Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen fordert mehr Transparenz bei Kosten und Terminen größerer Bauvorhaben der Samtgemeinde Neuenkirchen. Nach dem Willen der SPD- Fraktion soll zukünftig über mögliche Terminverschiebungen und aktuelle Baukosten alle Ratsmitglieder umfassende Informationen, auch zwischen den Ratssitzungen per Mail bzw. über das RIS erhalten.
„Ebenso soll die Verwaltung allen Ratsmitgliedern rechtzeitig Informationen über Meilensteine des Bauvorhabens (Baubeginn, erster Spatenstich, Grundsteinlegung, Richtfest usw.) zukommen gelassen.“ Zitiert Daniel Schweer aus dem Antrag der zur nächsten Sitzung des Neuenkirchener Samtgemeinderates gestellt wurde.
Ebenso solle die Verwaltung über sämtliche Submissionsergebnisse alle Ratsmitglieder umfassend zeitnahe schriftlich informieren. Die aktualisierten Kostenverfolgungen sollen allen Ratsmitgliedern mindestens monatlich in schriftlicher Form per Mail bzw. über das RIS zur Verfügung gestellt werden. Dieses Vorgehen solle für Neu- und Umbauvorhaben der Samtgemeinde Neuenkirchen mit einer Bausumme von über 1.000.000 € gelten.
„Wir als SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen sind der Meinung, dass angesichts der Diskussion z.B. um die Kosten des Rathausneubaus es nicht damit getan ist, alle drei Monate in den entsprechenden Ausschuss-Sitzungen zu informieren. Zumindest eine regelmäßige Information der gewählten Ratsvertreter nimmt Aspekten dieser Diskussionen, zum Beispiel in Sachen Transparenz, sprichwörtlich den Wind aus den Segeln.“ so Schweer abschließend.
Die Verwaltung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion durch den Neuenkirchener Samtgemeinderat beauftragt werden, mit der Fa. Stadtteilauto OS GmbH als regionaler Carsharing-Anbieter Gespräche aufzunehmen. Ziel dieser Gespräche solle es sein eine Carsharing-Angebot in der Samtgemeinde Neuenkirchen einzurichten.
„Nicht jeder braucht zwingende ein eigenes Auto, aber fast jeder hier auf dem Land braucht flexible Mobilität, die der ÖPNV mit seinen Stundentakt in der Samtgemeinde Neuenkirchen nicht wirklich abdecken kann.“ erläutert Daniel Schweer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen den Antrag.
„Ebenso wurden in der Vergangenheit immer wieder Autos mit mehr Sitzmöglichkeiten wie zum Beispiel 7-Sitzer o.Ä. zum Beispiel für Fahrten zu Jugendsportveranstaltungen nachgefragt.“ So Schweer weiter.
Die Fa. Stadteilauto OS GmbH sei nach Auskunft der SPD-Fraktion derzeit im Gespräch mit einigen Gemeinden im Umkreis von Osnabrück unter andern auch mit Bersenbrück. Neben Bramsche sollen in Georgsmarienhütte und der Grafschaft Bentheim Carsharingangebote in Kooperation mit der Firma Stadtteilauto eröffnet werden. Bisher sei das Angebot in Wallenhorst, Hasbergen, Rheine, Meppen, Lingen und Papenburg vertreten.
„Um ein E-Carsharing-Angebot zu realisieren ist eine Ladesäule mit 22 KW Anschluss vorteilhaft, da es wichtig ist, dass die Fahrzeuge nach der Nutzung schnell wieder geladen werden. Je nach Fahrzeug reichen ggf. auch 11 KW. Dieser Anschluss muss von einem Kooperationspartner gestellt werden. In der Regel sind dies Stadtwerke oder die Gemeinde vor Ort.“ so Schweer.
