Kommunalpolitik
Das alte Gasthaus Haarmeyer gegenüber der Kirche in Neuenkirchen blickt auf eine über zweihundertjährige Geschichte zurück. „Dass die Geschichte weitergeht und es eine gesicherte Zukunft gibt, darum kümmern sich eine Vielzahl an Ehrenamtlichen aber auch die katholische Kirchengemeinde St. Laurentius, die Gemeinde sowie die Samtgemeinde Neuenkirchen in der Dorftreff beim Alten Haarmeyer gGmbH“, erläutert deren Geschäftsführer Ulf Dieckmann beim Besuch des Landtagsabgeordneten Guido Pott bei einem Baustellenbesuch.
Das alte Gasthaus werde mit Fördermitteln aus der Sozialen Dorfentwicklung sowie der KfW zu einem Dorftreff weiterentwickelt. Es soll ein Treffpunkt für die Jugendarbeit, kulturelle Veranstaltungen und das Ehrenamt werden. Konzerte, Theaterstücke, Vereinssitzungen und –veranstaltungen, die Seniorenarbeit, aber auch die Kreismusikschule und die Volkhochschule werden hier ihren Platz finden. „Und natürlich sollen auf dem Saal auch weiterhin Hochzeiten und Familienfeiern stattfinden können“, ergänzte der Neuenkirchener Ratsherr Daniel Schweer, der auch gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat der gGmbH ist.
SPD steht weiterhin zur EDEKA-Ansiedlung in Neuenkirchen
Über die mittlerweile öffentlichen Äußerungen der J. Bünting Beteiligungs AG zu den Ansiedlungsplänen eines EDEKA-Marktes in Neuenkirchen zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen und insbesondere deren Fraktionsvorsitzender Daniel Schweer äußert irritiert.
„In zwei Schreiben von Herrn Hauwen, Expansion Nord der Bünting AG wurde ich als Fraktionsvorsitzender einmal per Post über die Samtgemeindeverwaltung am 15. März 2024 sowie einmal per Mail am 26. August 2024 über die Kritik an der EDEKA-Ansiedlung und die Pläne der Fa. Bünting zum Combi-Markt informiert.“ So Daniel Schweer.
Im März 2024 sei noch ein völlig unrealisierbarer Neubau des Combi-Markts an gleicher Stelle, im August 2024 dann der geplante Neubau im Bereich des jetzigen Getränkemarktes mit Friseur im Bereich Bramscher-Str./ Mettinger Str. Thema des Schreibens gewesen.
„In beiden Schreiben hat die Fa. Bünting den Fortbestand des Voltlager Nah + Frisch Marktes mit dem Bebauungsplan des EDEKA-Marktes in Neuenkirchen sowie der Erweiterung des Combi-Marktes verknüpft“ so Schweer. In dem letzten Schreiben der Fa. Bünting dazu heißt es im Wortlaut: „Mit der jetzt geplanten Entwicklung des Edeka-Marktes ist dagegen davon auszugehen, dass auch der Markt in Voltlage aufgegeben wird und eine weitere Schädigung der Nahversorgung eintritt.“
Zweieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl 2021 zieht die SPD eine erste Bilanz ihrer Politik in den Räten der Samtgemeinde Neuenkirchen. Unter den Überschriften „das soziale Miteinander in unseren Dörfern“ , „gute Kitas, Kindergärten und Schulen“, „bezahlbaren Wohnraum vor Ort“, „Verkehr und neue Mobilität“ sowie „den Erhalt unserer Lebensqualität“ stellte die SPD einige Forderungen und Zukunftsaufgaben zusammen.
Die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Samtgemeinde Neuenkirchen wird schon seit einiger Zeit durch die Stelle für Soziale Dorfentwicklung, Freiwilligenagentur und Gemeinwesenarbeit vorangetrieben. „Hier besteht seit einiger Zeit auch die Möglichkeit sich bei der Antragsstellung von Förderanträgen unterstützen zu lassen“ so der Neuenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer.
