Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

SPD-Samtgemeinderatsfraktion spricht sich für Fortführung des Projekts Drehscheibe in Neuenkirchen aus

Für eine Fortführung des Projektes Drehscheibe in Neuenkirchen hat sich in der jüngsten Sitzung die SPD-Samtgemeinderatsfraktion ausgesprochen. Das Multifunktionshaus an der Lindestraße bietet seit 2017 die Möglichkeit selbst hergestellte Dinge zu verkaufen, Beratungsangebote und Dienstleistungen in die Samtgemeinde Neuenkirchen zu holen, die dort fehlten, sowie einen Treffpunkt zu schaffen, an dem sich Menschen und Ideen begegnen könnten. Durch eine Anschubfinanzierung des Bundes für die Jahre 2017 bis 2019 wird das Projekt seit 2019 durch die Samtgemeinde Neuenkirchen als zusätzliches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger finanziert.

In der Sitzung des Samtgemeinderates am 23. Mai 2022 wird es nun darum gehen, das Projekt unbefristet weiterzuführen, oder es zum 31. Dezember 2022 einzustellen. Die entsprechenden Kosten von ca. 60.000 € pro Jahr müssten mit diesem Beschluss dauerhaft im Haushalt der Samtgemeinde verankert werden.  

 „Das Konzept Informations-, Beratungs-, Dienstleistungs- und Shop-in-Shop-Angebote unter einem Dach anzubieten hat sich in der Samtgemeinde als wichtiger Baustein, auch im sozialen Miteinander etabliert. Dieses Projekt müssen wir unbedingt weiterführen“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer abschließend.

Öffentlicher WLAN-Hotspot für den Dorfbrunnenplatz Neuenkirchen

Nach dem Willen der SPD-Fraktion/ Gruppe B90/ Die Grünen soll die Gemeinde Neuenkirchen einen öffentliche und kostenfreie WLAN-Hotspots einrichten. Dieser soll am Dorfbrunnenplatz entstehen. 

„Weitere Hot-Spots könnten perspektivisch dann zum Beispiel auch noch am geplanten Bewegungspark folgen.“ erläutert Daniel Schweer, Vorsitzender der Fraktion das Ansinnen der SPD. 

„Wo man auch hinsieht, an jeder Ecke findet man in größeren Städten einen Hinweis auf "Free WiFi", also offene WLAN-Hotspots. Ob im Shopping-Center, am Flughafen, am Bahnhof, in Bars & Restaurants, Bibliotheken, Wartezimmern, im Hotel oder im Zug – offenes WLAN ist vielerorts vorhanden und beliebt. Es ermöglicht einen kostenfreien Internetzugang ohne Verbrauch des im Mobilfunktarif enthaltenen Datenvolumens. Außerdem sorgen Hotspots in der Regel für ein schnelles Surf-Vergnügen, da die Geschwindigkeit der Datenübertragung meist hoch ist.“ erläutert Schweer den Antrag weiter. 

Ebenso ermögliche ein kostenfreies WLAN auch dann Teilhabe, wenn das Datenvolumen des Mobilfunkvertrages aufgebraucht sei. 

SPD fordert mehr Transparenz bei Kosten und Terminen größerer Bauvorhaben der Samtgemeinde Neuenkirchen

Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen fordert mehr Transparenz bei Kosten und Terminen größerer Bauvorhaben der Samtgemeinde Neuenkirchen. Nach dem Willen der SPD- Fraktion soll zukünftig über mögliche Terminverschiebungen und aktuelle Baukosten alle Ratsmitglieder umfassende Informationen, auch zwischen den Ratssitzungen per Mail bzw. über das RIS erhalten.

„Ebenso soll die Verwaltung allen Ratsmitgliedern rechtzeitig Informationen über Meilensteine des Bauvorhabens (Baubeginn, erster Spatenstich, Grundsteinlegung, Richtfest usw.) zukommen gelassen.“ Zitiert Daniel Schweer aus dem Antrag der zur nächsten Sitzung des Neuenkirchener Samtgemeinderates gestellt wurde.

