Landespolitik
Auf dem Landesparteirat der SPD Niedersachsen Mitte Juni 2024 wurde endlich auch der Antrag des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage zur Kostenübernahme von erforderlichen Vor- und Nebenarbeiten bei Kampfmittelbeseitigungen beschlossen. Der SPD-Landesparteitag im Juni 2023, auf dem dieser ursprünglich gestellt wurde, hatte den Antrag so wie viele weitere hierher zur weiteren Beratung und Beschlussfassung überwiesen.
Das Land Niedersachsen soll nach dem Willen der Delegierten neben der bei der Beseitigung von Kampfmitteln anfallende Kosten, die der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr dienen (die Kosten der tatsächlichen Bergung, der Entschärfung oder Sprengung, des Transports und der Vernichtung eines Kampfmittels) auch erforderliche Vor- und Nebenarbeiten tragen.
Insbesondere soll hier nunmehr nach dem Willen der Landes-SPD auch das Abräumen von Gegenständen sowie deren Wiederherstellung oberhalb des Erdreichs einbegriffen durch das Land bezahlt beziehungsweise ausgeglichen werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird in einem Antrag, den die örtliche SPD auf dem ordentlichen Landesparteitag am 24. Juni 2023 stellen wird, aufgefordert, entsprechende Gesetze anzupassen.
Die Samtgemeinde Neuenkirchen kann sich in den kommenden Jahren über 514.139,51 € Landesmittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Merzen, Neuenkirchen und Voltlage freuen. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott Mitte Januar mit.
Mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter legt das niedersächsische Kultusministerium ein Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau auf.
Förderfähig sind laut dieser Richtlinie Investitionen für den Neubau, den Umbau, die Erweiterung - einschließlich des Erwerbs von Gebäuden und Grundstücken – die (energetische) Sanierung sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Alle geförderten Maßnahmen und Vorhaben sind bis zum 30.06.2028 abzurechnen.
Die Kofinanzierung des Landes Niedersachsen für den Ausbau der grauen Flecken steht auch im kommenden Jahr im vollen Umfang zur Verfügung und wird dazu beitragen, auch den Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück maßgeblich voranzubringen!
„Mit zusätzlichen 50 Mio. Euro setzen wir als Regierungskoalitionen im Rahmen der sogenannten Politischen Liste ein starkes Zeichen für einen flächendeckenden Breitbandausbau in ganz Niedersachsen.“ So der Wallenhorster Landtagsabgeordnete Guido Pott.
In Kombination mit zusätzlichen Mittelumschichtungen im Haushalt des Ministeriums von Digitalisierungsminister Olaf Lies werde es möglich, die zum Stichtag 15. Oktober 2023 gestellten neun Anträge von niedersächsischen Kommunen auf Bundesförderung vollständig gegenzufinanzieren. Hintergrund der jetzt gefundenen Lösung ist, dass die notwendigen zusätzlichen Mittel für eine Fortsetzung der Breitbandförderung nicht im ursprünglichen Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2024 abgebildet werden konnten.
„Ich freue mich, dass es nach vielen konstruktiven Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten nun mit einem enormen finanziellen Kraftakt gelungen ist, die Breitbandförderung im vollen Umfang fortsetzen zu können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die vormals zuständigen Minister der CDU, Finanzminister Reinhold Hilbers und Digitalisierungsminister Dr. Bernd Althusmann, keine Finanzmittel des Landes für die Breitbandförderung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatten und wir uns in diesem Jahr mit einer angespannten Haushaltslage des Landes konfrontiert sehen.“ So Pott weiter.
Dies sei ein guter Tag für die Digitalisierung im Landkreis Osnabrück und die Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftsunternehmen, die jetzt vom geförderten Breitbandausbau profitieren können. Denn die Gegenfinanzierung für die vom Landkreis Osnabrück beantrage Bundesförderung in Höhe von 58 Mio. Euro steht und als Land geben wir den Kommunen mit der Bereitstellung über den Landeshaushalt 2024 jetzt die notwendige Planungssicherheit.
SPD-Verkehrsminister Olaf Lies hat heute in Hannover das diesjährige Landesbauprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Kommunen aus dem Osnabrücker Nordkreis profitieren dabei von rund 4,92 Millionen Euro Landesmitteln, mit denen vier Baumaßnahmen mit einer Gesamtinvestition von 16,4 Millionen Euro umgesetzt werden können. Zu den geförderten Maßnahmen zählen der Neubau der Anschlussstelle Rieste der Autobahn 1 mit 2,1 Millionen Euro, der Ausbau des Bramweges in der Gemeinde Eggermühlen mit 927.000 Euro, der Ausbau der Straße „Im Walsumer Esch“ in der Gemeinde Ankum mit 630.000 Euro sowie der Neubau eines Radweges im Zuge des Fürstenauer Damms (K 154) zwischen Merzen und Neuenkirchen mit 1,25 Mio. Euro.
„Eine gute Anbindung an das Fernstraßennetz, der Ausbau unserer kommunalen Straßen und Gehwege sowie der Neubau von Radwegen sind entscheidende Faktoren für eine moderne Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum. Daher freue ich mich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Osnabrücker Nordkreis von gleich vier durch das Jahresbauprogramm des Landes geförderte Infrastrukturmaßnahmen profitieren. So der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott.
„Insbesondere der Neubau des Radwegs im Zuge des Fürstenauer Damms (K 154) bedeutet für die Radfahrenden zwischen Merzen und Neuenkirchen einen echten Mehrwert und leistet so einen Beitrag dazu, dass die Mobilitätswende auch im ländlichen Raum Realität werden kann. Denn nur mit einem gut ausgebauten Radwegesystem machen wir das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto“, ergänzt der Neuenkirchener Ratsherr und SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer.
Im Rahmen einer Mitgliederversammlung zur Vorbereitung der Landtagswahl am 09. Oktober 2022 konnte sich der Bewerber um die Landtagskandidatur im Wahlkreis 73 Bersenbrück Besian Krasniq den Genossinnen und Genossen im SPD-Ortsverein Neuenkirchen-Merzen-Voltlage vorstellen.
Nach den Formalien der Versammlung wie die Wahl von Delegierten zu den Landtagswahlkreiskonferenzen konnte sich der 25jährige Krasniq den Anwesenden vorstellen und mit Ihnen in eine angeregte Diskussion kommen. Als fast fertiger Politikwissenschaftsstudent und Mitglied im Bersenbrücker Stadtrat und Samtgemeinderat bringt Krasniq nicht nur großes politische Interesse, sondern auch eine gewisse Erfahrung mit. Seit 2021 ist der Bersenbrücker neben seinen Aufgaben im SPD-Ortsverein Bersenbrück-Gehrde, bei den Jusos im Kreisverband Osnabrück-Land auch Vorsitzender der Jusos Niedersachsen in einer Doppelspitze.
„Wenn die SPD mich als Kandidat aufstellt, werde ich meinen Fokus sowohl auf Landesthemen als auch auf die Interessen des Wahlkreises legen“, kündigt Krasniq an. Themen aus dem Wahlkreis seien zum Beispiel die Zukunft des Deutschen Instituts für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück und die Sicherung der Krankenhäuser in Ankum, Quakenbrück und Damme. „Der Wahlkreis braucht einen Kümmerer, der die richtigen Leute miteinander an den Tisch bringt.“ Mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, und deren Sorgen und Nöte ernst nehmen sei eines der wichtigsten Themen für die kommenden Monate bis zur Wahl.
