Wie das Bersenbrücker Kreisblatt bereits Mitte Oktober berichtete, sei Bürokratie der Grund für die Verzögerungen zum Neubau der Sporthalle Merzen. Im Juli 2023 hatten Bagger die alte Turnhalle am Schul- und Sportzentrum in Merzen abgebrochen, doch der Neubau lässt weiterhin auf sich warten. Doch bevor mit dem Neubau der geplanten 15 mal 27 Meter großen Ein-Feld-Sporthalle begonnen werden könnte, seien noch Prüfungen durch das Niedersächsische Landesamts für Bau und Liegenschaften (NLBL) im Auftrag des Projektträgers nötig.
Um nun aber den Ablauf und die derzeit entstandenen Verzögerungen transparent und lückenlos darzustellen, hat die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen eine Anfrage gem. § 56 NKommVG gestellt. Diese Anfrage umfasst die nachfolgend aufgelisteten 14 Punkte:
Über das Thema Wie und wo wollen wir in Zukunft wohnen? – Bezahlbarer und angepasster Wohnraum auf dem Land und in der Stadt diskutierten im Rahmen der Dabattenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Osnabrück-Land Frank Hennig MdL (Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung des NDS Landtags) Gerd Steinkamp (Leiter Immobiliencenter der Kreissparkasse Bersenbrück) und Daniel Schweer, (Dipl.-Ing. FH Bauingenieurwesen und Kassierer) im SPD-Kreisvorstand mit den anwesende GenossInnen.
Mit dem Statement: „Wohnen muss man sich leisten können bauen allerdings auch“ begann die Debatte mit ca. 30 Genossinnen und Genossen.
Eingangs ging Frank Henning auf die geplante neue Landeswohnungsbaugesellschaft ein. Diese solle nicht nur bezahlbare Wohnungen bauen, sondern auch Beratung rund um das Thema Bauen und Wohnen anbieten. Ein Focus solle hier insbesondere auf der Situation älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger in viel zu großen Einfamilienhäusern liegen. SeniorInnen verkaufen ihre Häuser, um sich zu verkleinern. Junge Familien hingegen wollen sich vergrößern. Hier soll die Wohnungsbaugesellschaft unterstützen, damit die SeniorInnen in Ihrem angestammten Quartier wohnen bleiben könne.
Ein weiteres wichtiges Thema der Debatte war das Thema Baufinanzierung und Bauzinsen. So haben sich nach Aussage von Gerd Steinkamp die Bauzinsen in den letzten 1,5 Jahre fast vervierfacht. Diese hohen Zinsen werden die Pleitewelle im Bausektor wohl noch weiter verschärfen. Insbesondere sei der unglaublich kleinteilige Markt mit rund 16.000 Bauträgern in Deutschland starke betroffen. „Bezahlbarer Wohnraum sei im Neubaubereich kaum bis gar nicht zu realisieren“ so Steinkamp.
Der Landkreis Osnabrück ist Träger der Regionalplanung und hat damit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes des Bundes (ROG) für seinen Planungsraum einen Regionalplan (Regionales Raumordnungsprogramm) aufzustellen. Derzeit liegt der erste Entwurf dieses RROP aus. Als Mitglied in Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen und Mitglied im Rat der Gemeinde Neuenkirchen, aber auch als Bürger des Landkreises Osnabrück
nehme ich wie folgt zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Osnabrück Stellung:
Windenergie
Im Rahmen der Neufassung des RROP durch den Landkreis Osnabrück soll der Landkreis Osnabrück lediglich die verpflichtenden Flächen von 1,51 % als Windvorrang-Gebiete ausweist. Diese Ausweisung soll entsprechend dem Niedersächsischen Ausbauziel umgesetzt werden.
Eine Ausweisung weiterer Potentialflächen über den Verpflichtenden Abteil hinaus soll ausschließlich im Auftrag und Interesse der betroffenen Kommunen erfolgen.
Ebenso soll der Abstand zu Wohnbebauung im Außenbereich zu Einzelgebäuden die dreifache Anlagenhöhe nicht unterschreiten sowie zu geschlossener Wohnbebauung 1.000 m nicht unterschreiten.
Des weiteren sollte im Sinne der Nachhaltigkeit und der Wirtschaftlichkeit bei der Ausweisung neuer Windvorranggebiete darauf geachtet werden, dass die Einspeisung der gewonnenen Energie in unmittelbarerer oder zumindest problemlos erreichbarer Nähe zu entsprechenden Übertragungsnetzen erfolgt.
Verwaltung soll nach Willen der SPD-Fraktion Konzept erarbeiten
Nach dem Willen der SPD-fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen soll die Verwaltung beauftragt werden ein Konzept zur weiteren Vermeidung von Hundekot auf Gehwegen und Grünflächen im innerörtlichen Bereich der Gemeinde Neuenkirchen zu entwickeln.
„Trotz höherer Strafen (50 – 100 € in Niedersachsen) für HundehalterInnen die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner auf den Gehwegen liegen lassen, kommt es immer wieder vermehrt vor, dass Hundekot auf den Wegen liegen bleibt. Es ist jedoch sehr selten den Verursacher „auf frischer Tat“ zu erwischen.“ Erläutert Daniel Schweer, Fraktionsvorsitzender der SPD den Antrag.
Es sei ebenso davon auszugehen, dass mehr Tütenspender nicht zu mehr Sauberkeit führen würde. Dennoch solle versucht werden mögliche Standorte für die Aufstellung weiterer Hundetütenspender und Papierkörbe abzufragen.
„Eine weitere Antwort auf diese Herausforderung liefert seit wenigen Wochen Tel Aviv. Im Kampf gegen Hundehaufen setzt die israelische Küstenmetropole auf DNA-Proben aller Hunde. Das genetische Material muss bei der Anmeldung neuer Haustiere oder der Erneuerung eines Hundeausweises abgegeben werden. Diesen Ausweis müssen Hundehalter in Tel Aviv jedes Jahr erneuern. Die Stadtverwaltung speichert die Hinterlassenschaften digital in einer Datenbank.“ So Schweer weiter in der Begründung des Antrags.
Anfallende Kosten sollen entsprechend mit der Hundesteuer gegengerechnet werden, sollten diese nicht ausreichen, müsste die Hundesteuer entsprechend angepasst werden heißt es in dem Antrag abschließend.
Nach fast drei Jahren der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie konnte der SPD-Ortsverein Neuenkirchen-Merzen-Voltlage Ende Februar endlich wieder eine Mitgliederversammlung unter üblichen Bedingungen abhalten.
In dieser Mitgliederversammlung wählten die anwesenden SPD-Mitglieder den Neuenkirchener Daniel Schweer erneut zum Vorsitzenden. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die Sozialdemokraten erneut Reinhard Hellmann. Ebenso wiedergewählt wurden Tanja Dieckhoff als Kassiererin sowie Thomas Goltsche als Schriftführer. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde Daniel Schweer zum Delegierten für die Europakreiskonferenz gewählt. Zur Delegierten für die SPD-Kreiskonferenz und für den SPD-Kreisparteitag wurde Tanja Dieckhoff gewählt. Alle Wahlen fanden einstimmig statt.
