Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen soll der Samtgemeinderat gem. § 51 NKommVG einen Ausschuss für Haushalt und Finanzen einrichten. Dem Antrag, den der für die Ratssitzung am 18. Dezember eingereicht wurde, ist zu entnehmen, dass die Verwaltung beauftragt werden solle zur nächsten regulären Sitzung des Samtgemeinderates die Berechnung über die Sitzverteilung in diesem Ausschuss vorzunehmen die Fraktionen aufzufordern entsprechende Mitglieder zu benennen sowie weitere Schritte zur Bildung des oben genannten Ausschusses vorzunehmen.
„Der Ausschuss soll analog zu den bereits bestehenden Fachausschüssen mit 9 Mitgliedern besetzt werden“ ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antragstext.
„Auch in der Samtgemeinde Neuenkirchen werden mittlerweile so wie bereits in vielen anderen Kommunen die finanziellen Spielräume enger. Grunde hierfür sind unter anderem dringend notwendige Investitionen, gestiegene Kreditzinsen, Inflation, steigende Personalkosten und stagnierende Schlüsselzuweisungen. Eine Verbesserung dieser Situation, ist derzeit leider nicht in Sicht.“ Erläutert Schweer die Intention des Antrages.
Der Haushalt der Samtgemeinde Neuenkirchen müsse daher neu gedacht und in vielen Punkten angeglichen werden. „Dies bringt zum einen Änderungen bei der Samtgemeindeumlage aber auch Einsparungen in allen Zuständigkeitsbereichen mit sich.“ So Schweer weiter.
Diese, vielfach sogar einschneidenden Entscheidungen müssen nach dem Willen der SPD stärker als bisher politisch diskutiert, ab gewägt und entschieden werden.
„Hierzu ist es für uns als Sozialdemokraten unabdingbar diese Beratungen in einem entsprechenden Fachausschuss für Haushalt und Finanzen durchzuführen.“ so der Neuenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Schweer abschließend.
Bildunterschrift:
Symbolbild: Euro-Zeichen
Die Kofinanzierung des Landes Niedersachsen für den Ausbau der grauen Flecken steht auch im kommenden Jahr im vollen Umfang zur Verfügung und wird dazu beitragen, auch den Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück maßgeblich voranzubringen!
„Mit zusätzlichen 50 Mio. Euro setzen wir als Regierungskoalitionen im Rahmen der sogenannten Politischen Liste ein starkes Zeichen für einen flächendeckenden Breitbandausbau in ganz Niedersachsen.“ So der Wallenhorster Landtagsabgeordnete Guido Pott.
In Kombination mit zusätzlichen Mittelumschichtungen im Haushalt des Ministeriums von Digitalisierungsminister Olaf Lies werde es möglich, die zum Stichtag 15. Oktober 2023 gestellten neun Anträge von niedersächsischen Kommunen auf Bundesförderung vollständig gegenzufinanzieren. Hintergrund der jetzt gefundenen Lösung ist, dass die notwendigen zusätzlichen Mittel für eine Fortsetzung der Breitbandförderung nicht im ursprünglichen Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2024 abgebildet werden konnten.
„Ich freue mich, dass es nach vielen konstruktiven Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten nun mit einem enormen finanziellen Kraftakt gelungen ist, die Breitbandförderung im vollen Umfang fortsetzen zu können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die vormals zuständigen Minister der CDU, Finanzminister Reinhold Hilbers und Digitalisierungsminister Dr. Bernd Althusmann, keine Finanzmittel des Landes für die Breitbandförderung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatten und wir uns in diesem Jahr mit einer angespannten Haushaltslage des Landes konfrontiert sehen.“ So Pott weiter.
Dies sei ein guter Tag für die Digitalisierung im Landkreis Osnabrück und die Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftsunternehmen, die jetzt vom geförderten Breitbandausbau profitieren können. Denn die Gegenfinanzierung für die vom Landkreis Osnabrück beantrage Bundesförderung in Höhe von 58 Mio. Euro steht und als Land geben wir den Kommunen mit der Bereitstellung über den Landeshaushalt 2024 jetzt die notwendige Planungssicherheit.
