"Es ist keine schlechte Idee, die Dinge besser zu hinterlassen als man sie vorgefunden hat"
Aus genau dieser Motivation heraus engagiere ich mich seit 2006 im Rat der Samtgemeinde und seit 2011 im Rat der Gemeinde Neuenkirchen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Neuenkirchen, Merzen und Voltlage.
Es geht um die Organisation des Gemeinwesens, die Unterstützung der vielfältigen ehrenamtlichen Arbeit, aber auch um die Dienstleistungen der Samtgemeinde sowie um Kindertagesstätten, Schulen, Wirtschaftsförderung, Wohnraum, medizinische Versorgung, die Zukunft der Arbeit, den Klimaschutz und neue Mobilität.
Dafür setze ich mich mit vielen anderen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern Tag für Tag ein.
Hier können Sie sich immer aktuell über meine politisch Arbeit informieren.
Ihr Daniel Schweer
Blockmarkierungen und 30 km/h-Piktogramme auf der Straße Im Nihen
Seit einigen Wochen sorgen Blockmarkierungen zum Hinweis auf die Vorfahrtsregelungen „rechts vor links“ und 30 km/h-Piktogramme auf der Straße Im Nihen im neuen Baugebiet Südlich Haarmeyers-Kamp für mehr Verkehrssicherheit. Dies geht insbesondere auf wiederholte Initiativen der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen zurück. Zuletzt hatte Thomas Goltsche das Thema an die Verwaltung adressiert.
„Viele Autofahrer fahren trotz des Tempolimits auf 30 km/h deutlich schneller und nehmen dabei häufig auch keine Rücksicht auf Fußgänger (i. d. R. Eltern/Großeltern auf dem Weg zu/von dem HPH-Kindergarten).“ erläuterte Goltsche in einem Schreiben an die Verwaltung aus Mai 2026. Auch das Aufstellen der Geschwindigkeitsanzeige habe keine Wirkung gezeigt. Offenbar auch deswegen, weil die Anzeige beim Überschreiten der 30 km/h lediglich blinkte. Weder änderte sich die Farbe, noch zeigte das Gerät auf andere Weise die überhöhte Geschwindigkeit an.
Schon in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt der Gemeinde Neuenkirchen im September 2025 hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer das Thema Verkehrssicherheit auf der Straße Im Nihen im neuen Baugebiet Südlich Haarmeyers-Kamp angesprochen.
In dieser Sitzung sprachen sich sowohl Verwaltung als auch CDU-Fraktion vehement gegen Verkehrssichernde Maßnahmen in diesem Bereich aus. Auf provisorischen Straßen soll nach Meinung der Ausschussmehrheit auf solche Markierungen zu verzichten, da sie dort keinen Sinn machen. Insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende spracht sich damals dagegen aus, da dort nach wie vor Bauverkehr stattfindet.
„Letztendlich hat wohl doch der stetige Druck sowie das wiederholte Nachfragen, aber auch durchaus einige Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohner dazu geführt, dass nun doch Blockmarkierungen und 30 km/h-Piktogramme auf der Straße Im Nihen aufgebracht wurden.“ So Daniel Schweer abschließend.
Der Gemeinderat Neuenkirchen hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 beschlossen die Drehscheibe weiter fortzuführen. Dies geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen zurück. Im Beschluss des Rates heißt es unter anderem dazu, dass der Mietvertrag auf Kosten der Gemeinde Neuenkirchen verlängert werden soll. Ebenso werden Haushaltsmittel für 2027 bereitgestellt. Die Gemeinde Neuenkirchen erstattet der Samtgemeinde Neuenkirchen sämtliche weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Drehscheibe.
Hierzu Teilt Daniel Schweer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen folgendes mit:
„Nach dem Beschluss zur Gemeinwesenarbeit im März 2025 war uns als SPD klar, dass sich die Samtgemeinde Neuenkirchen.
Aus der alleinigen Finanzierung der Drehscheibe zurückziehen wird. Auch weitere Bestrebungen mit sozialen Trägern haben nicht gefruchtet.
Die Gründung eines Fördervereins über die Anbieter verlief auch im Sande. Die Letzte Möglichkeit war daher, dass die Gemeinde Neuenkirchen
Sich an der Finanzierung beteiligt. Dazu haben wir uns als SPD frühzeitig bereits im Mai 2026 auf den Weg gemacht. Im Übrigen lief die Kündigungsfrist für das Ladenlokal am 30.06.2026 zum 31.12.2026 aus.
Es wurden daher parallel Anträge im Gemeinderat und im Neuenkirchener Gemeinderat gestellt. Diese sollten aufeinander aufbauen. Da die CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde den Antrag am Montag abgelehnt hatte, war eine Änderung des Antragstextes nötig. Diesen haben wir als SPD dann gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion erarbeitet.
Die Gemeinde übernimmt jetzt die Kosten für die Drehscheibe, insbesondere das Shop in Shop System komplett.
Das Projekt hat sich in dieser Zeit als Leuchtturm für die Samtgemeinde Neuenkirchen erwiesen und bereits Nachahmer in der Region (z.B. mit der Bürgerscheune Fürstenau) gefunden. Auch im Rahmen der Erhaltungs-Zertifikatsübergabe “Familienfreundliche Kommune” im Februar 2026 wurde die Drehscheibe ausdrücklich lobend erwähnt.
