"Es ist keine schlechte Idee, die Dinge besser zu hinterlassen als man sie vorgefunden hat"
Aus genau dieser Motivation heraus engagiere ich mich seit 2006 im Rat der Samtgemeinde und seit 2011 im Rat der Gemeinde Neuenkirchen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Neuenkirchen, Merzen und Voltlage.
Es geht um die Organisation des Gemeinwesens, die Unterstützung der vielfältigen ehrenamtlichen Arbeit, aber auch um die Dienstleistungen der Samtgemeinde sowie um Kindertagesstätten, Schulen, Wirtschaftsförderung, Wohnraum, medizinische Versorgung, die Zukunft der Arbeit, den Klimaschutz und neue Mobilität.
Dafür setze ich mich mit vielen anderen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern Tag für Tag ein.
Hier können Sie sich immer aktuell über meine politisch Arbeit informieren.
Ihr Daniel Schweer
SPD-Kreisparteitag verabschiedet Antrag des Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage
Der SPD-Kreisparteitag hat einen Initiativantrag des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld verabschiedet. Darin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, die vorgesehenen Einschnitte entschieden abzulehnen und sich für den Erhalt des bisherigen Leistungsniveaus einzusetzen.
Der Antrag richtet sich insbesondere gegen die geplante Aussetzung der Fortschreibung des Wohngeldes, die Halbierung der Heizkostenkomponente sowie weitere Verschlechterungen bei der Berechnung der Leistung. Nach Auffassung des Ortsvereins sind diese Maßnahmen sozialpolitisch falsch und würden vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen belasten.
„Gerade Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen sind auf das Wohngeld angewiesen. Wer in Zeiten hoher Mieten und Lebenshaltungskosten bei dieser wichtigen Sozialleistung kürzt, verschärft soziale Unsicherheit, statt sie zu bekämpfen“, erklärt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage, Daniel Schweer.
In der Begründung des Antrags wird darauf verwiesen, dass die geplanten Kürzungen die Wohngeldausgaben von derzeit 4,7 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro reduzieren würden. Gleichzeitig könnten nach Schätzungen bis zu 500.000 Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren und auf andere Sozialleistungen angewiesen sein. Dies führe nicht zu einer nachhaltigen Entlastung der öffentlichen Haushalte, sondern lediglich zu einer Verlagerung der Kosten zwischen verschiedenen Sozialleistungssystemen.
Als relativ stabil bezeichnet der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schweer das Ergebnis der SPD in der Samtgemeinde Neuenkirchen bei der Kommunalwahl 2026.
Mit leichten Stimmenverlusten geht die SPD in der Samtgemeinde Neuenkirchen aus den Kommunalwahlen 2021 hervor. So verloren die Sozialdemokraten bei der Wahl zum Samtgemeinderat Neuenkirchen -1,74 %-Punkte (2026: 1.726, 10,55 % 2021: 1939 Stimmen, 12,29 %) bei der Wahl zum Gemeinderat Neuenkirchen -1,26 %-Punkte (2026: 969 Stimmen, 2021: 993 Stimmen, 14,88 %) und bei der Wahl zum Gemeinderat Merzen um -1,69% (2026: 594 Stimmen, 9,98 % 2021: 679 Stimmen, 11,67 %).
Die besten Ergebnisse fuhr der Neuenkirchener Daniel Schweer mit 519 Stimmen für den Samtgemeinderat (2021: 714) und 399 für den Gemeinderat Neuenkirchen (2021: 535) ein. Schweer ist somit nicht nur als Ratsmitglied im Samtgemeinderat Neuenkirchen bestätigt worden, sondern auch mit dem viertbesten aller BewerberInnen-Ergebnisse im Rat seiner Heimatgemeinde Neuenkirchen vertreten. Ebenso in den Rat der Hülsengemeinde gewählt wurde Thomas Goltsche mit 105 Stimmen (2021: 120) über die Liste der SPD gewählt.
Dem Samtgemeinderat Neuenkirchen gehören neben Daniel Schweer wie in den vergangenen zehn Jahren wieder Reinhard Hellmann (2026: 186 Stimmen, 2021: 211 Stimmen) und Tanja Dieckhoff (2026: 128 Stimmen, 2021: 170 Stimmen) über die Liste der SPD an.
Im Merzener Gemeinderat vertreten für die nächsten fünf Jahre Reinhard Hellmann (2021: 195 Stimmen) und weiter Tanja Dieckhoff (2026: 76 Stimmen, 2021: 123 Stimmen) die SPD-Fraktion.
Insgesamt gehören dem 26-köpfigen Samtgemeinderat nun 17 CDU-Ratsmitglieder (2021: 17), 3 SPD-Ratsmitglieder (2021: 3), 3 Grüne-Ratsmitglieder (2021: 3) und 3 FDP-Ratsmitglieder (2021: 2) an.
In dem 15 Ratsmitglieder zählenden Rat der Gemeinde Neuenkirchen sind nun 9 CDU (2021: 9), 2 SPD (2021: 2) 1 Grünes (2021: 1) sowie erstmals 3 FDP (2021: 1) Ratsmitglieder vertreten. Der Merzener Gemeinderat hat sich ebenso kaum verändert. Hier kommt die CDU weiterhin auf 10 Sitzen (2021: 10), die SPD kommt auf 2 Sitze (2021: 2) die Grünen auf 2 (2021: 3) sowie erstmals die FDP mit einem Sitz (2021: 0 Sitze).
Der Rat der Gemeinde Voltlage setzt sich wie bereits in den letzten zehn Jahren aus 10 CDU-Ratsmitgliedern, und einem Vertreter der Grünen zusammen.