Bei der Stärkung, Ausgestaltung und Förderung von Treffpunkten für das soziale Miteinander (Dorftreffs, Dorfküchen usw.) sieht die SPD die Samtgemeinde Neuenkirchen ebenso auf einem guten Weg. „Die Dorfküche Voltlage hat sich in den letzten zwei Jahren hervorragend etabliert, und der Maßnahmen rund um den Dorftreff beim Alten Haarmeyer sind baulich im vollen Gange. „Auch beim Dorfcapmus-Projekt in Merzen sind wir sozusagen auf der Zielgeraden zur Umsetzung“ erläutert die Merzener Ratsfrau Tanja Dieckhoff.
Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Neuenkirchener Gemeinderat sollte die Verwaltung in der Ratssitzung am 12. März beauftrag einen Termin zu einem offenen und ehrlichen Austausch über die Straßenbaumaßnahme in der Straße „Kleiner Sundern“ mit allen Anliegern und allen Beteiligten zu organisieren.
„Im Mai 2020 hatte der Gemeinderat die Sanierung der Straße „Kleiner Sundern“ in Neuenkirchen beschlossen. Grund dafür war ein erheblicher Sanierungsbedarf des Wasserverbandes an den Abwasserkanälen in einer der ältesten Siedlungen der Hülsgemeinde.“ Erläutert der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag.
Im Dezember 2022 begannen daraufhin die Bauarbeiten an der Straße in einem ersten Bauabschnitt. Damals hieß es in einem Bericht des Bersenbrücker Kreisblattes: „Die Sanierung in der ältesten Siedlung von Neuenkirchen sei unabhängig davon sehr komplex, da es auch alte, verrohrte Gräben gebe, von denen keine Pläne vorhanden seien, betont der Wasserverband.“
Nachdem der erste Bauabschnitt fertiggestellt wurde, folgten im August 2023 die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt. Diese dauern bis heute an.
„Die nunmehr fast 1,5 Jahre andauernden Arbeiten, die sich zwischenzeitlich auch immer wieder auch aufgrund der Witterung verzögerten, waren und sind eine Geduldsprobe für die Anlieger. Da vermutlich in den kommenden Jahrzehnten weitere, ähnliche Sanierungsarbeiten anstehen, braucht es einen offenen und ehrlichen Austausch um zukünftige Straßenausbaumassnahmen schneller, effektiver und für die Anwohnerinnen und Anwohner schonender zu gestaltet.“ So Schweer abschließend in der Begründung des Antrages.
Der Weg für die Ansiedlung des EDEKA-Marktes an der Bramscher Straße in Neuenkirchen ist frei. Nach nunmehr eineinhalb Jahren Gesprächen, vor allem mit dem Landkreis Osnabrück als Genehmigungsbehörde für den Bebauungsplan seien die Bedenken dort ausgeräumt.
So sei der Landkreis nach Treffen mit dem Handels- und Dienstleistungsverbandes Osnabrück-Emsland e.V., der Industrie- und Handelskammer Osnabrück sowie dem Gutachterbüro und Vertretern der Gemeinde Neuenkirchen Mitte Dezember 2023 letztendlich auch davon überzeugt, dass die Planungen für den EDEKA-Markt in Neuenkirchen den Grundzügen er Raumordnung entsprächen.
Diesem Treffen vorausgegangen war Ende November 2023 ein Termin des Neuenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Schweer sowie des stellvertretenden Landrates Werner Lager beim im Osnabrücker Kreishaus. Hier hatte Schweer den zuständigen Vertretern der Kreisverwaltung noch einmal die Wichtigkeit des Projektes deutlich gemacht.
Erste Entwürfe, die im September 2022 im Neuenkirchener Gemeinderat vorgestellt wurden, sahen vor, dass im hinteren Bereich des ALDI-Marktes ein 70 mal 40 Meter großes Gebäude für einen Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von 1800 Quadratmetern sowie voraussichtlich 148 Pkw- und 32 Fahrradstellplätzen errichtet werden soll.
