Kommunalpolitik
Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen soll der Samtgemeinderat gem. § 51 NKommVG einen Ausschuss für Haushalt und Finanzen einrichten. Dem Antrag, den der für die Ratssitzung am 18. Dezember eingereicht wurde, ist zu entnehmen, dass die Verwaltung beauftragt werden solle zur nächsten regulären Sitzung des Samtgemeinderates die Berechnung über die Sitzverteilung in diesem Ausschuss vorzunehmen die Fraktionen aufzufordern entsprechende Mitglieder zu benennen sowie weitere Schritte zur Bildung des oben genannten Ausschusses vorzunehmen.
„Der Ausschuss soll analog zu den bereits bestehenden Fachausschüssen mit 9 Mitgliedern besetzt werden“ ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antragstext.
„Auch in der Samtgemeinde Neuenkirchen werden mittlerweile so wie bereits in vielen anderen Kommunen die finanziellen Spielräume enger. Grunde hierfür sind unter anderem dringend notwendige Investitionen, gestiegene Kreditzinsen, Inflation, steigende Personalkosten und stagnierende Schlüsselzuweisungen. Eine Verbesserung dieser Situation, ist derzeit leider nicht in Sicht.“ Erläutert Schweer die Intention des Antrages.
Der Haushalt der Samtgemeinde Neuenkirchen müsse daher neu gedacht und in vielen Punkten angeglichen werden. „Dies bringt zum einen Änderungen bei der Samtgemeindeumlage aber auch Einsparungen in allen Zuständigkeitsbereichen mit sich.“ So Schweer weiter.
Diese, vielfach sogar einschneidenden Entscheidungen müssen nach dem Willen der SPD stärker als bisher politisch diskutiert, ab gewägt und entschieden werden.
„Hierzu ist es für uns als Sozialdemokraten unabdingbar diese Beratungen in einem entsprechenden Fachausschuss für Haushalt und Finanzen durchzuführen.“ so der Neuenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Schweer abschließend.
Bildunterschrift:
Symbolbild: Euro-Zeichen
SPD-Fraktion stellt Antrag zum Haushalt der Gemeinde Neuenkirchen
Zukünftig sollen ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenkirchen besser und nachhaltiger gepflegt werden. Hierzu sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion in Rat der Gemeinde Neuenkirchen ab dem Haushaltsjahr 2024 jährlich 1.000 € für die Unterhaltung von Ausgleichsflächen in den Haushalt eingestellt werden.
„In den vergangenen Jahren wurden in der Gemeinde Neuenkirchen für die Erschließung neuer Gewerbe- und Wohnbaugebiete zahlreiche Ausgleichsflächen angelegt. Dies waren zum Beispiel Wallhecken aber auch einige Streuobstwiesen. „ erläutert der Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag.
Doch nicht nur Wind und Sturm, sondern auch die Veränderungen durch den Klimawandel setzten den Flächen zunehmend zu. Am sichtbarsten sei dies durch abgestorbene und umgefallene Bäume auf den Streuobstwiesen. Nachpflanzungen sollten hier regelmäßig vorgenommen werden.
„Aber auch ein regelmäßiger Schnitt der Obstbäume und die Unterhaltung der Wallhecken sollten die Attraktivität für Mensch und Tier erhalten.“ so Schweer abschließend.
Wie das Bersenbrücker Kreisblatt bereits Mitte Oktober berichtete, sei Bürokratie der Grund für die Verzögerungen zum Neubau der Sporthalle Merzen. Im Juli 2023 hatten Bagger die alte Turnhalle am Schul- und Sportzentrum in Merzen abgebrochen, doch der Neubau lässt weiterhin auf sich warten. Doch bevor mit dem Neubau der geplanten 15 mal 27 Meter großen Ein-Feld-Sporthalle begonnen werden könnte, seien noch Prüfungen durch das Niedersächsische Landesamts für Bau und Liegenschaften (NLBL) im Auftrag des Projektträgers nötig.
Um nun aber den Ablauf und die derzeit entstandenen Verzögerungen transparent und lückenlos darzustellen, hat die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen eine Anfrage gem. § 56 NKommVG gestellt. Diese Anfrage umfasst die nachfolgend aufgelisteten 14 Punkte:
Der Landkreis Osnabrück ist Träger der Regionalplanung und hat damit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes des Bundes (ROG) für seinen Planungsraum einen Regionalplan (Regionales Raumordnungsprogramm) aufzustellen. Derzeit liegt der erste Entwurf dieses RROP aus. Als Mitglied in Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen und Mitglied im Rat der Gemeinde Neuenkirchen, aber auch als Bürger des Landkreises Osnabrück
nehme ich wie folgt zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Osnabrück Stellung:
Windenergie
Im Rahmen der Neufassung des RROP durch den Landkreis Osnabrück soll der Landkreis Osnabrück lediglich die verpflichtenden Flächen von 1,51 % als Windvorrang-Gebiete ausweist. Diese Ausweisung soll entsprechend dem Niedersächsischen Ausbauziel umgesetzt werden.
Eine Ausweisung weiterer Potentialflächen über den Verpflichtenden Abteil hinaus soll ausschließlich im Auftrag und Interesse der betroffenen Kommunen erfolgen.
Ebenso soll der Abstand zu Wohnbebauung im Außenbereich zu Einzelgebäuden die dreifache Anlagenhöhe nicht unterschreiten sowie zu geschlossener Wohnbebauung 1.000 m nicht unterschreiten.
Des weiteren sollte im Sinne der Nachhaltigkeit und der Wirtschaftlichkeit bei der Ausweisung neuer Windvorranggebiete darauf geachtet werden, dass die Einspeisung der gewonnenen Energie in unmittelbarerer oder zumindest problemlos erreichbarer Nähe zu entsprechenden Übertragungsnetzen erfolgt.
Verwaltung soll nach Willen der SPD-Fraktion Konzept erarbeiten
Nach dem Willen der SPD-fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen soll die Verwaltung beauftragt werden ein Konzept zur weiteren Vermeidung von Hundekot auf Gehwegen und Grünflächen im innerörtlichen Bereich der Gemeinde Neuenkirchen zu entwickeln.
„Trotz höherer Strafen (50 – 100 € in Niedersachsen) für HundehalterInnen die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner auf den Gehwegen liegen lassen, kommt es immer wieder vermehrt vor, dass Hundekot auf den Wegen liegen bleibt. Es ist jedoch sehr selten den Verursacher „auf frischer Tat“ zu erwischen.“ Erläutert Daniel Schweer, Fraktionsvorsitzender der SPD den Antrag.
Es sei ebenso davon auszugehen, dass mehr Tütenspender nicht zu mehr Sauberkeit führen würde. Dennoch solle versucht werden mögliche Standorte für die Aufstellung weiterer Hundetütenspender und Papierkörbe abzufragen.
„Eine weitere Antwort auf diese Herausforderung liefert seit wenigen Wochen Tel Aviv. Im Kampf gegen Hundehaufen setzt die israelische Küstenmetropole auf DNA-Proben aller Hunde. Das genetische Material muss bei der Anmeldung neuer Haustiere oder der Erneuerung eines Hundeausweises abgegeben werden. Diesen Ausweis müssen Hundehalter in Tel Aviv jedes Jahr erneuern. Die Stadtverwaltung speichert die Hinterlassenschaften digital in einer Datenbank.“ So Schweer weiter in der Begründung des Antrags.
Anfallende Kosten sollen entsprechend mit der Hundesteuer gegengerechnet werden, sollten diese nicht ausreichen, müsste die Hundesteuer entsprechend angepasst werden heißt es in dem Antrag abschließend.