Blockmarkierungen und 30 km/h-Piktogramme auf der Straße Im Nihen
Seit einigen Wochen sorgen Blockmarkierungen zum Hinweis auf die Vorfahrtsregelungen „rechts vor links“ und 30 km/h-Piktogramme auf der Straße Im Nihen im neuen Baugebiet Südlich Haarmeyers-Kamp für mehr Verkehrssicherheit. Dies geht insbesondere auf wiederholte Initiativen der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen zurück. Zuletzt hatte Thomas Goltsche das Thema an die Verwaltung adressiert.
„Viele Autofahrer fahren trotz des Tempolimits auf 30 km/h deutlich schneller und nehmen dabei häufig auch keine Rücksicht auf Fußgänger (i. d. R. Eltern/Großeltern auf dem Weg zu/von dem HPH-Kindergarten).“ erläuterte Goltsche in einem Schreiben an die Verwaltung aus Mai 2026. Auch das Aufstellen der Geschwindigkeitsanzeige habe keine Wirkung gezeigt. Offenbar auch deswegen, weil die Anzeige beim Überschreiten der 30 km/h lediglich blinkte. Weder änderte sich die Farbe, noch zeigte das Gerät auf andere Weise die überhöhte Geschwindigkeit an.
Schon in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt der Gemeinde Neuenkirchen im September 2025 hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer das Thema Verkehrssicherheit auf der Straße Im Nihen im neuen Baugebiet Südlich Haarmeyers-Kamp angesprochen.
In dieser Sitzung sprachen sich sowohl Verwaltung als auch CDU-Fraktion vehement gegen Verkehrssichernde Maßnahmen in diesem Bereich aus. Auf provisorischen Straßen soll nach Meinung der Ausschussmehrheit auf solche Markierungen zu verzichten, da sie dort keinen Sinn machen. Insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende spracht sich damals dagegen aus, da dort nach wie vor Bauverkehr stattfindet.
„Letztendlich hat wohl doch der stetige Druck sowie das wiederholte Nachfragen, aber auch durchaus einige Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohner dazu geführt, dass nun doch Blockmarkierungen und 30 km/h-Piktogramme auf der Straße Im Nihen aufgebracht wurden.“ So Daniel Schweer abschließend.
Der Gemeinderat Neuenkirchen hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 beschlossen die Drehscheibe weiter fortzuführen. Dies geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen zurück. Im Beschluss des Rates heißt es unter anderem dazu, dass der Mietvertrag auf Kosten der Gemeinde Neuenkirchen verlängert werden soll. Ebenso werden Haushaltsmittel für 2027 bereitgestellt. Die Gemeinde Neuenkirchen erstattet der Samtgemeinde Neuenkirchen sämtliche weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Drehscheibe.
Hierzu Teilt Daniel Schweer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen folgendes mit:
„Nach dem Beschluss zur Gemeinwesenarbeit im März 2025 war uns als SPD klar, dass sich die Samtgemeinde Neuenkirchen.
Aus der alleinigen Finanzierung der Drehscheibe zurückziehen wird. Auch weitere Bestrebungen mit sozialen Trägern haben nicht gefruchtet.
Die Gründung eines Fördervereins über die Anbieter verlief auch im Sande. Die Letzte Möglichkeit war daher, dass die Gemeinde Neuenkirchen
Sich an der Finanzierung beteiligt. Dazu haben wir uns als SPD frühzeitig bereits im Mai 2026 auf den Weg gemacht. Im Übrigen lief die Kündigungsfrist für das Ladenlokal am 30.06.2026 zum 31.12.2026 aus.
Es wurden daher parallel Anträge im Gemeinderat und im Neuenkirchener Gemeinderat gestellt. Diese sollten aufeinander aufbauen. Da die CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde den Antrag am Montag abgelehnt hatte, war eine Änderung des Antragstextes nötig. Diesen haben wir als SPD dann gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion erarbeitet.
Die Gemeinde übernimmt jetzt die Kosten für die Drehscheibe, insbesondere das Shop in Shop System komplett.
Das Projekt hat sich in dieser Zeit als Leuchtturm für die Samtgemeinde Neuenkirchen erwiesen und bereits Nachahmer in der Region (z.B. mit der Bürgerscheune Fürstenau) gefunden. Auch im Rahmen der Erhaltungs-Zertifikatsübergabe “Familienfreundliche Kommune” im Februar 2026 wurde die Drehscheibe ausdrücklich lobend erwähnt.
Mit bekannten aber auch einigen neuen Gesichtern startet die SPD in der Samtgemeinde Neuenkirchen in die Kommunalwahl. Der 44-jährige Neuenkirchener Daniel Schweer führt die Liste zur Samtgemeinderatswahl und zur Gemeinderatswahl in Neuenkirchen an, Spitzenkandidat in Merzen ist der langjährigen Ratsherr Reinhard Hellmann. Für den Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen kandidieren des Weiteren Tanja Dieckoff, Merzen auf Platz 2, Reinhard Hellmann, Merzen auf Platz 3, Thomas Goltsche, Neuenkirchen auf Platz 4, Ludger Spinneker, Merzen auf Platz 5, sowie Leo Demund auf Platz 6. Die SPD-Liste zur Wahl des Neuenkirchener Gemeinderates setzt sich wie folgt zusammen: 1. Daniel Schweer, 2. Thomas Goltsche und 3. Leo Demund In der Gemeinde Merzen stehen folgende Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der SPD zur Wahl: 1. Reinhard Hellmann, 2. Tanja Dieckoff, 3. Ludger Spinneker.
Neben den wichtigen Personalentscheidungen beschäftigten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Samtgemeinde Neuenkirchen auf Ihrer Mitgliederversammlung aber auch mit einigen kommunalpolitischen Schwerpunktthemen für die nächsten Jahre.