 Ebenso solle die Verwaltung über sämtliche Submissionsergebnisse alle Ratsmitglieder umfassend zeitnahe schriftlich informieren. Die aktualisierten Kostenverfolgungen sollen allen Ratsmitgliedern mindestens monatlich in schriftlicher Form per Mail bzw. über das RIS zur Verfügung gestellt werden. Dieses Vorgehen solle für Neu- und Umbauvorhaben der Samtgemeinde Neuenkirchen mit einer Bausumme von über 1.000.000 € gelten. 

„Wir als SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen sind der Meinung, dass angesichts der Diskussion z.B. um die Kosten des Rathausneubaus es nicht damit getan ist, alle drei Monate in den entsprechenden Ausschuss-Sitzungen zu informieren.  Zumindest eine regelmäßige Information der gewählten Ratsvertreter nimmt Aspekten dieser Diskussionen, zum Beispiel in Sachen Transparenz, sprichwörtlich den Wind aus den Segeln.“ so Schweer abschließend. 

SPD will Carsharing in der Samtgemeinde Neuenkirchen voranbringen – Fraktions-Antrag zur nächsten Ratssitzung

Die Verwaltung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion durch den Neuenkirchener Samtgemeinderat beauftragt werden, mit der Fa. Stadtteilauto OS GmbH als regionaler Carsharing-Anbieter Gespräche aufzunehmen. Ziel dieser Gespräche solle es sein eine Carsharing-Angebot in der Samtgemeinde Neuenkirchen einzurichten.

„Nicht jeder braucht zwingende ein eigenes  Auto, aber fast jeder hier auf dem Land braucht flexible Mobilität, die der ÖPNV mit seinen Stundentakt in der Samtgemeinde Neuenkirchen nicht wirklich abdecken kann.“ erläutert Daniel Schweer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen den Antrag. 

„Ebenso wurden in der Vergangenheit immer wieder Autos mit mehr Sitzmöglichkeiten wie zum Beispiel 7-Sitzer o.Ä. zum Beispiel für Fahrten zu Jugendsportveranstaltungen nachgefragt.“ So Schweer weiter. 

Die Fa. Stadteilauto OS GmbH sei nach Auskunft der SPD-Fraktion derzeit im Gespräch mit einigen Gemeinden im Umkreis von Osnabrück unter andern auch mit Bersenbrück. Neben Bramsche sollen in Georgsmarienhütte und der Grafschaft Bentheim Carsharingangebote in Kooperation mit der Firma Stadtteilauto eröffnet werden. Bisher sei das Angebot  in Wallenhorst, Hasbergen, Rheine, Meppen, Lingen und Papenburg vertreten. 

„Um ein E-Carsharing-Angebot zu realisieren ist eine Ladesäule mit 22 KW Anschluss vorteilhaft, da es wichtig ist, dass die Fahrzeuge nach der Nutzung schnell wieder geladen werden. Je nach Fahrzeug reichen ggf. auch 11 KW. Dieser Anschluss muss von einem Kooperationspartner gestellt werden. In der Regel sind dies Stadtwerke oder die Gemeinde vor Ort.“ so Schweer.

Konstituierende Ratssitzungen mit Überraschungen für die SPD

Sozialdemokraten erhalten erstmals einen stellvertretenden Ausschussvorsitz im Samtgemeinderat

 

Eigentlich bringen die konstituierenden Ratssitzungen der Gemeinderäte in der Samtgemeinde Neuenkirchen kaum Überraschungen mit sich doch nach dieser Kommunalwahl war das doch etwas anders, zumindest im Rat der Samtgemeinde und der Gemeinde Neuenkirchen. 

Durch den kurzfristigen Mandatsverzicht eines gewählten FDP-Bewerbers mussten die Ausschusssitze im Neuenkirchener Gemeinderat und im Samtgemeinderat neu berechnet werden. Fielen im Samtgemeinderat die beiden Ausschusssitze noch an die CDU zurück, hätte im Neuenkirchner Rat das Los zwischen CDU und SPD/B90 Grüne entscheiden müssen. Dies umging man durch eine Einigung, so dass die CDU ein weiterer Vertreter in den Wegebau, und die SPD/ B90 Grünen einen weiteren Vertreter in den Familienausschuss schicken.