Kommunalpolitik
In der nächsten Sitzung des Neuenkirchener Samtgemeinderates soll nach dem Willen der SPD-Fraktion die Verwaltung damit beauftragt werden, die Öffentlichkeitsarbeit von Rat und Verwaltung deutlich zu verbessern und neu auszurichten.
„Die Neuausrichtung im Lokalteil des Bersenbrücker Kreisblattes führt vermehrt dazu, dass kleine und unscheinbare Beschlüsse und Diskussionen nicht oder nur bedingt Niederschlag in deren Berichterstattung findet. Dieser Umstand ist sicherlich auch dem Rückgang an ZeitungsabonnentInnen geschuldet. „ erläutert Daniel Schweer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen den Antrag.
Das Ganze führe dazu, dass vor allem die Arbeit von Verwaltung und Politik in der Samtgemeinde Neuenkirchen die Menschen nicht mehr erreiche. Hier müsse nach Meinung der SPD dringend gehandelt werden, und die Öffentlichkeitsarbeit von Rat und Verwaltung deutlich verbessert und neu ausgerichtet werden heißt es in der Begründung des Antrages.
In der Samtgemeinde Neuenkirchen soll nach Willen der SPD-Samtgemeinderatsfraktion neben dem Klimaschutzmanagement ein Wassermanagement etabliert werden. Hierzu soll das Aufgabenfeld, der im März 2020 unter anderem für das Klimaschutzmanagement geschaffenen Stelle im Fachbereich 2 und diesen Aufgabenbereich erweitert.
„Die in unserer Region wohl spürbarste Auswirkung des Klimawandels ist neben den vermehrten Hitzewellen im Sommer und dem ausbleibenden Frost im Winter die zunehmende Ungleichverteilung von Wasser. Gerade Starkregenereignisse und Dürreperioden machen diese deutlich. Betroffen hiervon ist auch unsere Region, beispielhaft mit den durch Gewitterregen verursachten Überschwemmungen in Vinte im Sommer 2016 und den Dürresommern 2019, 2020 und 2022.“ erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer die Intention des Antrages.
„Das Thema Wassermanagement wird derzeit nur stiefmütterlich, und relativ unkoordiniert als ein Baustein des Klimawandels behandelt. Insbesondere bei öffentliche Straßenbaumaßnahmen und bei der Erschließung neuer Wohnbaugebiete ging es in der Vergangenheit grundsätzlich erst einmal nur darum, dass anfallende Regenwasser so schnell wie möglich wegzubekommen. Themen wie Versickerung oder aber das Stichwort „Schwammstadt“ spielten keine Rolle. Dies soll und muss sich perspektivisch ändern.“ ergänzt Fraktionsmitglied Reinhard Hellmann.
Bereits im Rahmen der Vorbereitung für die Leader-Förderung im Osnabrücker-Nordland habe es Diskussionspunkte für die gezieltere Nutzung von Regenwasser in Privathaushalten und in der Landwirtschaft. Der Schutz vor Dürreperioden und das Zurückhalten und Nutzen von Niederschlagswasser werde an Bedeutung gewinnen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen möchte mit einem Ratsantrag die Verwaltung beauftragen, zu überprüfen, ob es in der Gemeinde Neuenkirchen sinnvoll wäre, die sog. Grundsteuer C nach dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung mit Wirkung zum 01.01.2025 einzuführen.
Die Verwaltung solle mögliche Kriterien entwickeln mit denen die genaue Bezeichnung und die Größe der neu zu besteuernden baureifen Grundstücken, sowie deren Lage im Gemeindegebiet konkretisiert werden können. Ebenso sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion die möglicherweise zu erzielenden Mehreinnahmen sowie die dauerhaft anfallenden Verwaltungskosten überschlägig dargestellt werden. Eine juristische Prüfung auf Grundlage der geltenden Gesetze, insbesondere vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes seien nach dem Antrag ebenso zu prüfen.
„Durch das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung soll den Kommunen ab 2025 erstmals ermöglicht werden, einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundstücke festzulegen (sogenannte neue Grundsteuer C). Durch diese Änderung soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, die baureifen Grundstücke einer gerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung entsprechend des jeweils gültigen Bebauungsplanes zuzuführen. Ebenso sollen diese Grundstücke damit einem reinen Spekulationsmarkt entzogen werden.“ Erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer den Antrag.
Für eine Fortführung des Projektes Drehscheibe in Neuenkirchen hat sich in der jüngsten Sitzung die SPD-Samtgemeinderatsfraktion ausgesprochen. Das Multifunktionshaus an der Lindestraße bietet seit 2017 die Möglichkeit selbst hergestellte Dinge zu verkaufen, Beratungsangebote und Dienstleistungen in die Samtgemeinde Neuenkirchen zu holen, die dort fehlten, sowie einen Treffpunkt zu schaffen, an dem sich Menschen und Ideen begegnen könnten. Durch eine Anschubfinanzierung des Bundes für die Jahre 2017 bis 2019 wird das Projekt seit 2019 durch die Samtgemeinde Neuenkirchen als zusätzliches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger finanziert.
In der Sitzung des Samtgemeinderates am 23. Mai 2022 wird es nun darum gehen, das Projekt unbefristet weiterzuführen, oder es zum 31. Dezember 2022 einzustellen. Die entsprechenden Kosten von ca. 60.000 € pro Jahr müssten mit diesem Beschluss dauerhaft im Haushalt der Samtgemeinde verankert werden.
„Das Konzept Informations-, Beratungs-, Dienstleistungs- und Shop-in-Shop-Angebote unter einem Dach anzubieten hat sich in der Samtgemeinde als wichtiger Baustein, auch im sozialen Miteinander etabliert. Dieses Projekt müssen wir unbedingt weiterführen“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schweer abschließend.
Nach dem Willen der SPD-Fraktion/ Gruppe B90/ Die Grünen soll die Gemeinde Neuenkirchen einen öffentliche und kostenfreie WLAN-Hotspots einrichten. Dieser soll am Dorfbrunnenplatz entstehen.
„Weitere Hot-Spots könnten perspektivisch dann zum Beispiel auch noch am geplanten Bewegungspark folgen.“ erläutert Daniel Schweer, Vorsitzender der Fraktion das Ansinnen der SPD.
„Wo man auch hinsieht, an jeder Ecke findet man in größeren Städten einen Hinweis auf "Free WiFi", also offene WLAN-Hotspots. Ob im Shopping-Center, am Flughafen, am Bahnhof, in Bars & Restaurants, Bibliotheken, Wartezimmern, im Hotel oder im Zug – offenes WLAN ist vielerorts vorhanden und beliebt. Es ermöglicht einen kostenfreien Internetzugang ohne Verbrauch des im Mobilfunktarif enthaltenen Datenvolumens. Außerdem sorgen Hotspots in der Regel für ein schnelles Surf-Vergnügen, da die Geschwindigkeit der Datenübertragung meist hoch ist.“ erläutert Schweer den Antrag weiter.
Ebenso ermögliche ein kostenfreies WLAN auch dann Teilhabe, wenn das Datenvolumen des Mobilfunkvertrages aufgebraucht sei.