SPD-Fraktion stellt Antrag zum Haushalt der Gemeinde Neuenkirchen
Zukünftig sollen ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenkirchen besser und nachhaltiger gepflegt werden. Hierzu sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion in Rat der Gemeinde Neuenkirchen ab dem Haushaltsjahr 2024 jährlich 1.000 € für die Unterhaltung von Ausgleichsflächen in den Haushalt eingestellt werden.
„In den vergangenen Jahren wurden in der Gemeinde Neuenkirchen für die Erschließung neuer Gewerbe- und Wohnbaugebiete zahlreiche Ausgleichsflächen angelegt. Dies waren zum Beispiel Wallhecken aber auch einige Streuobstwiesen. „ erläutert der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag.
Doch nicht nur Wind und Sturm, sondern auch die Veränderungen durch den Klimawandel setzten den Flächen zunehmend zu. Am sichtbarsten sei dies durch abgestorbene und umgefallene Bäume auf den Streuobstwiesen. Nachpflanzungen sollten hier regelmäßig vorgenommen werden.
„Aber auch ein regelmäßiger Schnitt der Obstbäume und die Unterhaltung der Wallhecken sollten die Attraktivität für Mensch und Tier erhalten.“ so Schweer abschließend.
Wie das Bersenbrücker Kreisblatt bereits Mitte Oktober berichtete, sei Bürokratie der Grund für die Verzögerungen zum Neubau der Sporthalle Merzen. Im Juli 2023 hatten Bagger die alte Turnhalle am Schul- und Sportzentrum in Merzen abgebrochen, doch der Neubau lässt weiterhin auf sich warten. Doch bevor mit dem Neubau der geplanten 15 mal 27 Meter großen Ein-Feld-Sporthalle begonnen werden könnte, seien noch Prüfungen durch das Niedersächsische Landesamts für Bau und Liegenschaften (NLBL) im Auftrag des Projektträgers nötig.
Um nun aber den Ablauf und die derzeit entstandenen Verzögerungen transparent und lückenlos darzustellen, hat die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen eine Anfrage gem. § 56 NKommVG gestellt. Diese Anfrage umfasst die nachfolgend aufgelisteten 14 Punkte:
Über das Thema Wie und wo wollen wir in Zukunft wohnen? – Bezahlbarer und angepasster Wohnraum auf dem Land und in der Stadt diskutierten im Rahmen der Dabattenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Osnabrück-Land Frank Hennig MdL (Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung des NDS Landtags) Gerd Steinkamp (Leiter Immobiliencenter der Kreissparkasse Bersenbrück) und Daniel Schweer, (Dipl.-Ing. FH Bauingenieurwesen und Kassierer) im SPD-Kreisvorstand mit den anwesende GenossInnen.
Mit dem Statement: „Wohnen muss man sich leisten können bauen allerdings auch“ begann die Debatte mit ca. 30 Genossinnen und Genossen.
Eingangs ging Frank Henning auf die geplante neue Landeswohnungsbaugesellschaft ein. Diese solle nicht nur bezahlbare Wohnungen bauen, sondern auch Beratung rund um das Thema Bauen und Wohnen anbieten. Ein Focus solle hier insbesondere auf der Situation älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger in viel zu großen Einfamilienhäusern liegen. SeniorInnen verkaufen ihre Häuser, um sich zu verkleinern. Junge Familien hingegen wollen sich vergrößern. Hier soll die Wohnungsbaugesellschaft unterstützen, damit die SeniorInnen in Ihrem angestammten Quartier wohnen bleiben könne.
Ein weiteres wichtiges Thema der Debatte war das Thema Baufinanzierung und Bauzinsen. So haben sich nach Aussage von Gerd Steinkamp die Bauzinsen in den letzten 1,5 Jahre fast vervierfacht. Diese hohen Zinsen werden die Pleitewelle im Bausektor wohl noch weiter verschärfen. Insbesondere sei der unglaublich kleinteilige Markt mit rund 16.000 Bauträgern in Deutschland starke betroffen. „Bezahlbarer Wohnraum sei im Neubaubereich kaum bis gar nicht zu realisieren“ so Steinkamp.
