Landespolitik
Um die Nachbarschaften vor Ort zu stärken, fördert das Land Niedersachsen Projekte, die auf die jeweiligen Bedarfe im Quartier ausgerichtet sind. Damit soll die soziale Entwicklung in den Kommunen unterstützt werden – auch im ländlichen Raum. „Ich freue mich besonders, dass gleich drei Projekte aus dem Osnabrücker Nordkreis von der Jury ausgewählt worden sind und von einer Landesförderung profitieren können. Denn Stadtentwicklung heißt auch das soziale Miteinander in der Nachbarschaft zu stärken. Dies in die Praxis umzusetzen, ermöglicht die rot-grüne Regierungskoalition in Bersenbrück, Neuenkirchen und Quakenbrück“, verkündet der Landtagsabgeordnete Guido Pott die guten Nachrichten aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Bauen und Verkehr.
Konkret wird das Projekt Leben.Lokal.Digital - Treffpunkte mit Zukunft in der Samtgemeinde Bersenbrück, das Nachbarschaftsbüro im Dorftreffpunkt Beim Alten Haarmeyer in Neuenkirchen und das Projekt Neustädter Nachbarschatz - Nachbarschatz meets Wirtschaftsschatz gefördert.
Um die Nachbarschaften vor Ort zu stärken, fördert das Land Niedersachsen seit 2017 den Aufbau von Strukturen der professionellen Gemeinwesenarbeit und integrierten Stadtentwicklung. Auf Grundlage des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes werden Maßnahmen zur sozialen Entwicklung von Wohnquartieren und Zentren gefördert. Am 26. und 27. Juni bewertete die eingesetzte Jury 66 eingegangene Bewerbungen und wählte die 14 geförderten Projekte aus.
Auf dem Landesparteirat der SPD Niedersachsen Mitte Juni 2024 wurde endlich auch der Antrag des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage zur Kostenübernahme von erforderlichen Vor- und Nebenarbeiten bei Kampfmittelbeseitigungen beschlossen. Der SPD-Landesparteitag im Juni 2023, auf dem dieser ursprünglich gestellt wurde, hatte den Antrag so wie viele weitere hierher zur weiteren Beratung und Beschlussfassung überwiesen.
Das Land Niedersachsen soll nach dem Willen der Delegierten neben der bei der Beseitigung von Kampfmitteln anfallende Kosten, die der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr dienen (die Kosten der tatsächlichen Bergung, der Entschärfung oder Sprengung, des Transports und der Vernichtung eines Kampfmittels) auch erforderliche Vor- und Nebenarbeiten tragen.
Insbesondere soll hier nunmehr nach dem Willen der Landes-SPD auch das Abräumen von Gegenständen sowie deren Wiederherstellung oberhalb des Erdreichs einbegriffen durch das Land bezahlt beziehungsweise ausgeglichen werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird in einem Antrag, den die örtliche SPD auf dem ordentlichen Landesparteitag am 24. Juni 2023 stellen wird, aufgefordert, entsprechende Gesetze anzupassen.
Die Samtgemeinde Neuenkirchen kann sich in den kommenden Jahren über 514.139,51 € Landesmittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Merzen, Neuenkirchen und Voltlage freuen. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott Mitte Januar mit.
Mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter legt das niedersächsische Kultusministerium ein Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau auf.
Förderfähig sind laut dieser Richtlinie Investitionen für den Neubau, den Umbau, die Erweiterung - einschließlich des Erwerbs von Gebäuden und Grundstücken – die (energetische) Sanierung sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Alle geförderten Maßnahmen und Vorhaben sind bis zum 30.06.2028 abzurechnen.
Die Kofinanzierung des Landes Niedersachsen für den Ausbau der grauen Flecken steht auch im kommenden Jahr im vollen Umfang zur Verfügung und wird dazu beitragen, auch den Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück maßgeblich voranzubringen!
„Mit zusätzlichen 50 Mio. Euro setzen wir als Regierungskoalitionen im Rahmen der sogenannten Politischen Liste ein starkes Zeichen für einen flächendeckenden Breitbandausbau in ganz Niedersachsen.“ So der Wallenhorster Landtagsabgeordnete Guido Pott.
In Kombination mit zusätzlichen Mittelumschichtungen im Haushalt des Ministeriums von Digitalisierungsminister Olaf Lies werde es möglich, die zum Stichtag 15. Oktober 2023 gestellten neun Anträge von niedersächsischen Kommunen auf Bundesförderung vollständig gegenzufinanzieren. Hintergrund der jetzt gefundenen Lösung ist, dass die notwendigen zusätzlichen Mittel für eine Fortsetzung der Breitbandförderung nicht im ursprünglichen Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2024 abgebildet werden konnten.
„Ich freue mich, dass es nach vielen konstruktiven Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten nun mit einem enormen finanziellen Kraftakt gelungen ist, die Breitbandförderung im vollen Umfang fortsetzen zu können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die vormals zuständigen Minister der CDU, Finanzminister Reinhold Hilbers und Digitalisierungsminister Dr. Bernd Althusmann, keine Finanzmittel des Landes für die Breitbandförderung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatten und wir uns in diesem Jahr mit einer angespannten Haushaltslage des Landes konfrontiert sehen.“ So Pott weiter.
Dies sei ein guter Tag für die Digitalisierung im Landkreis Osnabrück und die Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftsunternehmen, die jetzt vom geförderten Breitbandausbau profitieren können. Denn die Gegenfinanzierung für die vom Landkreis Osnabrück beantrage Bundesförderung in Höhe von 58 Mio. Euro steht und als Land geben wir den Kommunen mit der Bereitstellung über den Landeshaushalt 2024 jetzt die notwendige Planungssicherheit.
SPD-Verkehrsminister Olaf Lies hat heute in Hannover das diesjährige Landesbauprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Kommunen aus dem Osnabrücker Nordkreis profitieren dabei von rund 4,92 Millionen Euro Landesmitteln, mit denen vier Baumaßnahmen mit einer Gesamtinvestition von 16,4 Millionen Euro umgesetzt werden können. Zu den geförderten Maßnahmen zählen der Neubau der Anschlussstelle Rieste der Autobahn 1 mit 2,1 Millionen Euro, der Ausbau des Bramweges in der Gemeinde Eggermühlen mit 927.000 Euro, der Ausbau der Straße „Im Walsumer Esch“ in der Gemeinde Ankum mit 630.000 Euro sowie der Neubau eines Radweges im Zuge des Fürstenauer Damms (K 154) zwischen Merzen und Neuenkirchen mit 1,25 Mio. Euro.
„Eine gute Anbindung an das Fernstraßennetz, der Ausbau unserer kommunalen Straßen und Gehwege sowie der Neubau von Radwegen sind entscheidende Faktoren für eine moderne Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum. Daher freue ich mich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Osnabrücker Nordkreis von gleich vier durch das Jahresbauprogramm des Landes geförderte Infrastrukturmaßnahmen profitieren. So der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott.
„Insbesondere der Neubau des Radwegs im Zuge des Fürstenauer Damms (K 154) bedeutet für die Radfahrenden zwischen Merzen und Neuenkirchen einen echten Mehrwert und leistet so einen Beitrag dazu, dass die Mobilitätswende auch im ländlichen Raum Realität werden kann. Denn nur mit einem gut ausgebauten Radwegesystem machen wir das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto“, ergänzt der Neuenkirchener Ratsherr und SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer.
