Liebe Besucherinnen und Besucher dieser Seite

Ich engagiere mich seit 2006 im Rat der Samtgemeinde und seit 2011 im Rat der Gemeinde Neuenkirchen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Neuenkirchen, Merzen und Voltlage. 

Es geht um die Organisation des Gemeinwesens, die Unterstützung der Vereine und Verbände aber auch um die Dienstleistungen der Samtgemeinde.    

Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Wirtschaftsförderung, Wohnraum, medizinische Versorgung, die Zukunft der Arbeit und den Klimaschutz.

Dafür setze ich mich mit vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern Tag für Tag ein. 

Hier können Sie sich über meine politisch Arbeit informieren. 

 

Ihr Daniel Schweer

 

SPD Kreisvorstand zeigt sich besorgt über Gesundheitsversorgung im Altkreis Bersenbrück

Der SPD-Kreisvorstand Osnabrück-Land nimmt die Entscheidung der Niels-Stensen Kliniken zur radikalen Neuausrichtung des Ankumer Krankenhaus mit großer Sorge um die Gesundheitsversorgung im Altkreis Bersenbrück zur Kenntnis. „Die SPD im Landkreis Osnabrück solidarisiert sich mit den Beschäftigten, die durch diese Neuausrichtung vor einer ungewissen beruflichen Zukunft stehen.“ erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Werner Lager die Diskussion im Osnabrücker Kreisvorstand der SPD.

In seiner Sitzung Mitte November wurde daher ausführlich über die Geschehnisse rund um das Krankenhaus Ankum-Bersenbrück diskutiert und entsprechende Forderungen an Kreis- Bundes- und Landespolitik sowie die Geschäftsführung der Niels-Stensen-Kliniken aufgestellt. 

Nach dem Willen der Sozialdemokraten im Landkreis Osnabrück soll der Standort des Notdienstes, der Rettungswache sowie der Notaufnahme in Ankum erhalten bleiben. Ebenso soll die Versorgung für gynäkologische und geburtshilfliche Behandlungen weiterhin in Ankum sichergestellt werden. Sollten Entlassungen von Mitarbeitenden trotz alledem unumgänglich sei ist die Forderung der SPD, dass mit allen Beteiligten ein entsprechender Sozialplan abzustimmen ist. 

„Das Krankenhaus in Ankum ist seit 162 Jahre ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung und soll nach dem Willen der Niels-Stensen-Kliniken in ein regionales Gesundheitszentrum umstrukturiert werden. Begründet wird diese Entscheidung mit dem wirtschaftlichen Druck auf das Krankenhaus in den vergangenen Jahren.“ Erläutert Lager die aktuelle Situation.

SPD fordert eine deutliche Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit von Rat und Verwaltung der Samtgemeinde Neuenkirchen

In der nächsten Sitzung des Neuenkirchener Samtgemeinderates soll nach dem Willen der SPD-Fraktion die Verwaltung damit beauftragt werden, die Öffentlichkeitsarbeit von Rat und Verwaltung deutlich zu verbessern und neu auszurichten. 

„Die Neuausrichtung im Lokalteil des Bersenbrücker Kreisblattes führt vermehrt dazu, dass kleine und unscheinbare Beschlüsse und Diskussionen nicht oder nur bedingt Niederschlag in deren Berichterstattung findet. Dieser Umstand ist sicherlich auch dem Rückgang an ZeitungsabonnentInnen geschuldet. „ erläutert Daniel Schweer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen den Antrag. 

Das Ganze führe dazu, dass vor allem die Arbeit von Verwaltung und Politik in der Samtgemeinde Neuenkirchen die Menschen nicht mehr erreiche. Hier müsse nach Meinung der SPD dringend gehandelt werden, und die Öffentlichkeitsarbeit von Rat und Verwaltung deutlich verbessert und neu ausgerichtet werden heißt es in der Begründung des Antrages. 

Eine junge und diskussionsfreudige SPD - Erster Debattenkonvent in Berlin

Zu ihrem ersten zweitägigen Debattenkonvent trafen sich Anfang Dezember rund 1000 Genoss:innen im Vollgutlager im Berliner Bezirk Neukölln. Einen Tag lang diskutierte die Partei mit Delegierten und Gästen im Ambiente der alten Kindl-Brauerei. Schon am nächsten Tag wurden die Ergebnisse in Beschlüsse gegossen werden. Debatte und Entscheidung an einem Ort. „Das Bild prägen viele Jüngere. Der Juso-Erfolg hat eine Basis.“ zeigt sich Daniel Schweer, Delegierter für den SPD-Bezirk Weser-Ems erfreut. 