Sozialdemokraten erhalten erstmals einen stellvertretenden Ausschussvorsitz im Samtgemeinderat
Eigentlich bringen die konstituierenden Ratssitzungen der Gemeinderäte in der Samtgemeinde Neuenkirchen kaum Überraschungen mit sich doch nach dieser Kommunalwahl war das doch etwas anders, zumindest im Rat der Samtgemeinde und der Gemeinde Neuenkirchen.
Durch den kurzfristigen Mandatsverzicht eines gewählten FDP-Bewerbers mussten die Ausschusssitze im Neuenkirchener Gemeinderat und im Samtgemeinderat neu berechnet werden. Fielen im Samtgemeinderat die beiden Ausschusssitze noch an die CDU zurück, hätte im Neuenkirchner Rat das Los zwischen CDU und SPD/B90 Grüne entscheiden müssen. Dies umging man durch eine Einigung, so dass die CDU ein weiterer Vertreter in den Wegebau, und die SPD/ B90 Grünen einen weiteren Vertreter in den Familienausschuss schicken.
SPD und Grüne bilden im Neuenkirchener Gemeinderat so wie in den vergangenen zehn Jahren auch schon eine gemeinsame Gruppe. Die zwei SPD-Vertreter Thomas Goltsche und Daniel Schweer sowie der Grünen Vertreter Franz-Josef Lasar hatten sich auf diese Zusammenarbeit verständigt. Damit ist Rot-Grün weiterhin zweitstärkste Kraft im Rat der Hülsengemeinde.
„Uns war es wichtig, dass der einzige Grünen Vertreter im Rat nicht als Einzelkämpfer allen bleibt. Da wir große Inhaltliche Schnittmengen und gute Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Grünen auf kommunaler Ebene gemacht haben war eine Gruppenbildung für uns selbstverständlich.“ So der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer.
Mit der Gruppenbildung klärte sich dann auch die Frage nach der Auschussverteilung im Rat. So wird Thomas Goltsche weiter dem Verwaltungsausschuss, und Daniel Schweer weiter dem Wegebauausschuss sowie dem Jugendausschuss des Neuenkirchener Gemeinderates angehören.
„Die vielseitigen Themen und Aufgaben die in den nächsten Jahren auf die Politik der Gemeinde Neuenkirchen zukommen werden wollen wir gemeinsam angehen und gestalten.“ So Schweer abschließend.
„Rat und Verwaltung müssen Bürgerinnen und Bürger besser erreichen“
Der Neuenkirchener Daniel Schweer soll auch weiterhin an der Spitze der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen stehen. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die nunmehr drei Fraktionsmitglieder den Merzener Ratsherren Reinhard Hellmann. Neben den Wahlen des Fraktionsvorstandes standen auch die Verteilung der Ausschüsse auf der Tagesordnung dieser ersten Fraktionssitzung. „Als zweitstärkste Kraft im Samtgemeinderat werden wir uns wie bisher konstruktiv in der Ausschuss- und Ratsarbeit einbringen“ so der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer.
Nach dem Willen der Fraktion sollen Reinhard Hellmann weiter dem Samtgemeindeausschuss, Daniel Schweer weiter dem Bildungsausschuss und Tanja Dieckhoff erstmals dem Bauausschuss des Samtgemeinderates angehören.
Neben den Personalien standen aber auch inhaltliche Schwerpunkte der neuen Fraktion für die kommenden Jahre auf der Tagesordnung.
„Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Öffentlichkeitsarbeit von Rat und Verwaltung grundlegend verbessert wird. Entscheidungen besser erklären, transparenter, deutlicher und einfacher kommunizieren. Bereits im Frühjahr 2019 hatte man sich angesichts des bevorstehenden Rathausneubaus dafür eingesetzt, dass alle Informationen zu diesem Bauvorhaben transparent auf der Internetseite der Samtgemeinde veröffentlicht werden. Teilweise wurde dies auch durch die Verwaltung umgesetzt. Angesichts der derzeitigen Debatte rund um dieses Projekt war das aber scheinbar nicht ausreichend“ so Daniel Schweer.
