Kommunalpolitik
Sozialdemokraten erhalten erstmals einen stellvertretenden Ausschussvorsitz im Samtgemeinderat
Eigentlich bringen die konstituierenden Ratssitzungen der Gemeinderäte in der Samtgemeinde Neuenkirchen kaum Überraschungen mit sich doch nach dieser Kommunalwahl war das doch etwas anders, zumindest im Rat der Samtgemeinde und der Gemeinde Neuenkirchen.
Durch den kurzfristigen Mandatsverzicht eines gewählten FDP-Bewerbers mussten die Ausschusssitze im Neuenkirchener Gemeinderat und im Samtgemeinderat neu berechnet werden. Fielen im Samtgemeinderat die beiden Ausschusssitze noch an die CDU zurück, hätte im Neuenkirchner Rat das Los zwischen CDU und SPD/B90 Grüne entscheiden müssen. Dies umging man durch eine Einigung, so dass die CDU ein weiterer Vertreter in den Wegebau, und die SPD/ B90 Grünen einen weiteren Vertreter in den Familienausschuss schicken.
SPD und Grüne bilden im Neuenkirchener Gemeinderat so wie in den vergangenen zehn Jahren auch schon eine gemeinsame Gruppe. Die zwei SPD-Vertreter Thomas Goltsche und Daniel Schweer sowie der Grünen Vertreter Franz-Josef Lasar hatten sich auf diese Zusammenarbeit verständigt. Damit ist Rot-Grün weiterhin zweitstärkste Kraft im Rat der Hülsengemeinde.
„Uns war es wichtig, dass der einzige Grünen Vertreter im Rat nicht als Einzelkämpfer allen bleibt. Da wir große Inhaltliche Schnittmengen und gute Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Grünen auf kommunaler Ebene gemacht haben war eine Gruppenbildung für uns selbstverständlich.“ So der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer.
Mit der Gruppenbildung klärte sich dann auch die Frage nach der Auschussverteilung im Rat. So wird Thomas Goltsche weiter dem Verwaltungsausschuss, und Daniel Schweer weiter dem Wegebauausschuss sowie dem Jugendausschuss des Neuenkirchener Gemeinderates angehören.
„Die vielseitigen Themen und Aufgaben die in den nächsten Jahren auf die Politik der Gemeinde Neuenkirchen zukommen werden wollen wir gemeinsam angehen und gestalten.“ So Schweer abschließend.
„Rat und Verwaltung müssen Bürgerinnen und Bürger besser erreichen“
Der Neuenkirchener Daniel Schweer soll auch weiterhin an der Spitze der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen stehen. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die nunmehr drei Fraktionsmitglieder den Merzener Ratsherren Reinhard Hellmann. Neben den Wahlen des Fraktionsvorstandes standen auch die Verteilung der Ausschüsse auf der Tagesordnung dieser ersten Fraktionssitzung. „Als zweitstärkste Kraft im Samtgemeinderat werden wir uns wie bisher konstruktiv in der Ausschuss- und Ratsarbeit einbringen“ so der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer.
Nach dem Willen der Fraktion sollen Reinhard Hellmann weiter dem Samtgemeindeausschuss, Daniel Schweer weiter dem Bildungsausschuss und Tanja Dieckhoff erstmals dem Bauausschuss des Samtgemeinderates angehören.
Neben den Personalien standen aber auch inhaltliche Schwerpunkte der neuen Fraktion für die kommenden Jahre auf der Tagesordnung.
„Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Öffentlichkeitsarbeit von Rat und Verwaltung grundlegend verbessert wird. Entscheidungen besser erklären, transparenter, deutlicher und einfacher kommunizieren. Bereits im Frühjahr 2019 hatte man sich angesichts des bevorstehenden Rathausneubaus dafür eingesetzt, dass alle Informationen zu diesem Bauvorhaben transparent auf der Internetseite der Samtgemeinde veröffentlicht werden. Teilweise wurde dies auch durch die Verwaltung umgesetzt. Angesichts der derzeitigen Debatte rund um dieses Projekt war das aber scheinbar nicht ausreichend“ so Daniel Schweer.
Der Neuenkirchener Daniel Schweer soll auch weiterhin an der Spitze der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen stehen. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die nach wie vor zwei Fraktionsmitglieder den Rothertshausener Thomas Goltsche. Neben den Wahlen des Fraktionsvorstandes standen auch die Verteilung der Ausschüsse auf der Tagesordnung dieser ersten Fraktionssitzung. Weitere Personalentscheidungen wie die Ausschussbesetzungen wolle man nach noch ausstehenden Gesprächen zu einer möglichen Gruppenbildung klären.
Aber neben personellen Entscheidungen bereiteten sich die Sozialdemokraten auch inhaltlich auf die kommende Legislaturperiode vor.
So sei im Bereich Verkehr vor allem die Elektromobilität ist angesichts des Klimawandels ein wichtiges Thema. „Hier gilt es den Ausbau des Angebotes von öffentlichen E-Tankstellen noch weiter als bisher voranzubringen. Als Gemeinde Neuenkirchen sind wir mit den Ladesäulen am Rathaus und an der Kirche sowie der Lademöglichkeit für E-Bikes am St-Elisabeth Stift schon gut aufgestellt, dennoch ist hier noch viel Luft nach oben“ so Schweer.
Über das Projekt „Drehscheibe“ der Samtgemeinde Neuenkirchen in Neuenkirchen verschaffte sich die SPD-Bundestagskandidatin Anke Hennig bei einem Besuch einen guten Eindruck. von dem Konzept verschafft, „Zurzeit bieten bei uns 56 Anbieter ihre Waren an und es finden eine große Anzahl an Informations-, Beratungs- und Dienstleistungsangebote statt“, erläuterte Daniel Schweer, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Samtgemeinde Neuenkirchen.
Das Multifunktionshaus an der Lindestraße bietet seit 2017 die Möglichkeit selbst hergestellte Dinge zu verkaufen, Beratungsangebote und Dienstleistungen in die Samtgemeinde Neuenkirchen zu holen, die dort fehlten, sowie einen Treffpunkt zu schaffen, an dem sich Menschen und Ideen begegnen könnten. Durch eine Anschubfinanzierung des Bundes für die Jahre 2017 bis 2019 wird das Projekt seit 2019 durch die Samtgemeinde Neuenkirchen als zusätzliches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger finanziert.
„Ich bin begeistert von dem Konzept Informations-, Beratungs-, Dienstleistungs- und Shop-in-Shop-Angebote unter einem Dach anzubieten und begeistert von der Kreativität die man hier im Shop an jeder Ecke sieht“ so Anke Hennig abschließend.