 

Am zweiten Tag wurde dann auch auf dem Debattenkonvent einstimmig der Leitantrag verabschiedet. Nachdem die Antragskommission noch kurz zuvor in zweistündiger Sitzung letzte Änderungen als Ergebnis aus den Debatten des Vortages eingepflegt hatte. Er sieht vier zentrale Missionen für ein sozialdemokratisches Jahrzehnt vor, die auch aus den inhaltlichen Debatten des Wochenendes entstanden sind.

SPD möchte Wassermanagement in der Samtgem. Neuenkirchen einführen – Bessere Koordination rund um das Thema Wasser

In der Samtgemeinde Neuenkirchen soll nach Willen der SPD-Samtgemeinderatsfraktion neben dem Klimaschutzmanagement ein Wassermanagement etabliert werden. Hierzu soll das Aufgabenfeld, der im März 2020 unter anderem für das Klimaschutzmanagement geschaffenen Stelle im Fachbereich 2 und diesen Aufgabenbereich erweitert. 

„Die in unserer Region wohl spürbarste Auswirkung des Klimawandels ist neben den vermehrten Hitzewellen im Sommer und dem ausbleibenden Frost im Winter die zunehmende Ungleichverteilung von Wasser.  Gerade Starkregenereignisse und Dürreperioden machen diese deutlich. Betroffen hiervon ist auch unsere Region, beispielhaft mit den durch Gewitterregen verursachten Überschwemmungen in Vinte im Sommer 2016 und den Dürresommern 2019, 2020 und 2022.“ erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer die Intention des Antrages.

„Das Thema Wassermanagement wird derzeit nur stiefmütterlich, und relativ unkoordiniert als ein Baustein des Klimawandels behandelt. Insbesondere bei öffentliche Straßenbaumaßnahmen und bei der Erschließung neuer Wohnbaugebiete ging es in der Vergangenheit grundsätzlich erst einmal nur darum, dass anfallende Regenwasser so schnell wie möglich wegzubekommen.  Themen wie Versickerung oder aber das Stichwort „Schwammstadt“ spielten keine Rolle. Dies soll und muss sich perspektivisch ändern.“ ergänzt Fraktionsmitglied Reinhard Hellmann.

 Bereits im Rahmen der Vorbereitung für die Leader-Förderung im Osnabrücker-Nordland habe es Diskussionspunkte für die gezieltere Nutzung von Regenwasser in Privathaushalten und in der Landwirtschaft. Der Schutz vor Dürreperioden und das Zurückhalten und Nutzen von Niederschlagswasser werde an Bedeutung gewinnen. 

SPD beantragt Prüfung der Einführung einer Grundsteuer C – Mehr Anreize für Eigentümer baureifer Grundstücke

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen möchte mit einem Ratsantrag die Verwaltung beauftragen, zu überprüfen, ob es in der Gemeinde Neuenkirchen sinnvoll wäre, die sog. Grundsteuer C nach dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung mit Wirkung zum 01.01.2025 einzuführen. 

Die Verwaltung solle mögliche Kriterien entwickeln mit denen die genaue Bezeichnung und die Größe der neu zu besteuernden baureifen Grundstücken, sowie deren Lage im Gemeindegebiet konkretisiert werden können. Ebenso sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion die möglicherweise zu erzielenden Mehreinnahmen sowie die dauerhaft anfallenden Verwaltungskosten überschlägig dargestellt werden. Eine juristische Prüfung auf Grundlage der geltenden Gesetze, insbesondere vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes seien nach dem Antrag ebenso zu prüfen.  

„Durch das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung soll den Kommunen ab 2025 erstmals ermöglicht werden, einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundstücke festzulegen (sogenannte neue Grundsteuer C). Durch diese Änderung soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, die baureifen Grundstücke einer gerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung entsprechend des jeweils gültigen Bebauungsplanes zuzuführen. Ebenso sollen diese Grundstücke damit einem reinen Spekulationsmarkt entzogen werden.“ Erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag.