Ortsverein
Anke Hennig MdB zum Tierschutzgesetz
Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage Mitte Juli konnten die Genossinnen und Genossen die Bundestagsabgeordnete Anke Hennig begrüßen. In einem Bericht aus Berlin konnte Hennig über die aktuellen Entwicklungen der Berliner Bundespolitik berichten.
So informierte die Bramscher Sozialdemokratin insbesondere über die Herausforderungen rund um den neuen Bundeshaushalt, aber auch über Ihre Mitarbeit bei der Erarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes und der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes. „Wir sind froh, dass wir eine so gut etablierte Bundestagsabgeordnete haben, und mit deinem zu Hause ich Achmer bist du für die Samtgemeinde Neuenkirchen auch wirklich nah dran“ freute sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schweer über die gut einstündige Diskussion.
Neben dem Bericht sowie der Verabschiedung eines Antrags zur Ortsumgehung B218 Merzen (separater Bericht) standen unter anderem noch die Wahl von Delegierten für die Aufstellungsversammlung im Bundestagswahlkreis 38 (Osnabrück-Land) sowie die Wahl von Delegierten für die Vertreter:innenversammlung zur Bundestagswahl auf der Tagesordnung.
In einem Antrag des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage soll die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass bei der nächsten Aufstellung der Bundesverkehrswegeplanes die Ortsumgehung der Bundesstraße B218 in Merzen in den vordringlichen Bedarf hochgestuft wird. Dies beschlossen die Genossinnen und Genossen auf einer Mitgliederversammlung Mitte Juli mit einem einstimmigen Votum.
Im Jahr 2016 wurde nach Information der SPD mit der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegelanes 2030 die Ortsumgehung der B218 Ueffeln vom weiteren Bedarf in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. Obwohl auch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Geschäftsbereich Osnabrück sowohl die OU Ueffeln als auch die OU Merzen als Gesamtprojekt gesehen hatte erfolgte hier keine Hochstufung. „Dieser Wiederspruch soll im neuen Verkehrswegeplan korrigiert werden.“ Erläutert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schweer.
Die Bundesstraße 218 zählt zu den wichtigen Verkehrsadern im Osnabrücker Nordkreis, sie hat eine überregionale Bedeutung. Durchschnittlich 4000 Fahrzeuge befahren sie innerhalb von 24 Stunden, darunter seien 500 Fahrzeuge des Schwerlastverkehrs heißt es in der Begründung des Antrages weiter. Diese Zahlen seien bei einer Verkehrszählung im Jahr 2021 erhoben worden. Die Zählstellen lagen allerdings nicht in der Ortschaft Merzen, sondern etwas weiter südlich und nördlich von Merzen.
„Schon lange versucht Verwaltung und Politik zumindest eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der B218, bei der es sich um eine klassifizierte Bundesstraße mit dem Zweck überregionalen Verkehr abzuwickeln und folglich das Fernstraßennetz sicherzustellen handelt, zu erreichen.“ Fügt der Merzener Ratsherr Reinhard Hellmann hinzu.
Laut Aussage der Verkehrskommission und des entsprechenden Fachdienst Strassen des Landkreises Osnabrück seien Einschränkungen oder Reduzierungen der Geschwindigkeiten auf Bundesstraßen, abweichend von § 3 Abs. 3 StVO (zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft), im Einzelfall zu begründen. Hierbei bedarf es auch der Überprüfung der Verkehrsdaten und Unfalllagen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit ist anhand der einschlägigen Regelungen und der Verkehrssituation aktuell nicht gegeben und rechtlich umsetzbar.
Nach fast drei Jahren der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie konnte der SPD-Ortsverein Neuenkirchen-Merzen-Voltlage Ende Februar endlich wieder eine Mitgliederversammlung unter üblichen Bedingungen abhalten.
In dieser Mitgliederversammlung wählten die anwesenden SPD-Mitglieder den Neuenkirchener Daniel Schweer erneut zum Vorsitzenden. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die Sozialdemokraten erneut Reinhard Hellmann. Ebenso wiedergewählt wurden Tanja Dieckhoff als Kassiererin sowie Thomas Goltsche als Schriftführer. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde Daniel Schweer zum Delegierten für die Europakreiskonferenz gewählt. Zur Delegierten für die SPD-Kreiskonferenz und für den SPD-Kreisparteitag wurde Tanja Dieckhoff gewählt. Alle Wahlen fanden einstimmig statt.
SPD-Ortsverein Neuenkirchen-Merzen-Voltlage stellt Antrag beim SPD-Landesparteitag
Das Land Niedersachsen soll nach dem Willen des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage neben der bei der Beseitigung von Kampfmitteln anfallende Kosten, die der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr dienen (die Kosten der tatsächlichen Bergung, der Entschärfung oder Sprengung, des Transports und der Vernichtung eines Kampfmittels) auch erforderliche Vor- und Nebenarbeiten tragen. Insbesondere soll hier das Abräumen von Gegenständen sowie deren Wiederherstellung oberhalb des Erdreichs einbegriffen sein. Die SPD-Landtagsfraktion wird in einem Antrag, den die örtliche SPD auf dem ordentlichen Landesparteitag am 24. Juni 2023 stellen wird, aufgefordert, entsprechende Gesetze anzupassen.
„Wenn man als Grundstückseigentümer Kampfmittel auf seinem Grundstück findet, müssen diese Funde sofort angezeigt werde, ansonsten macht man sich strafbar und setzt sich und andere Personen einer hohen Gefahr aus. Zu den Kampfmitteln gehört sämtliche zur Kriegsführung bestimmte Munition, insbesondere Bomben, Minen, Granaten, Spreng- und Zündmittel. Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt sowie der nächstgelegenen Polizeidienststelle.“ erläutert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag.
Grundsätzlich ergebe sich aus § 7 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers. Daher werden die Kosten der Kampfmittelbeseitigung auf Liegenschaften, die sich im Eigentum des Bundes befinden, auch vom Bund selbst getragen.
Anke Hennig aus Bramsche-Achmer ist neue SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 38 Osnabrück-Land. Die 56-jährige Hennig setzte sich in einer Briefwahl mit 53 % der Delegiertenstimmen gegen die parteiinterne Mitbewerberin Ann-Christin Schulz aus Bissendorf durch. Auf die 32-jährigen Juristin Schulz entfielen 47 % der Delegiertenstimmen. Die SPD-Delegierten konnten in diesem Jahr erstmals in einer rein digitalen Aufstellungsversammlung mit anschließender Briefwahl über die Kandidatin zur Bundestagswahl am 26. September 2021 abstimmen.
Besonders erfreut zeigt sich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage, Daniel Schweer über das Ergebnis. „Der knappe Ausgang der Briefwahl zeigt, dass beide Kandidatinnen es ähnlich geschafft haben die Genossinnen und Genossen von sich zu überzeugen.“ Mit Anke Hennig, Ortsbürgermeisterin in Achmer und Mitglied mi Bramscher Stadtrat habe man für den Wahlkreis Osnabrück-Land eine engagierte Kandidatin bestimmt. Als qualifizierte Tagespflegeperson und Mutter von drei erwachsenen Kindern liegt Hennig insbesondere das Thema Familie und hier insbesondere die Verbesserung von Berufschancen für Frauen in der Familienarbeit am Herzen.
