SPD-Ortsverein Neuenkirchen-Merzen-Voltlage stellt Antrag beim SPD-Landesparteitag
Das Land Niedersachsen soll nach dem Willen des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage neben der bei der Beseitigung von Kampfmitteln anfallende Kosten, die der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr dienen (die Kosten der tatsächlichen Bergung, der Entschärfung oder Sprengung, des Transports und der Vernichtung eines Kampfmittels) auch erforderliche Vor- und Nebenarbeiten tragen. Insbesondere soll hier das Abräumen von Gegenständen sowie deren Wiederherstellung oberhalb des Erdreichs einbegriffen sein. Die SPD-Landtagsfraktion wird in einem Antrag, den die örtliche SPD auf dem ordentlichen Landesparteitag am 24. Juni 2023 stellen wird, aufgefordert, entsprechende Gesetze anzupassen.
„Wenn man als Grundstückseigentümer Kampfmittel auf seinem Grundstück findet, müssen diese Funde sofort angezeigt werde, ansonsten macht man sich strafbar und setzt sich und andere Personen einer hohen Gefahr aus. Zu den Kampfmitteln gehört sämtliche zur Kriegsführung bestimmte Munition, insbesondere Bomben, Minen, Granaten, Spreng- und Zündmittel. Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt sowie der nächstgelegenen Polizeidienststelle.“ erläutert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag.
Grundsätzlich ergebe sich aus § 7 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers. Daher werden die Kosten der Kampfmittelbeseitigung auf Liegenschaften, die sich im Eigentum des Bundes befinden, auch vom Bund selbst getragen.
SPD-Verkehrsminister Olaf Lies hat heute in Hannover das diesjährige Landesbauprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Kommunen aus dem Osnabrücker Nordkreis profitieren dabei von rund 4,92 Millionen Euro Landesmitteln, mit denen vier Baumaßnahmen mit einer Gesamtinvestition von 16,4 Millionen Euro umgesetzt werden können. Zu den geförderten Maßnahmen zählen der Neubau der Anschlussstelle Rieste der Autobahn 1 mit 2,1 Millionen Euro, der Ausbau des Bramweges in der Gemeinde Eggermühlen mit 927.000 Euro, der Ausbau der Straße „Im Walsumer Esch“ in der Gemeinde Ankum mit 630.000 Euro sowie der Neubau eines Radweges im Zuge des Fürstenauer Damms (K 154) zwischen Merzen und Neuenkirchen mit 1,25 Mio. Euro.
„Eine gute Anbindung an das Fernstraßennetz, der Ausbau unserer kommunalen Straßen und Gehwege sowie der Neubau von Radwegen sind entscheidende Faktoren für eine moderne Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum. Daher freue ich mich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Osnabrücker Nordkreis von gleich vier durch das Jahresbauprogramm des Landes geförderte Infrastrukturmaßnahmen profitieren. So der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott.
„Insbesondere der Neubau des Radwegs im Zuge des Fürstenauer Damms (K 154) bedeutet für die Radfahrenden zwischen Merzen und Neuenkirchen einen echten Mehrwert und leistet so einen Beitrag dazu, dass die Mobilitätswende auch im ländlichen Raum Realität werden kann. Denn nur mit einem gut ausgebauten Radwegesystem machen wir das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto“, ergänzt der Neuenkirchener Ratsherr und SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer.
Der SPD-Kreisvorstand Osnabrück-Land nimmt die Entscheidung der Niels-Stensen Kliniken zur radikalen Neuausrichtung des Ankumer Krankenhaus mit großer Sorge um die Gesundheitsversorgung im Altkreis Bersenbrück zur Kenntnis. „Die SPD im Landkreis Osnabrück solidarisiert sich mit den Beschäftigten, die durch diese Neuausrichtung vor einer ungewissen beruflichen Zukunft stehen.“ erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Werner Lager die Diskussion im Osnabrücker Kreisvorstand der SPD.
In seiner Sitzung Mitte November wurde daher ausführlich über die Geschehnisse rund um das Krankenhaus Ankum-Bersenbrück diskutiert und entsprechende Forderungen an Kreis- Bundes- und Landespolitik sowie die Geschäftsführung der Niels-Stensen-Kliniken aufgestellt.
Nach dem Willen der Sozialdemokraten im Landkreis Osnabrück soll der Standort des Notdienstes, der Rettungswache sowie der Notaufnahme in Ankum erhalten bleiben. Ebenso soll die Versorgung für gynäkologische und geburtshilfliche Behandlungen weiterhin in Ankum sichergestellt werden. Sollten Entlassungen von Mitarbeitenden trotz alledem unumgänglich sei ist die Forderung der SPD, dass mit allen Beteiligten ein entsprechender Sozialplan abzustimmen ist.
„Das Krankenhaus in Ankum ist seit 162 Jahre ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung und soll nach dem Willen der Niels-Stensen-Kliniken in ein regionales Gesundheitszentrum umstrukturiert werden. Begründet wird diese Entscheidung mit dem wirtschaftlichen Druck auf das Krankenhaus in den vergangenen Jahren.“ Erläutert Lager die aktuelle Situation.
In der nächsten Sitzung des Neuenkirchener Samtgemeinderates soll nach dem Willen der SPD-Fraktion die Verwaltung damit beauftragt werden, die Öffentlichkeitsarbeit von Rat und Verwaltung deutlich zu verbessern und neu auszurichten.
„Die Neuausrichtung im Lokalteil des Bersenbrücker Kreisblattes führt vermehrt dazu, dass kleine und unscheinbare Beschlüsse und Diskussionen nicht oder nur bedingt Niederschlag in deren Berichterstattung findet. Dieser Umstand ist sicherlich auch dem Rückgang an ZeitungsabonnentInnen geschuldet. „ erläutert Daniel Schweer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen den Antrag.
Das Ganze führe dazu, dass vor allem die Arbeit von Verwaltung und Politik in der Samtgemeinde Neuenkirchen die Menschen nicht mehr erreiche. Hier müsse nach Meinung der SPD dringend gehandelt werden, und die Öffentlichkeitsarbeit von Rat und Verwaltung deutlich verbessert und neu ausgerichtet werden heißt es in der Begründung des Antrages.
Zu ihrem ersten zweitägigen Debattenkonvent trafen sich Anfang Dezember rund 1000 Genoss:innen im Vollgutlager im Berliner Bezirk Neukölln. Einen Tag lang diskutierte die Partei mit Delegierten und Gästen im Ambiente der alten Kindl-Brauerei. Schon am nächsten Tag wurden die Ergebnisse in Beschlüsse gegossen werden. Debatte und Entscheidung an einem Ort. „Das Bild prägen viele Jüngere. Der Juso-Erfolg hat eine Basis.“ zeigt sich Daniel Schweer, Delegierter für den SPD-Bezirk Weser-Ems erfreut.
Am zweiten Tag wurde dann auch auf dem Debattenkonvent einstimmig der Leitantrag verabschiedet. Nachdem die Antragskommission noch kurz zuvor in zweistündiger Sitzung letzte Änderungen als Ergebnis aus den Debatten des Vortages eingepflegt hatte. Er sieht vier zentrale Missionen für ein sozialdemokratisches Jahrzehnt vor, die auch aus den inhaltlichen Debatten des Wochenendes entstanden sind.
