Kommunalpolitik
In unmittelbarer Nähe zum neuen Umspannwerk im Hackemoor sollen in Zukunft gleich zwei Großbatteriespeicher errichtet werden. Auf Neuenkirchener Seite soll dieser mit einer Leistung von 350 Megawatt durch die Firma Isenau Projects auf einer Fläche von 5 ha und auf Merzener Seite mit einer Leistung von 300 Megawatt auf einer Fläche von 7 ha durch die Firma Harmony Energy entstehen.
Für die Bürgerinnen und Bürger in Merzen und Neuenkirchen sollen dadurch nach Ansicht der SPD-Fraktionen im Merzener und Neuenkirchener Gemeinderat so wenige Nachteile wie möglich entstehen.
Hierzu haben die Fraktionen eine Forderungskatalog erarbeitet, der dazu beitragen soll, dass die Gemeinden auch wirklich profitieren.
„Wichtig ist vor Allem die Sicherung von Gewerbesteuereinnahmen bei Großbatteriespeichern. Diese Checkliste unterstützt Gemeinden wie Merzen und Neuenkirchen dabei, sicherzustellen, dass aus geplanten Großbatteriespeicherprojekten tatsächlich lokale Gewerbesteuereinnahmen resultieren. Sie berücksichtigt steuerliche und rechtliche Aspekte sowie praktische Verhandlungspunkte.“ erläutert der Merzener SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Hellmann.
Die jüngste Einigung zur Finanzreform hat eine langanhaltende Blockade gelöst und den Weg für dringende Investitionen in der Samtgemeinde Neuenkirchen freigemacht. Damit die Menschen vor Ort von dieser Entwicklung profitieren können, muss diese nun mutig, bürgernah und auf allen Ebenen umgesetzt werden.
In der Samtgemeinde Neuenkirchen zeigt sich der Sanierungsstau an vielen Stellen. Sanierungsbedürftige Straßen aber auch die Herausforderungen des Ganztagsausbaus an den Grundschulen und ein hohes Maß an Bürokratie fordern schnelles Handeln und gezielte Investitionen. Bereits lange geplante Infrastrukturprojekte, wie der Neubau der Grundschule und des Dorfcampus Merzen müssen jetzt zügig umgesetzt werden.
"Mit der Einigung zur Finanzreform hat die Politik Blockaden gelöst. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an: Eine moderne Verwaltung, eine starke Justiz, ein funktionierender Staat – das ist die Voraussetzung für Vertrauen, Zusammenhalt und eine gute Zukunft," so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schweer.
Schweer betont, dass neben dem Finanzpaket auch eine tiefgreifende Staatsmodernisierung notwendig ist. Diese soll genau da ansetzen, wo bisher übermäßige Bürokratie und langwierige Verfahren den Menschen in ihrem Alltag Steine in den Weg legen. Es bedarf eines deutlichen Tempos, insbesondere beim Neubau von Schulen, dem Ausbau von Straßen.
Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Ehrenamt der Gemeinde Neuenkirchen am 06. Februar hatten alle Akteure bekräftigt, dass die Mensa für das Familienzentrum St.-Laurentius dringend notwendig ist.
„Diese vorgezogene Sitzung kam auf Initiative der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2024 zustande“ erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer. Die SPD sei für eine gute, aber auch zügige Lösung zur Erstellung einer Mensa am Familienzentrum.
Allerdings hatte der Gemeindedirektor auf Begrenzte Kapazitäten, in der Verwaltung in der Sitzung am 06. Februar hingewiesen. „Diese dürften in diesem Fall keine Ausrede sein“ so der SPD-Ratsherr Daniel Schweer.
„Das Bauvorhaben muss im Sinne der Kinder, Eltern aber auch der Mitarbeiterinnen zügig vorangetrieben werden. Andernfalls müsse darüber nachgedacht werden, einen externen Bauherrenvertreter beziehungsweise Projektleiter hinzuzuziehen“. so Schweer.
Bildunterschrift:
Das Familienzentrum St.-Laurentius Neuenkirchen
für die Sanierung der Duschen und Umkleideräume unterstützen
Die Samtgemeinde Neuenkirchen soll nach dem Willen des Ausschusses für Bildung, Familien und Soziales einmalig 1.500 € Zuschuss an den Freundeskreis Freibad Ueffeln für die Sanierung der Duschen und Umkleideräume zahlen. Dem Beschluss vorangegangen war eine quälende Diskussion die bereits in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Ehrenamt der Gemeinde Neuenkirchen Mitte Februar losgetreten wurde.
„Die Umkleiden sind in die Jahre gekommen“, berichtete in dieser Sitzung der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer. Er erinnerte daran, dass die Stadtwerke Bramsche Becken und Technik im Freibad Ueffeln im Jahr 2020 grundlegend saniert hatten. Aufgabe des Freundeskreises sei jedoch, sich um die Modernisierung der Umkleiden und Duschen zu kümmern. In der damaligen Sitzung hatten vor allem Verwaltung, aber auch Teile der CDU-Mehrheitsfraktion erhebliche Bedenken und vertagten eine Entscheidung. Die Samtgemeinde Neuenkirchen ist seit Jahren Mitglied im Freundeskreis und zahlt bereits jährlich 2.000 € Mitgliedsbeitrag.
„Es freut mich daher sehr, dass Verwaltung und CDU sich jetzt auch für einen Zuschuss entschieden haben“ so Schweer. Er freut sich über die 1.500 € Zuschuss insbesondere auch als Anerkennung des vielfältigen Ehrenamtlichen Engagements des Freundeskreis Freibad Ueffeln. Der Zuschuss werde allerdings erst im Jahr 2026 ausbezahlt, da für 2025 keine Haushaltsmittel eingestellt seien. Auch sei die Bedingung für den Zuschuss, dass die Mitgliedsgemeinde Merzen, Neuenkirchen und Voltlage keine Zuschüsse geben würden.
„Ein Wermutstropfen, mit den sicherlich alle leben können. Wichtig ist, dass die Duschen und Umkleideräume endlich saniert werden. Das kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern aus Merzen, Neuenkirchen und Voltlage zugute“ so Schweer abschließend. Die Finale Entscheidung trifft der Neuenkirchener Samtgemeinderat in der Sitzung am 10. März 2025.
Bildunterschrift:
Freibad Ueffeln
Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen soll die neue Sitzbank am neu gestalteten Dorfpavillion zu einer Mitfahrerbank werden. Eine entsprechende Beschilderung ist anzubringen, heißt es in den Antrag weiter.
„Seit längerem wird im Rahmen der sozialen Dorfentwicklung aber auch bei diversen anderen öffentlichen Beteiligungsverfahren eine Mitfahrerbank in Neuenkirchen gefordert.“ Erläutert der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer die Intention des Antrages.
Durch den neu gestalteten Dorfpavillion in der Ortsmitte gebe es dort nun eine gut sichtbare, und überdachte Bank, die zu einer „Mitfahrerbank“ werden solle. „Der Parkstreifen an der Kirche aber auch der große Parkplatz eignen sich hervorragend, um sich dort zum Mitfahren zu treffen und von dort aus alle Ziele außerhalb der Gemeinde Neuenkirchen zu erreichen.“ So Schweer abschließend.
Bildunterschrift:
Der neu gestaltete Dorfpavillion in Neuenkirchens Ortsmitte
