Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Weg frei für EDEKA-Ansiedlung in Neuenkirchen – Baubeginn voraussichtlich 2025 möglich

Der Weg für die Ansiedlung des EDEKA-Marktes an der Bramscher Straße in Neuenkirchen ist frei. Nach nunmehr eineinhalb Jahren Gesprächen, vor allem mit dem Landkreis Osnabrück als Genehmigungsbehörde für den Bebauungsplan seien die Bedenken dort ausgeräumt. 

So sei der Landkreis nach Treffen mit dem Handels- und Dienstleistungsverbandes Osnabrück-Emsland e.V., der Industrie- und Handelskammer Osnabrück sowie dem Gutachterbüro und Vertretern der Gemeinde Neuenkirchen Mitte Dezember 2023 letztendlich auch davon überzeugt, dass die Planungen für den EDEKA-Markt in Neuenkirchen den Grundzügen er Raumordnung entsprächen.  

Diesem Treffen vorausgegangen war Ende November 2023 ein Termin des Neuenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Schweer sowie des stellvertretenden Landrates Werner Lager beim im Osnabrücker Kreishaus. Hier hatte Schweer den zuständigen Vertretern der Kreisverwaltung noch einmal die Wichtigkeit des Projektes deutlich gemacht. 

Erste Entwürfe, die im September 2022 im Neuenkirchener Gemeinderat vorgestellt wurden, sahen vor, dass im hinteren Bereich des ALDI-Marktes ein 70 mal 40 Meter großes Gebäude für einen Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von 1800 Quadratmetern sowie voraussichtlich 148 Pkw- und 32 Fahrradstellplätzen errichtet werden soll.

Resolution - Unsere Samtgemeinde ist Bunt – wir stellen uns gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD

Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen, stellt zur nächsten Sitzung des Neuenkirchener Samtgemeinderates eine Resolution unter der Überschrift „Unsere Samtgemeinde ist Bunt – wir stellen uns gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD“ zur Abstimmung.

„Der Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen und deren politische Vertreterinnen und Vertreter bekenne sich zu allen Grundwerten unserer Demokratie. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Veröffentlichung von Deportationsplänen von Nazis und AfD sowie zunehmender rechtsgerichteter Tendenzen in der Gesellschaft sehen wir die Notwendigkeit gemeinsam ein Zeichen für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft zu setzen.

Wir positionieren uns geschlossen gegen jede Form von Extremismus. In unserer vielfältigen Samtgemeinde setzen wir gemeinsam ein starkes Signal für Demokratie, betonen die Stärkung individueller Freiheiten und demokratischer Prinzipien. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, aktiv für unsere Werte einzustehen und extremistischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Zusammen möchten wir ein respektvolles Miteinander fördern, ein Zeichen für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe setzen. Lasst uns gemeinsam gegen jede Form von Intoleranz stehen und für eine lebendige, offene Gemeinschaft eintreten.“ Heißt es in der Resolution.

SPD fordert offenen und ehrlichen Austausch über die Straßenbaumaßnahme in der Straße „Kleiner Sundern“

Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Neuenkirchener Gemeinderat soll die Verwaltung beauftrag einen Termin zu einem offenen und ehrlichen Austausch über die Straßenbaumaßnahme in der Straße „Kleiner Sundern“ mit allen Anliegern und allen Beteiligten zu organisieren.

„Im Mai 2020 hatte der Gemeinderat die Sanierung der Straße „Kleiner Sundern“ in Neuenkirchen beschlossen. Grund dafür war ein erheblicher Sanierungsbedarf des Wasserverbandes an den Abwasserkanälen in einer der ältesten Siedlungen der Hülsgemeinde.“ Erläutert der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag. 

Im Dezember 2022 begannen daraufhin die Bauarbeiten an der Straße in einem ersten Bauabschnitt. Damals hieß es in einem Bericht des Bersenbrücker Kreisblattes: „Die Sanierung in der ältesten Siedlung von Neuenkirchen sei unabhängig davon sehr komplex, da es auch alte, verrohrte Gräben gebe, von denen keine Pläne vorhanden seien, betont der Wasserverband.“ 

Nachdem der erste Bauabschnitt fertiggestellt wurde, folgten im August 2023 die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt. Diese dauern bis heute an.

SPD möchte Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Neuenkirchener Samtgemeinderat einrichten

Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen soll der Samtgemeinderat gem. § 51 NKommVG einen Ausschuss für Haushalt und Finanzen einrichten. Dem Antrag, den der für die Ratssitzung am 18. Dezember eingereicht wurde, ist zu entnehmen, dass   die Verwaltung beauftragt werden solle zur nächsten regulären Sitzung des Samtgemeinderates die  Berechnung über die Sitzverteilung in diesem Ausschuss vorzunehmen die Fraktionen aufzufordern entsprechende Mitglieder zu benennen sowie  weitere Schritte zur Bildung des oben genannten Ausschusses vorzunehmen.

„Der Ausschuss soll analog zu den bereits bestehenden Fachausschüssen mit 9 Mitgliedern besetzt werden“ ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antragstext.

„Auch in der Samtgemeinde Neuenkirchen werden mittlerweile so wie bereits in vielen anderen Kommunen die finanziellen Spielräume enger. Grunde hierfür sind unter anderem dringend notwendige Investitionen, gestiegene Kreditzinsen, Inflation, steigende Personalkosten und stagnierende Schlüsselzuweisungen. Eine Verbesserung dieser Situation, ist derzeit leider nicht in Sicht.“ Erläutert Schweer die Intention des Antrages. 

Der Haushalt der Samtgemeinde Neuenkirchen müsse daher neu gedacht und in vielen Punkten angeglichen werden. „Dies bringt zum einen Änderungen bei der Samtgemeindeumlage aber auch Einsparungen in allen Zuständigkeitsbereichen mit sich.“ So Schweer weiter.

 Diese, vielfach sogar einschneidenden Entscheidungen müssen nach dem Willen der SPD stärker als bisher politisch diskutiert, ab gewägt und entschieden werden. 

„Hierzu ist es für uns als Sozialdemokraten unabdingbar diese Beratungen in einem entsprechenden Fachausschuss für Haushalt und Finanzen durchzuführen.“ so der Neuenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Schweer abschließend. 

 

Bildunterschrift:

Symbolbild: Euro-Zeichen

Ökologische Ausgleichsflächen sollen nachhaltiger gepflegt werden

SPD-Fraktion stellt Antrag zum Haushalt der Gemeinde Neuenkirchen  

 

Zukünftig sollen ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenkirchen besser und nachhaltiger gepflegt werden. Hierzu sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion in Rat der Gemeinde Neuenkirchen ab dem Haushaltsjahr 2024 jährlich 1.000 € für die Unterhaltung von Ausgleichsflächen in den Haushalt eingestellt werden. 

„In den vergangenen Jahren wurden in der Gemeinde Neuenkirchen für die Erschließung neuer Gewerbe- und Wohnbaugebiete zahlreiche Ausgleichsflächen angelegt. Dies waren zum Beispiel Wallhecken aber auch einige Streuobstwiesen. „ erläutert der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag. 

Doch nicht nur Wind und Sturm, sondern auch die Veränderungen durch den Klimawandel setzten den Flächen zunehmend zu. Am sichtbarsten sei dies durch abgestorbene und umgefallene Bäume auf den Streuobstwiesen. Nachpflanzungen sollten hier regelmäßig vorgenommen werden. 

„Aber auch ein regelmäßiger Schnitt der Obstbäume und die Unterhaltung der Wallhecken sollten die Attraktivität für Mensch und Tier erhalten.“ so Schweer abschließend.