steht wie schon bei den Wahlen 2019 erneut Tiemo Wölken, der seit 2016 die Region Weser-Ems und Teile Nord-Niedersachsens in Brüssel vertritt. Neben Wölken und weiteren 96 Kandidatinnen und Kandidaten wurde Katharina Barley, derzeit stellvertretende EU-Europaparlamentsvorsitzende zur SPD-Spitzenkandidatin gewählt.
„Nach der großen Unterstützung durch meinen Bezirk freue ich mich sehr, nun auch durch die Bundespartei in meiner Arbeit bestätigt zu werden. Der Wahlkampf wird angesichts der aktuellen politischen Lage eine Herausforderung sein, aber die nehme ich gerne an.“ So Tiemo Wölken.
Wölken ist seit 2022 Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, dem größten Ausschuss des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus arbeitet er in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses zur Zukunft digitaler Bürgerrechte und künstlicher Intelligenz.
In der laufenden Legislatur gehörten die Beschleunigung und Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, der Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen und das EU-Lieferkettengesetz zu seinen größten und erfolgreich abgeschlossenen Projekten.
„Wir haben als EU-Parlament in den letzten Jahren viel erreicht – aber gerade im Bereich Klimapolitik gibt es auch noch jede Menge zu tun. Ich möchte weiter daran arbeiten, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand zu vereinen.“ So Wölken.
Besonders freute sich der Neuenkirchener Delegierte Daniel Schweer über die Wahl Wölkens auf den aussichtsreichen Listenplatz. „Ich kenne Tiemo bereits aus unserer gemeinsamen Juso-Zeit als verlässlichen und hart arbeitenden Politiker.“ so Schweer abschließend.
Die Samtgemeinde Neuenkirchen kann sich in den kommenden Jahren über 514.139,51 € Landesmittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Merzen, Neuenkirchen und Voltlage freuen. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott Mitte Januar mit.
Mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter legt das niedersächsische Kultusministerium ein Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau auf.
Förderfähig sind laut dieser Richtlinie Investitionen für den Neubau, den Umbau, die Erweiterung - einschließlich des Erwerbs von Gebäuden und Grundstücken – die (energetische) Sanierung sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Alle geförderten Maßnahmen und Vorhaben sind bis zum 30.06.2028 abzurechnen.
Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen soll der Samtgemeinderat gem. § 51 NKommVG einen Ausschuss für Haushalt und Finanzen einrichten. Dem Antrag, den der für die Ratssitzung am 18. Dezember eingereicht wurde, ist zu entnehmen, dass die Verwaltung beauftragt werden solle zur nächsten regulären Sitzung des Samtgemeinderates die Berechnung über die Sitzverteilung in diesem Ausschuss vorzunehmen die Fraktionen aufzufordern entsprechende Mitglieder zu benennen sowie weitere Schritte zur Bildung des oben genannten Ausschusses vorzunehmen.
„Der Ausschuss soll analog zu den bereits bestehenden Fachausschüssen mit 9 Mitgliedern besetzt werden“ ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antragstext.
„Auch in der Samtgemeinde Neuenkirchen werden mittlerweile so wie bereits in vielen anderen Kommunen die finanziellen Spielräume enger. Grunde hierfür sind unter anderem dringend notwendige Investitionen, gestiegene Kreditzinsen, Inflation, steigende Personalkosten und stagnierende Schlüsselzuweisungen. Eine Verbesserung dieser Situation, ist derzeit leider nicht in Sicht.“ Erläutert Schweer die Intention des Antrages.
Der Haushalt der Samtgemeinde Neuenkirchen müsse daher neu gedacht und in vielen Punkten angeglichen werden. „Dies bringt zum einen Änderungen bei der Samtgemeindeumlage aber auch Einsparungen in allen Zuständigkeitsbereichen mit sich.“ So Schweer weiter.
Diese, vielfach sogar einschneidenden Entscheidungen müssen nach dem Willen der SPD stärker als bisher politisch diskutiert, ab gewägt und entschieden werden.
„Hierzu ist es für uns als Sozialdemokraten unabdingbar diese Beratungen in einem entsprechenden Fachausschuss für Haushalt und Finanzen durchzuführen.“ so der Neuenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Schweer abschließend.
Bildunterschrift:
Symbolbild: Euro-Zeichen
Die Kofinanzierung des Landes Niedersachsen für den Ausbau der grauen Flecken steht auch im kommenden Jahr im vollen Umfang zur Verfügung und wird dazu beitragen, auch den Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück maßgeblich voranzubringen!
„Mit zusätzlichen 50 Mio. Euro setzen wir als Regierungskoalitionen im Rahmen der sogenannten Politischen Liste ein starkes Zeichen für einen flächendeckenden Breitbandausbau in ganz Niedersachsen.“ So der Wallenhorster Landtagsabgeordnete Guido Pott.
In Kombination mit zusätzlichen Mittelumschichtungen im Haushalt des Ministeriums von Digitalisierungsminister Olaf Lies werde es möglich, die zum Stichtag 15. Oktober 2023 gestellten neun Anträge von niedersächsischen Kommunen auf Bundesförderung vollständig gegenzufinanzieren. Hintergrund der jetzt gefundenen Lösung ist, dass die notwendigen zusätzlichen Mittel für eine Fortsetzung der Breitbandförderung nicht im ursprünglichen Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2024 abgebildet werden konnten.
„Ich freue mich, dass es nach vielen konstruktiven Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten nun mit einem enormen finanziellen Kraftakt gelungen ist, die Breitbandförderung im vollen Umfang fortsetzen zu können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die vormals zuständigen Minister der CDU, Finanzminister Reinhold Hilbers und Digitalisierungsminister Dr. Bernd Althusmann, keine Finanzmittel des Landes für die Breitbandförderung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatten und wir uns in diesem Jahr mit einer angespannten Haushaltslage des Landes konfrontiert sehen.“ So Pott weiter.
Dies sei ein guter Tag für die Digitalisierung im Landkreis Osnabrück und die Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftsunternehmen, die jetzt vom geförderten Breitbandausbau profitieren können. Denn die Gegenfinanzierung für die vom Landkreis Osnabrück beantrage Bundesförderung in Höhe von 58 Mio. Euro steht und als Land geben wir den Kommunen mit der Bereitstellung über den Landeshaushalt 2024 jetzt die notwendige Planungssicherheit.
SPD-Fraktion stellt Antrag zum Haushalt der Gemeinde Neuenkirchen
Zukünftig sollen ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenkirchen besser und nachhaltiger gepflegt werden. Hierzu sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion in Rat der Gemeinde Neuenkirchen ab dem Haushaltsjahr 2024 jährlich 1.000 € für die Unterhaltung von Ausgleichsflächen in den Haushalt eingestellt werden.
„In den vergangenen Jahren wurden in der Gemeinde Neuenkirchen für die Erschließung neuer Gewerbe- und Wohnbaugebiete zahlreiche Ausgleichsflächen angelegt. Dies waren zum Beispiel Wallhecken aber auch einige Streuobstwiesen. „ erläutert der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag.
Doch nicht nur Wind und Sturm, sondern auch die Veränderungen durch den Klimawandel setzten den Flächen zunehmend zu. Am sichtbarsten sei dies durch abgestorbene und umgefallene Bäume auf den Streuobstwiesen. Nachpflanzungen sollten hier regelmäßig vorgenommen werden.
„Aber auch ein regelmäßiger Schnitt der Obstbäume und die Unterhaltung der Wallhecken sollten die Attraktivität für Mensch und Tier erhalten.“ so Schweer abschließend.