Mit bekannten aber auch einigen neuen Gesichtern startet die SPD in der Samtgemeinde Neuenkirchen in die Kommunalwahl. Der 44-jährige Neuenkirchener Daniel Schweer führt die Liste zur Samtgemeinderatswahl und zur Gemeinderatswahl in Neuenkirchen an, Spitzenkandidat in Merzen ist der langjährigen Ratsherr Reinhard Hellmann. Für den Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen kandidieren des Weiteren Tanja Dieckoff, Merzen auf Platz 2, Reinhard Hellmann, Merzen auf Platz 3, Thomas Goltsche, Neuenkirchen auf Platz 4, Ludger Spinneker, Merzen auf Platz 5, sowie Leo Demund auf Platz 6. Die SPD-Liste zur Wahl des Neuenkirchener Gemeinderates setzt sich wie folgt zusammen: 1. Daniel Schweer, 2. Thomas Goltsche und 3. Leo Demund In der Gemeinde Merzen stehen folgende Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der SPD zur Wahl: 1. Reinhard Hellmann, 2. Tanja Dieckoff, 3. Ludger Spinneker.
Neben den wichtigen Personalentscheidungen beschäftigten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Samtgemeinde Neuenkirchen auf Ihrer Mitgliederversammlung aber auch mit einigen kommunalpolitischen Schwerpunktthemen für die nächsten Jahre.
Die SPD-geführte Landesregierung um Ministerpräsident Olaf Lies hat das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen Mittel aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ direkt, pauschal und unbürokratisch an die Kommunen weitergegeben werden.
Für uns im Landkreis Osnabrück ist das eine starke Nachricht: Nach der vorliegenden Verteilung stehen für unsere Region insgesamt 205.728.452 Euro für Investitionen auf kommunaler Ebene und auf Kreisebene im Raum. Diese Summe setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
110.596.100 Euro erhalten die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Osnabrück zusammen. 95.132.352 Euro erhält der Landkreis Osnabrück als eigenes Budget für Investitionen auf Kreisebene.
Konkret ist für die Samtgemeinden Neuenkirchen ein Betrag in Höhe von
3.289.340 Euro vorgesehen.
Gerade in einer Zeit, in der viele kommunale Haushalte unter erheblichem Druck stehen, ist das ein wichtiges Signal. Wir stärken die Handlungsfähigkeit vor Ort und schaffen zusätzliche Spielräume für Investitionen, die unmittelbar bei den Menschen ankommen.
Wichtig ist: Die Mittel sollen unbürokratisch bei den Kommunen ankommen. Das Land macht keine engen Vorgaben, welche Projekte vor Ort umgesetzt werden müssen. Die Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und der Landkreis wissen selbst am besten, wo Investitionen notwendig sind – ob in Straßen, Brücken, Kitas, Schulen, Sportstätten, öffentliche Einrichtungen, Klimaschutz, Digitalisierung oder Aufenthaltsqualität.
Die Fördermittel können nach dem Gesetzentwurf für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2042 abgeschlossen werden. Damit bekommen die Kommunen langfristige Planungssicherheit.
Die SPD in den Räten der Samtgemeinde sowie der Gemeinde Neuenkirchen fordert, die Drehscheibe in Neuenkirchen zu erhalten und weiterentwickeln. Ebenso soll sich die Gemeinde Neuenkirchen nach dem Willen der Sozialdemokraten zukünftig an der Finanzierung beteiligen. Hierfür sollen zum Beispiel Mittel aus der Windkraft-Akzeptanzabgabe verwendet werden.
So fordert die Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen die Verwaltung im Hinblick auf die Fortführung der Drehscheibe in der Samtgemeinde Neuenkirchen mit der Durchführung folgender Schritte zu beauftragen:
a) Der Mietvertrag für das Ladenlokal Lindenstraße 2, 49586 Neuenkirchen wird verlängert
b) Es werden Gespräche mit der Gemeinde Neuenkirchen geführt, mit dem Ziel eine Co-Finanzierung zu gewährleisten
c) Es werden konkrete Gespräche mit den AusstellerInnen und Ausstellern geführt, mit dem Ziel das Defizit für Gemeinde und Samtgemeinde entsprechend abzumildern
d) In der Steuerungsgruppe werden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Drehscheibe diskutiert.
Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen soll nach Willen der SPD die Verwaltung im Hinblick auf die Fortführung der Drehscheibe in der Samtgemeinde Neuenkirchen beauftragen folgende Schritte durchzuführen:
a) Es werden Gespräche mit der Samtgemeinde Neuenkirchen geführt, mit dem Ziel eine Co-Finanzierung der Drehscheibe durch die Gemeinde Neuenkirchen zu gewährleisten
b) Entsprechende Mittel werden aus der Windenergie-Akzeptanzabgabe im Haushalt 2027 eingestellt
„Die Drehscheibe Neuenkirchen wurde im Jahr 2016 als gefördertes Modellprojekt ins Leben gerufen und von 2017 bis 2019 durch Mittel des Bundes unterstützt. Seit dem Auslaufen der Förderung wird das Projekt von der Samtgemeinde Neuenkirchen eigenständig finanziert. Das Projekt hat sich zu einem wichtigen Baustein der Attraktivität und Nahversorgung in der Samtgemeinde entwickelt.“ Erläutert der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer beide Anträge.
