Landespolitik
„Förderung von Jugendsozialarbeit ist auch Aufgabe des Landes“
Die Jusos Osnabrück-Land kritisieren das ersatzlose Auslaufen der NIKO-Projekte (Niedersächsische Kooperations- und Bildungsprojekte). „Die Förderung von Jugendsozialarbeit ist auch Aufgabe des Landes. Das darf nicht auf die Kommunen, deren finanzieller Spielraum eh schon ausgereizt ist, abgewälzt werden“ so der Juso-Kreisvorsitzende Daniel Schweer.
Zu Beginn des Jahres 2007 startete die Niedersächsische Landesregierung eine Projektförderung namens NIKO dieses knüpfte an das 2006 beendete Präventions- und Integrationsprogramm PRINT an, das maßgeblich zur Förderung der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule beigetragen hatte. Ziel von PRINT war es, die Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere gefährdeter junger Menschen in sozialen Brennpunkten, zu verbessern und damit ihre gesellschaftliche Integration zu fördern.
Schweer: „Landesregierung baut durch finanzielle Unterstützung indirekt Druck auf"
Die aktuelle Diskussion über mögliche Zusammenschlüsse von Gemeinden, wie es beispielsweise in Ankum und Bersenbrück angestrebt wird, war ein großes Thema auf der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage. „Forderungen danach, Strukturen jeglicher Art, nicht nur auf kommunaler Ebene zusammen zu legen, sollte gut überlegt sein“ so der SPD Vorsitzende Daniel Schweer. Besonders für die Samtgemeinde Neuenkirchen mit seinen Mitgliedsgemeinden Neuenkirchen, Merzen und Voltlage sie dies ein sehr schwieriges Thema. „Das Kirchturmdenken ist hier bei uns auf dem Land doch stark ausgeprägt“ so der Vorsitzende weiter.
Die Landesregierung unterstützt finanziell und ideell freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden. Ein solches vorgehen, zusammen mit der Aussage des Innenministers noch vor der Kommunalwahl 2011 „Nägel mit Köpfen“ zu machen baue indirekt einen zu großen Druck auf die Gemeinden auf, so die Meinung des SPD-Vorsitzenden. Dies betonte er vor allem angesichts der oft schwierigen finanziellen Situationen einzelner Gemeinden. Auf den ersten Blick klinge es sehr verlockend für einen freiwilligen Zusammenschluss noch zusätzlich Gelder aus Hannover zu bekommen. Eine solche tief greifende strukturelle Entscheidung solle jedoch auf keinen Fall nur aus finanziellen Nöten heraus übers Knie gebrochen werden, so Schweer weiter.
